5. November 2021
Ukraine Glücksspiel
Glücksspielrecht in Mittel- und Osteuropa

Ukraine verabschiedet Glücksspielgesetz

Nachdem das Glücksspiel in der Ukraine bislang untersagt war, sind nunmehr lizenzierte Glücksspielangebote auf ukrainischem Territorium zulässig.

Am 14. Juli 2020 verabschiedete das ukrainische Parlament ein neues Gesetz, das einen Rechtsrahmen für das Glücksspiel in der Ukraine setzt und dieses nach dem Verbot im Jahr 2009 legalisiert.

Dieser Artikel basiert auf dem jüngsten verfügbaren Wortlaut des Glücksspielgesetzes, der von der endgültig verabschiedeten und später auf der Webseite des Parlaments veröffentlichten Version abweichen kann.

Gestattete Glücksspielangebote in der Ukraine nach dem neuen Glücksspielgesetz 

Das Glücksspielgesetz gestattet folgende Glücksspielangebote auf ukrainischem Territorium:

  • Glücksspiel (offline und online) – Casino-Glücksspiele einschließlich Casino-Tischspielen, Poker und anderes,
  • Wetten (in Wettbüros und online) – Wetten auf alle Arten von realen Ereignissen, wie Sportwettbewerbe und Pferderennen, jedoch keine virtuellen Ereignisse,
  • Spielautomaten (in Spielhallen),
  • Online-Poker.

Das Glücksspielgesetz führt auch zur Novellierung des Gesetzes zur Regulierung von Lotterien in der Ukraine, die ein hiervon getrenntes, besonderes und staatlich kontrolliertes Glücksspielangebot darstellen.

Notwendige Lizenzen für Glücksspielangebote in der Ukraine 

Für die verschiedenen Glücksspielangebote müssen jeweils die folgenden Lizenzen eingeholt werden:

GlücksspielaktivitätenLizenzgebühr[4]Wesentliche Anforderungen[5]
Terrestrisches Glücksspiel[1]EUR 9,2 Mio. in Kiew & EUR 4,6 Mio. in anderen StädtenNur innerhalb besonderer Glücksspielzonen erlaubt:
In Kiew: 5-Sterne-Hotels mit mindestens 150 Zimmern;
in anderen Städten: 5-Sterne-Hotels mit mindestens 100 Zimmern; in ländlichen Freizeiteinrichtungen mit einer Mindestfläche von 10.000 m²; in besonderen, von der Regierung eingerichteten territorialen Glücksspielzonen[6]. Mindestfläche des Casinos: 500 m². Mindestbelegschaft: 50 Mitarbeiter. Mindestglücksspielausstattung: In Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern: Zehn Spieltische (einschließlich zwei Roulettetischen) und 50 Spielautomaten; in kleineren Städten und ländlichen Gebieten: fünf Spieltische (einschließlich eines Roulettetisches) und 20 Spielautomaten.
Online-GlücksspielEUR 995.000Nur über Webseiten mit der länderspezifischen Domain-Endung „.UA“ und Eintrag im besonderen Register der ukrainischen Aufsichtsbehörde und/oder über mobile Apps.
Wetten[2]EUR 4,6 Mio.Terrestrisch: Nur innerhalb besonderer Glücksspielzonen: In Kiew: 3, 4, 5-Sterne-Hotels mit mindestens 50 Zimmern; In anderen Städten: 3, 4, 5-Sterne-Hotels mit mindestens 25 Zimmern; und (für Pferdewetten) auf den Rennbahnen; Mindestfläche des Wettbüros: 50 m².
Online: nur über Webseiten mit der länderspezifischen Domain-Endung „.UA“ und Eintrag im besonderen Register der ukrainischen Aufsichtsbehörde und/oder über mobile Apps.
Spielautomaten[3]EUR 1,2 Mio.Nur innerhalb besonderer Glücksspielzonen: In Kiew: 3, 4, 5-Sterne-Hotels mit mindestens 50 Zimmern;
in anderen Städten; 3, 4, 5-Sterne-Hotels mit mindestens 25 Zimmern; Mindestfläche der Spielautomatenhalle – 300 m²; Mindestglücksspielausstattung – 50 Spielautomaten in einer Spielhalle.
Online-PokerEUR 765.000Nur über Webseiten mit der länderspezifischen Domain-Endung „.UA“ und Eintrag im besonderen Register der ukrainischen Aufsichtsbehörde und/oder über mobile Apps.
[1] Eine Lizenz = ein Casino.
[2] Eine Lizenz gestattet den Betrieb von terrestrischen und Online-Wettangeboten.
[3] Eine Lizenz = 250 Spielautomaten.
[4] Die Lizenzgebühren richten sich nach der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, derzeit beträgt dieser = UAH 4.723 (oder ~ EUR 150).
[5] Genauere Einzelheiten der Lizenzbedingungen müssen noch ausgearbeitet und von der Regierung genehmigt werden.
[6] Höchstens fünf besondere territoriale Glücksspielzonen können in der Ukraine eingerichtet werden; Mindestfläche des Casinos: 10.000 m²; Mindestglücksspielausstattung: 20 Spieltische (einschließlich 4 Roulettetischen) und 250 Spielautomaten.

