Mit der neuen Ausgabe zum Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen.
Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.
Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt im Kartell- und Wettbewerbsrecht.
Sanktionen des Bundeskartellamts und Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen
Das Bundeskartellamt hat für das Jahr 2014 die Verhängung von Bußgeldern in der Rekordhöhe von insgesamt mehr als EUR 1 Milliarde gemeldet. Ferner hat es jüngst ein hohes Bußgeld gegen einen Matratzenhersteller wegen Verstoßes gegen das Verbot vertikaler Preisbindung verhängt. Anlass genug, in den nachfolgenden Beiträgen zum einen eine Übersicht über die Sanktionspraxis des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot zu liefern und zum anderen Möglichkeiten und Grenzen aufzuzeigen, Sanktionen des Kartellamts durch unternehmerische Umstrukturierungen zu vermeiden. Wir befassen uns außerdem mit den Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde.
Gesetzesentwurf zum UWG und Onlinevertrieb von Medizinprodukten
Im wettbewerbsrechtlichen Bereich stellen wir zum einen den Entwurf der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG vor.
Ferner befassen wir uns mit einer aktuellen Entscheidung zum Onlinevertrieb von Medizinprodukten. Ein kurzer Beitrag zum Stand der Klagen gegen das neue europäische Einheitspatent rundet diese Ausgabe ab.
Inhalt:
- Kartellstrafen: Bußgeldfreiheit durch Umstrukturierung?
- Rückblick 2014 – BKartA verhängt erstmals Bußgelder von mehr als 1 Milliarde Euro
- Vertikale Preisbindung im Visier des Bundeskartellamts
- BGH zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Mutter- und (ehemaliger) Tochtergesellschaft bei EU-Kartellbußen
- Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde
