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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Martin Gerecke

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Urteil Google Snippets 29. Februar 2016

Urteil: Google darf unentgeltliche Nutzung von Snippets fordern

Urteil vom LG Berlin: Kein Marktmachtmissbrauch, wenn Google Snippets nur ohne Entgeltzahlung anzeigt.
Urteil vom LG Berlin: Kein Marktmachtmissbrauch, wenn Google Snippets nur ohne Entgeltzahlung anzeigt.
Digitale Transformation Kartellrecht
Werktitelschutz 16. Februar 2016

Werktitelschutz für Domains und Apps – aber nicht für wetter.de

Zeitschriften- oder Filmtitel können Werktitelschutz genießen. Nun hat der BGH entschieden, dass dieser Schutz grundsätzlich auch für Domains und Apps gilt.
Zeitschriften- oder Filmtitel können Werktitelschutz genießen. Nun hat der BGH entschieden, dass dieser Schutz grundsätzlich auch für Domains und Apps gilt.
Markenrecht
Blickfangwerbung 12. Januar 2016

BGH entscheidet erneut zur Blickfangwerbung

Unübersichtliche Blickfangwerbung mit unwahren und irreführenden Angaben ist unzulässig. Der BGH bekräftigt Ausnahmecharakter bisheriger Rechtsprechung.
Unübersichtliche Blickfangwerbung mit unwahren und irreführenden Angaben ist unzulässig. Der BGH bekräftigt Ausnahmecharakter bisheriger Rechtsprechung.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Schleichwerbung Radio 2. November 2015

Schleichwerbung im Radio

Das OLG Celle hat drei Radio-Interviews mit werblichem Inhalt als unzulässige Schleichwerbung eingestuft.
Das OLG Celle hat drei Radio-Interviews mit werblichem Inhalt als unzulässige Schleichwerbung eingestuft.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Google, Cookie, TMC 19. August 2015

Google fordert Webseitenbetreiber zur Einholung eines Opt-ins für Cookies auf

Google verlangt nach neuer Cookie Richtlinie, dass Nutzer bei der Verwendung von Cookies einwilligen müssen. Der nationalen Gesetzgebung reicht ein Opt-out.
Google verlangt nach neuer Cookie Richtlinie, dass Nutzer bei der Verwendung von Cookies einwilligen müssen. Der nationalen Gesetzgebung reicht ein Opt-out.
TMC – Technology, Media & Communications
Panoramafreiheit 10. Juli 2015

EU-Parlament: Panoramafreiheit wird nicht eingeschränkt

Die Panoramafreiheit in Deutschland bleibt erhalten, ein „Missverständnis“ wurde aus der Welt geschafft. Nicht nur Fotografen atmen auf.
Die Panoramafreiheit in Deutschland bleibt erhalten, ein „Missverständnis“ wurde aus der Welt geschafft. Nicht nur Fotografen atmen auf.
Urheberrecht
Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen 15. April 2015

Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde

Das OLG Düsseldorf hat die Reichweite der Informationspflichten der Kartellbehörde und Möglichkeiten des Rechtsschutzes betroffener Unternehmen präzisiert.
Das OLG Düsseldorf hat die Reichweite der Informationspflichten der Kartellbehörde und Möglichkeiten des Rechtsschutzes betroffener Unternehmen präzisiert.
Kartellrecht Presserecht
Arzt 28. Januar 2015

Kein Anspruch auf Auskunft über die Privatanschrift von Krankenhausärzten

Der BGH hat den Anspruch eines Patienten gegen einen Klinikträger auf Mitteilung der Privatanschrift eines angestellten Arztes abgelehnt.
Der BGH hat den Anspruch eines Patienten gegen einen Klinikträger auf Mitteilung der Privatanschrift eines angestellten Arztes abgelehnt.
Datenschutzrecht
Kameramann+Kamera 2. Dezember 2014

Kritik an der Kürzung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF)

In die Debatte um die Kürzung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) tritt keine Ruhe ein. Allianz Deutscher Produzenten fordert die Rücknahme der Kürzungen.
In die Debatte um die Kürzung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) tritt keine Ruhe ein. Allianz Deutscher Produzenten fordert die Rücknahme der Kürzungen.
TMC – Technology, Media & Communications
Framing 3. November 2014

EuGH-Vorabentscheidung zur Zulässigkeit des „Framings″

Der EuGH entschied, dass das Embedding von Links keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zur Zulässigkeit des "Framings" bleiben dennoch Fragen offen.
Der EuGH entschied, dass das Embedding von Links keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zur Zulässigkeit des "Framings" bleiben dennoch Fragen offen.
Urheberrecht
29. September 2014

Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Ärztebewertungsportal im Internet

Analyse zum BGH-Urteil hinsichtlich der Löschung von Daten aus Ärztebewertungsportal im Internet.
Analyse zum BGH-Urteil hinsichtlich der Löschung von Daten aus Ärztebewertungsportal im Internet.
Datenschutzrecht
Dashcam, Deutschland 21. August 2014

Ist die Verwendung von „Dashcams″ rechtlich zulässig?

Datenschutzrecht
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