Alle vorstehend genannten Lizenzen werden für eine Laufzeit von fünf Jahren erteilt. Das Glücksspielgesetz verlangt von Glücksspielanbieter zudem die Einholung ergänzender Lizenzen (zusätzlich zu den in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Lizenzen und für dieselbe Laufzeit) für:

  • Jeden Spieltisch und/oder Roulettetisch: EUR 27.000 pro Jahr pro Roulettetisch und EUR 13.800 pro Jahr für jeden (anderweitigen) Spieltisch;
  • jedes Wettbüro: EUR 4.600 pro Jahr und Büro; und für
  • jeden Spielautomaten: EUR 920 pro Jahr und Automat.

Außerdem sieht das Glücksspielgesetz die folgenden gesonderten Lizenzen vor:

  • Für die Erbringung von Dienstleistungen im Glücksspielbereich (Bereitstellung von unmittelbar bei Glücksspielaktivitäten verwendeter Software): EUR 46.000 für fünf Jahre sowie 
  • eine Investitionslizenz (Erteilung im Zusammenhang mit einem von der ukrainischen Regierung genehmigten Investitionsprojekt für Offline-Glücksspiel): Zehn Jahre gebührenfrei zuzüglich ergänzender Lizenzen gemäß vorstehender Sätze.

Anforderungen an Glücksspielanbieter 

Die wesentlichen Anforderungen an einen Glücksspielanbieter umfassen Folgendes:

  • Es muss sich um eine juristische Person ‑ mit Sitz in der Ukraine ‑ handeln.
  • Das Satzungskapital muss mindestens EUR 970.000 betragen.
  • Sie darf nicht unmittelbar oder mittelbar durch Personen oder Staatsbürger der Russischen Föderation beherrscht werden.
  • Es darf sich nicht um eine Bank, ein sonstiges Finanzinstitut oder eine Nichtregierungsorganisation handeln.
  • Sie muss über eine Kaution oder eine Bankgarantie in Höhe von EUR 1,1 Mio. verfügen.

Spieler und soziale Verantwortung

Das Glücksspielgesetz richtet besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Spieler und deren Schutz vor Spielsucht, u. a. durch die Festlegung eines Mindestalters von 21 Jahren, der verpflichtenden Identifizierung von Spielern, einer schwarzen Liste (z. B können Spieler unwiderruflich beantragen, sich selbst auf eine schwarze Liste zu setzen oder sich durch nahe Verwandte auf eine schwarze Liste setzen zu lassen), sowie weitere Maßnahmen.

Eine neue Aufsichtsbehörde zur Kontrolle des Glücksspielsektors in der Ukraine 

Auf Grundlage des Glücksspielgesetzes wird die Regierung eine neue Spezialbehörde für den Glücksspielbereich einrichten. Diese wird für die staatliche Aufsicht in diesem Bereich, einschließlich Lizenzerteilung, Ausarbeitung von Verordnungen, Überwachung und Inspektionen, zuständig sein wird.

