Kommt das bundeseinheitliche Korruptionsregister? Welche Schwerpunkte setzt das Bundeskartellamt künftig bei seiner Arbeit zum Schutz des Wettbewerbs? Diese und andere aktuelle Fragen behandeln wir in unserem Update Compliance, widmen uns aber auch relevanten Gerichtsurteilen und Dauerbrennerthemen wie den Internal Investigations.
Die Idee existiert schon geraume Zeit: Ein bundeseinheitliches Korruptionsregister soll öffentlichen Auftraggebern die Auswahl ihrer Lieferanten erleichtern. Das Vorhaben war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Nun nimmt die Justizministerkonferenz der Länder einen neuen Anlauf. Im Newsletter skizzieren wir, welche Auswirkungen das Korruptionsregister haben könnte – interessant insbesondere für alle Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen abhängig sind.
In einem weiteren Beitrag gehen wir auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. Wir geben einen Überblick über die Maßnahmen der EU sowie der USA und geben praktische Hinweise für deutsche Unternehmen mit Russlandgeschäft.
Ein Artikel des Updates geht auf einen Vortrag von Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts, ein. Er skizzierte im Rahmen einer von CMS Hasche Sigle mitorganisierten Veranstaltung die künftigen Schwerpunkte der Arbeit des Bundeskartellamts. Eine wichtige Erkenntnis: Die Behörde verfolgt nicht nur große, sondern auch immer wieder „kleinere″ Kartellverstöße, um die Beteiligten nicht in Sicherheit zu wiegen.
Unternehmen, die in großem Maße auf den Einsatz von Fremdpersonal setzen, müssen sich zunehmend auf kritische Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einstellen. In unserem Beitrag zeigen wir auf, worauf es bei der Gestaltung von Werkverträgen ankommt.
Außerdem erläutern wir in einem Beitrag zum stets relevanten Thema Internal Investigations, welche Maßnahmen bei konkreten Verdachtsfällen mitunter erforderlich sein können, um eine umfassende Aufklärung und die Sicherung der Ansprüche des betroffenen Unternehmens zu gewährleisten.
Schließlich analysieren wir im Newsletter ein BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Verträgen, die infolge von Bestechungshandlungen abgeschlossen wurden.
Inhalt:
- Auswertung der Sanktionen gegen Russland
- Justizministerkonferenz macht sich für bundesweites Korruptionsregister stark
- BGH: Bestechung macht Kaufvertrag unwirksam, aber nicht die Übereignung
- Herausforderung Fremdpersonaleinsatz – Werkverträge im Fokus des Hauptzollamts
- Präsident des Bundeskartellamts gibt Ausblick auf künftige Anwendung und Durchsetzung des Kartellrechts
- Internal Investigations: Über Aufklärungs- und Anzeigepflichten
