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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Stefan Schreiber

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Verband Rechtsmissbrauch Abmahnung 5. Februar 2021

„Mit zweierlei Maß messen“ – rechtsmissbräuchliche Verbandstätigkeit

Ein Wirtschaftsverband, der eigene Mitglieder gezielt und planmäßig von seiner Abmahntätigkeit ausspart, handelt laut OLG Rostock rechtsmissbräuchlich.
Ein Wirtschaftsverband, der eigene Mitglieder gezielt und planmäßig von seiner Abmahntätigkeit ausspart, handelt laut OLG Rostock rechtsmissbräuchlich.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Irreführende Werbung Selbstverständlichkeit 3. Februar 2021

OLG Frankfurt zur irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten

„Wir liefern schnell, sicher, günstig“ – diese Aussage ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und nicht vom Irreführungsverbot umfasst.
„Wir liefern schnell, sicher, günstig“ – diese Aussage ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und nicht vom Irreführungsverbot umfasst.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Ticketzweitmarkt Schleichbezug 22. Januar 2021

Wettbewerbsverstöße auf dem Ticketzweitmarkt: FC Bayern mit einem 3:0 gegen Tickethändler

Profifußballclubs und andere Veranstalter können effektiv gegen das unautorisierte Vertreiben von Tickets auf dem Zweitmarkt zu erhöhten Preisen vorgehen.
Profifußballclubs und andere Veranstalter können effektiv gegen das unautorisierte Vertreiben von Tickets auf dem Zweitmarkt zu erhöhten Preisen vorgehen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Transfer minderjährig Fussball 7. September 2020

Der Transfer minderjähriger Fußballspieler aus dem Ausland

Der internationale Transfer Minderjähriger ist im Profifußball mittlerweile gang und gäbe – doch er ist nicht ohne Weiteres zulässig.
Der internationale Transfer Minderjähriger ist im Profifußball mittlerweile gang und gäbe – doch er ist nicht ohne Weiteres zulässig.
Arbeitsrecht
Autositzbezug Informationspflicht 29. Juni 2020

Umfangreiche Informationspflichten für Verkäufer von Autositzbezügen

OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.
OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Bestpreis Werbung 6. Februar 2020

„Verkauf zum Bestpreis“: KG Berlin zur Spitzenstellungswerbung

Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben.
Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Abmahnung Steuer 20. Mai 2019

Wettbewerbsrecht bleibt „tax-free“

Das OLG Frankfurt a. M. bestätigt, dass Unternehmen die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben durch ihre Konkurrenz nicht mithilfe des Wettbewerbsrechts durchsetzen können.
Das OLG Frankfurt a. M. bestätigt, dass Unternehmen die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben durch ihre Konkurrenz nicht mithilfe des Wettbewerbsrechts durchsetzen können.
Wettbewerbsrecht (UWG)
WarnWetterApp DWD 18. Januar 2019

Heiter bis wolkig – Die WarnWetterApp des DWD

Mit seiner Entscheidung zur WarnWetterApp des Deutschen Wetterdienstes (DWD) stärkt das OLG Köln die privatrechtliche Betätigung der öffentlichen Hand.
Mit seiner Entscheidung zur WarnWetterApp des Deutschen Wetterdienstes (DWD) stärkt das OLG Köln die privatrechtliche Betätigung der öffentlichen Hand.
Wettbewerbsrecht (UWG)
SpinLab 8. März 2017

SpinLab und CMS

Das SpinLab ist ein Start-up Accelerator, der von der Handelshochschule Leipzig (HHL) auf dem Gelände des Kreativstandorts Leipziger Baumwollspinnerei initiiert wurde.
Das SpinLab ist ein Start-up Accelerator, der von der Handelshochschule Leipzig (HHL) auf dem Gelände des Kreativstandorts Leipziger Baumwollspinnerei initiiert wurde.
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