Die wesentlichen Eigenschaften dieser neuen Aufsichtsbehörde lauten wie folgt:

  • Das Gremium besteht aus sieben Mitgliedern einschließlich des Leiters der Kommission.
  • Jedes Mitglied wird durch ein offenes Bewerbungsverfahren nominiert und von der Regierung ernannt.
  • Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.
  • Der Hauptsitz wird sich in Kiew, Ukraine, befinden.
  • Zu den wesentlichen Befugnissen und Funktionen der Kommission gehören:
  • Lizenzierungsbehörde (z. B. Erteilung und Aufhebung von Lizenzen, Ausarbeitung von Lizenzbedingungen zur weiteren Genehmigung durch die Regierung),
  • Marktüberwachung (z. B. Verwaltung des staatlichen Online-Überwachungssystems),
  • staatliche Glücksspielaufsicht (z. B. Inspektionen, Verhängung von Sanktionen gegen Marktteilnehmer usw.),
  • Aufbau und Pflege der staatlichen glücksspielbezogenen Register (z. B. Register der Glücksspielanbieter, Spieler auf der schwarzen Liste usw.),
  • Überwachung der Sicherheit der Spieler und deren Schutz vor Spielsucht.

Das Glücksspielgesetz sieht die Einrichtung eines zentralen Überwachungssystems vor, das es der Aufsichtsbehörde gestattet, sich mit den Glücksspielgeräten zu verbinden und alle Spielaktivitäten in Echtzeit zu überwachen. Ein solches System wurde noch nicht entwickelt und eingeführt. Hiermit wird jedoch nach dem Glücksspielgesetz in zwei Jahren gerechnet. Bis dahin werden die Lizenzgebühren (d. h. die jährlichen anteiligen Beträge) für Wettannahme, Online-Glücksspiel und die jährlichen zusätzlichen Lizenzgebühren für jeden Spielautomaten verdreifacht.

Änderungen des ukrainischen Werberechts im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz 

Das Glücksspielgesetz führt Änderungen des ukrainischen Werberechts in Bezug auf Regeln und Beschränkungen für die Bewerbung von Glücksspielaktivitäten ein. Diese umfassen das Werbeverbot für Glücksspiel im Fernsehen, Radio und Internet von 6 Uhr bis 23 Uhr, Werbeverbote für Printmedien (ausgenommen Glücksspiel-Sondereditionen) sowie Verbote in Bezug auf Außenwerbung.

Umsetzung des Glücksspielgesetzes in der Ukraine

Das Gesetz trat mit Unterzeichnung und Verkündung durch den Präsidenten der Ukraine am 13. August 2020 in Kraft und wird bereits schrittweise umgesetzt.

So hat am 30. September 2020 die Regierung die „Kommission für Glücksspiel und Lotterien“, eine neue Spezialaufsichtsbehörde für das Glücksspiel, formell eingerichtet. Die wesentlichen Eigenschaften dieser neuen Aufsichtsbehörde lauten wie folgt:

  • Das Gremium besteht aus sieben Mitgliedern einschließlich des Leiters der Kommission.
  • Jedes Mitglied wird durch ein offenes Bewerbungsverfahren nominiert und von der Regierung ernannt.
  • Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.
  • Der Hauptsitz wird sich in Kiew, Ukraine, befinden.
  • Zu den wesentlichen Befugnissen und Funktionen der Kommission gehören:
    1. Lizenzierungsbehörde (z. B. Erteilung und Aufhebung von Lizenzen, Ausarbeitung von Lizenzbedingungen zur weiteren Genehmigung durch die Regierung),
    2. Marktüberwachung (z. B. Verwaltung des staatlichen Online-Überwachungssystems),
    3. staatliche Glücksspielaufsicht (z. B. Inspektionen, Verhängung von Sanktionen gegen Marktteilnehmer usw.),
    4. Aufbau und Pflege der staatlichen glücksspielbezogenen Register (z. B. Register der Glücksspielanbieter, Spieler auf der schwarzen Liste usw.),
    5. Überwachung der Sicherheit der Spieler und deren Schutz vor Spielsucht.

In einem weiteren Schritt hat die Regierung am 5. Oktober 2020 einen Beschluss über Regeln für ein offenes Bewerbungsverfahren und die Ernennung der Kommissionsmitglieder erlassen. Dieser Beschluss sollte die Bewerbersuche einleiten. Die zu besetzenden Stellen wurden bereits auf der Webseite der Regierung veröffentlicht.

Tags: Glücksspiel Lizenz Ukraine


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