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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Marcus Weiler

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Schiedsfähigkeit Beschlussmängel Personengesellschaft 9. Oktober 2023

Schiedsfähigkeit in Personengesellschaften: Was ändert sich mit dem MoPeG?

Mit Inkrafttreten des MoPeG gelten in Personenhandelsgesellschaften künftig besondere Anforderungen, was die Wirksamkeit von Schiedsklauseln für Beschlussmängelstreitigkeiten betrifft.
Mit Inkrafttreten des MoPeG gelten in Personenhandelsgesellschaften künftig besondere Anforderungen, was die Wirksamkeit von Schiedsklauseln für Beschlussmängelstreitigkeiten betrifft.
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Intra-EU Schiedsverfahren ICSID 1. August 2023

BGH: Intra-EU Schiedsverfahren nach der ICSID Konvention auch unzulässig

BGH ermöglicht Feststellung der Unzulässigkeit gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO auch für ICSID Schiedsverfahren im Intra-EU Kontext.
BGH ermöglicht Feststellung der Unzulässigkeit gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO auch für ICSID Schiedsverfahren im Intra-EU Kontext.
Dispute Resolution
DIS-Schiedsordnung Schiedsklauseln Einbeziehung 7. Dezember 2022

Totgesagte Schiedsklauseln leben länger

Ein Verweis auf die DIS-SchO genügt dem BayObLG zufolge, um die Anforderungen des BGH an Schiedsklauseln über Beschlussmängelstreitigkeiten zu erfüllen.
Ein Verweis auf die DIS-SchO genügt dem BayObLG zufolge, um die Anforderungen des BGH an Schiedsklauseln über Beschlussmängelstreitigkeiten zu erfüllen.
Dispute Resolution
ECT-Schiedsklausel Energiechartervertrag 10. September 2021

EuGH: ECT-Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren nicht anwendbar

Der EuGH überträgt Grundsätze seiner Achmea-Entscheidung auf den Energiechartervertrag und erklärt dessen Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren für unanwendbar.
Der EuGH überträgt Grundsätze seiner Achmea-Entscheidung auf den Energiechartervertrag und erklärt dessen Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren für unanwendbar.
Dispute Resolution
Achmea Anhörungsrüge 2. April 2019

BGH weist Anhörungsrüge von Achmea zurück

Der BGH hat sich letztmalig in Sachen Achmea geäußert. Vor ausländischen Gerichten geht die Auseinandersetzung um die Folgen des EuGH-Urteils weiter.
Der BGH hat sich letztmalig in Sachen Achmea geäußert. Vor ausländischen Gerichten geht die Auseinandersetzung um die Folgen des EuGH-Urteils weiter.
Dispute Resolution
CETA-Investitionsgericht 22. Februar 2019

EuGH-Generalanwalt hält CETA-Investitionsgericht für unionsrechtskonform

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts wird das EuGH-Gutachten über die Zukunft von Investitionsgerichten in EU-Freihandelsabkommen entscheiden.
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts wird das EuGH-Gutachten über die Zukunft von Investitionsgerichten in EU-Freihandelsabkommen entscheiden.
Dispute Resolution
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