28. November 2013
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CMS Gewerblicher Rechtsschutz Markenrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht

„Wir sind das Volk“ gehört dem Volk

Die Stadt Leipzig hat mit unserer Hilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgreich einen Antrag auf Löschung der eingetragenen Marke „Wir sind das Volk WSDV“ durchgesetzt.  Das DPMA ist dabei unserer Argumentation gefolgt, dass die Wortfolge „Wir sind das Volk“ eine untrennbar mit den politischen und historischen Ereignissen der Wendezeit 1989/90 in Deutschland verbundene Aussage ist, deren Bedeutung nach wie vor aktuell und gravierend ist.

In diesem politisch-historischen Sinne verstehen die angesprochenen Verkehrskreise diese Aussage auch. Folglich kann sie nicht dazu dienen, Waren oder Dienstleitungen zu kennzeichnen und unterscheidbar zu machen. Der Beschluss des DPMA ist nicht nur rechtlich grundlegend, weil hiermit entschieden wurde, dass eine politisch-historische Losung aufgrund ihrer Bekanntheit und Bedeutung allgemeines Sprachgut ist und als solches markenrechtlich nicht geschützt, das heißt monopolisiert, werden darf. Die Entscheidung wird vielmehr auch den gesellschaftlichen, politischen und historischen Dimensionen der Losung im wahrsten Sinne des Wortes gerecht. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, bringt es auf den Punkt: „Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk.“

Tags: DPMA geschützt Marke Markenamt Patentamt Sprachgut
am 01.12.2013 um 11:12:17

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