18. Februar 2014
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CMS Gewerblicher Rechtsschutz Kartellrecht

Über Verbraucherrechte, Onlineshops und Empfehlungs-Mails

Das neue Designgesetz ist da, das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie kommt bald – ein guter Moment, im Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht einen Überblick über relevante Entwicklungen und aktuelle Urteile zu geben.

Im Juni tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen vor allem im Fernabsatzrecht. Händler müssen bis Juni die neuen Vorgaben hinsichtlich der Bewerbung und Vermarktung von Produkten insbesondere über Online-Kanäle umsetzen. Im Newsletter berichten wir, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht.

Mehrere Gerichte haben sich kürzlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen ein Hersteller seinen Händlern verbieten kann, Produkte über elektronische Drittplattformen zu vertreiben. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus. In jedem Fall ist ein Vermarktungsverbot für Drittplattformen kartellrechtlich besonders prüfungsbedürftig.

Weitere Themen des Updates sind etwa die Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspielen, die Unzulässigkeit von Empfehlungs-E-Mails sowie aktuelle patentrechtliche Fragen.

Inhalt:

Heilmittelwerberecht

Wettbewerbsrecht

Kartellrecht

Patentrecht

Designrecht

Markenrecht

Verbraucherschutzrecht

Aktuell

Tags: Designgesetz elektronische Drittplattform Empfehlungs-E-Mail Fernabsatzrecht Gewinnspiel Verbraucherrechterichtlinie

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