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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Harald W. Potinecke

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10. April 2025

Koalitionsvertrag: Die neue Verteidigungspolitik im Fokus 

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat einen fundamentalen Veränderungsprozess für die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eingeleitet. 
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat einen fundamentalen Veränderungsprozess für die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eingeleitet. 
Koalitionsvertrag 2025 Commercial
Compliance VerSanG-E Unternehmensstrafrecht 16. Juni 2021

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Verbandssanktionengesetz für diese Legislaturperiode gescheitert

Compliance ade? – Trotz Absage an das für diese Wahlperiode geplante Verbandssanktionengesetz ist mit einer Neuordnung des Unternehmensstrafrechts zu rechnen.
Compliance ade? – Trotz Absage an das für diese Wahlperiode geplante Verbandssanktionengesetz ist mit einer Neuordnung des Unternehmensstrafrechts zu rechnen.
Compliance
Interne Untersuchung VerSanG-E 7. Mai 2020

Mehr Rechtssicherheit und Stärkung von Unternehmen – Die Regelungen zu internen Untersuchungen nach dem „neuen″ Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz

Der Gesetzgeber hat die Wichtigkeit des Themas "Interne Untersuchungen" erkannt und Regelungen in den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes integriert – wir stellen sie auf den Prüfstand.
Der Gesetzgeber hat die Wichtigkeit des Themas "Interne Untersuchungen" erkannt und Regelungen in den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes integriert – wir stellen sie auf den Prüfstand.
RefE Verbandssanktionengesetz
Corona Spende Krankenhaus 2. April 2020

Ein Zeichen von Dankbarkeit oder unsachgemäße Beeinflussung? –  Sachspenden an Krankenhäuser in Zeiten von Corona

Sachspenden an Krankenhäuser als Zeichen von Dankbarkeit für den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter sind in Corona-Zeiten keine Seltenheit – Ein Blick durch die Compliance-Brille.
Sachspenden an Krankenhäuser als Zeichen von Dankbarkeit für den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter sind in Corona-Zeiten keine Seltenheit – Ein Blick durch die Compliance-Brille.
Coronavirus - Handlungsempfehlungen für Unternehmen Compliance
Sachkundigen Stelle 16. Januar 2020

Deutsche Unternehmen unter der Aufsicht der Justiz – Die Rolle der „sachkundigen Stelle″

Es wird gemacht, was der Monitor sagt! – Die "sachkundige Stelle" könnte künftig das deutsche Pendant zum US-Monitor werden.
Es wird gemacht, was der Monitor sagt! – Die "sachkundige Stelle" könnte künftig das deutsche Pendant zum US-Monitor werden.
RefE Verbandssanktionengesetz
Verbandsgeldsanktion 23. Oktober 2019

Zuckerbrot und Peitsche? – Verschärfte Sanktionen für Unternehmen nach dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz

Die ordnungswidrigkeitsrechtliche Unternehmensgeldbuße soll künftig durch Verbandsgeldsanktionen ersetzt werden – die geplanten Vorschriften auf dem Prüfstand.
Die ordnungswidrigkeitsrechtliche Unternehmensgeldbuße soll künftig durch Verbandsgeldsanktionen ersetzt werden – die geplanten Vorschriften auf dem Prüfstand.
RefE Verbandssanktionengesetz
Verbandssanktionengesetz Beschlagnahmeschutz 9. Oktober 2019

Geplantes Verbandssanktionengesetz – Faktischer Kooperationszwang und Aushöhlung von Verteidigungsrechten durch die Hintertür?

Interne Ermittlungen sollen künftig belohnt werden, jedoch wird der Beschlagnahmeschutz ausgehöhlt– hier besteht Korrekturbedarf!
Interne Ermittlungen sollen künftig belohnt werden, jedoch wird der Beschlagnahmeschutz ausgehöhlt– hier besteht Korrekturbedarf!
RefE Verbandssanktionengesetz Compliance
Referentenentwurf Verbandssanktionengesetz 4. September 2019

Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz

Ziel des Verbandssanktionsgesetzes: Unternehmen für Straftaten in größerem Umfang zu sanktionieren, Compliance-Maßnahmen zu fördern und in Verdachtsfällen Anreize für interne Untersuchungen zu setzen.
Ziel des Verbandssanktionsgesetzes: Unternehmen für Straftaten in größerem Umfang zu sanktionieren, Compliance-Maßnahmen zu fördern und in Verdachtsfällen Anreize für interne Untersuchungen zu setzen.
Compliance RefE Verbandssanktionengesetz
Beschlagnahme Unterlagen 9. August 2018

Beschlagnahme von Unterlagen aus einer internen Untersuchung – Führt die Entscheidung des BVerfG vom 27. Juni 2018 tatsächlich zu Änderungen der Rechtslage?

Nach Beschluss des BVerfG: Gesetzgeber sollte wirksame Regelungen zu internen Untersuchungen und Anreize für Kooperationen mit Behörden schaffen.
Nach Beschluss des BVerfG: Gesetzgeber sollte wirksame Regelungen zu internen Untersuchungen und Anreize für Kooperationen mit Behörden schaffen.
Compliance
13. August 2014

Korruptionsregister, Kartellverstöße und Schwarzarbeit: Das neue Compliance-Update ist da!

Compliance Service
international tätige Unternehmen 19. September 2013

Compliance im Ausland: Herausforderungen für international tätige Unternehmen

Compliance im Ausland ist für international tätige Unternehmen eine große Herausforderung. Wir diskutieren auf unserer Compliance-Veranstaltung!
Compliance im Ausland ist für international tätige Unternehmen eine große Herausforderung. Wir diskutieren auf unserer Compliance-Veranstaltung!
Compliance International
CMS Guide: Überblick über verschärfte Antikorruptionsgesetze 11. Juli 2013

CMS Guide: Überblick über verschärfte Antikorruptionsgesetze

Der CMS Guide to Anti-bribery and Corruption Laws vergleicht die Rechtslage der Antikorruptionsgesetze in 26 Ländern einschließlich der BRIC-Staaten.
Der CMS Guide to Anti-bribery and Corruption Laws vergleicht die Rechtslage der Antikorruptionsgesetze in 26 Ländern einschließlich der BRIC-Staaten.
Compliance International
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