Sicherheitseinbehalt: Gute Nachrichten für Unternehmen des Bausektors: Sie müssen nicht über mehrere Jahre die Umsatzsteuer vorfinanzieren.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Entscheidung (Urteil vom 24. Oktober 2013, Az. V R 31/12) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sicherheitseinbehalten veröffentlicht, die sich im Einzelfall für Unternehmen wirtschaftlich vorteilhaft auswirken kann.
Sicherheitseinbehalt als Teil des umsatzsteuerlichen Entgelts
Sicherheitseinbehalte, die ein Auftraggeber vornimmt, sind grundsätzlich Teil des umsatzsteuerlichen Entgelts. Dies ist letztlich Ausfluss des Prinzips der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten.
Der Bauunternehmer muss dadurch das vereinbarte Entgelt für eine Bauleistung normalerweise auch dann der Umsatzsteuer unterwerfen, wenn sein Auftraggeber einen Teil des Entgelts zunächst aufgrund eines Sicherheitseinbehalts zurückbehält. Insoweit trifft den leistenden Unternehmer die Last, die Umsatzsteuer vorfinanzieren zu müssen, da er die Umsatzsteuer zu entrichten hat, obgleich ihm zu diesem Zeitpunkt noch keine entsprechenden Mittel zugeflossen sind.
Bereits in der Vergangenheit hatte der BFH jedoch in verschiedenen Entscheidungen zu den Grenzen des Prinzips der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten Stellung genommen. So schuldet ein Unternehmen stets dann die Umsatzsteuer auf eine ausstehende Forderung nicht mehr, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass es die Entgeltforderung ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Auch soweit der Kunde das Bestehen oder die Höhe des vereinbarten Entgelts substantiiert bestreitet, ist das leistende Unternehmen zur Berichtigung der Umsatzsteuer berechtigt.
BFH entscheidet zum Sicherheitseinbehalt
Die nun ergangene Entscheidung zu Sicherheitseinbehalten bei Bauleistungen fügt sich in diese vorangegangenen Entscheidungen ein. Bauunternehmen müssen danach auf einen Sicherheitseinbehalt, den ihr Auftraggeber erst nach mehreren Jahren auszahlen wird, im Ergebnis erst bei tatsächlicher Vereinnahmung der zunächst einbehaltenen Beträge die entsprechende Umsatzsteuer abführen.
Der Entscheidung lag zugrunde, dass der Baukunde als Sicherheit für Gewährleistungszeiträume von 2 bis 5 Jahren zwischen 5 bis 10 Prozent des vereinbarten Entgelts über entsprechende Zeiträume (2-5 Jahre) einbehalten hatte. Das Finanzamt hatte beabsichtigt, diese Einbehalte als Teil des umsatzsteuerlichen Entgelts bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung, also in der Regel der Fertigstellungszeitpunkt des Bauwerks oder des Bauabschnitts, der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Die Angelegenheit wurde streitig und zunächst durch das Finanzgericht zugunsten der Finanzverwaltung entschieden. Dem erteilte der BFH nun eine Absage. Auch solche Einbehalte, so der BFH, seien im umsatzsteuerlichen Sinne uneinbringlich, die aus Gründen, die bereits bei Leistungserbringung vorliegen können, über einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren nicht vereinnahmt werden können.
Der BFH stellt hierbei erkennbar auf die mehrjährige Dauer der entsprechenden Einbehalte ab. Er lehnt eine solche Vorfinanzierungslast unter anderem unter Hinweis auf die Unternehmen, denen die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten gestattet ist, aus Gründen der Gleichbehandlung ab.
Der Unternehmer darf in derartigen Fällen also die Umsatzsteuer aus den tatsächlich vereinnahmten Entgelten berechnen und abführen. Er ist damit nicht gezwungen, die Umsatzsteuer über einen mehrjährigen Zeitraum vorzufinanzieren.
Hierzu sind weder konkrete Vereinbarungen noch Mängelrügen als Nachweise erforderlich, wenn die tatsächlichen Umstände für sich sprechen. Voraussetzung ist allerdings auch, dass der Unternehmer die Vereinnahmung der zurückbehaltenen Gelder nicht auf Basis der bestehenden Vereinbarungen durch die Gestellung einer Bankbürgschaft hätte bewirken können. Neben einer entsprechenden Vereinbarung würde dieses „Können″ allerdings auch die tatsächliche Möglichkeit zur Beschaffung einer solchen Bankbürgschaft voraussetzen.
Unternehmen sollten prüfen, ob sie von mehrjährigen Vorfinanzierungen der Umsatzsteuer betroffen sind und auf Basis der nun ergangenen Rechtsprechung ggf. Umsatzsteuerrückforderungen erhalten können. Eine rückwirkende Geltendmachung dürfte auch unter dem Aspekt der relativ attraktiven Verzinsung regelmäßig innerhalb der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten geboten sein.
