Trotz harmonisierter Vorschriften nutzen EU-Mitgliedstaaten ihren Spielraum bei der Umsetzung der Vergaberechtsvorschriften in nationales Recht. Und auch auf globaler Ebene gibt es Unterschiede bei den jeweiligen Bestimmungen. Der CMS Public Procurement Guide ist in der Reihe der CMS eGuides erschienen und bietet einen Überblick über die EU-Vergaberechtsrichtlinien sowie nationale Bestimmungen von 22 Ländern.
EU-Vergaberecht
Wir hatten bereits über die Verabschiedung der Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts durch das Europäische Parlament berichtet. Am 17. April 2014 sind die neuen Richtlinien in Kraft getreten. Viele Neuerungen sowie deren nationale Umsetzung werden derzeit in der Fachwelt breit diskutiert.
Die neuen Regelungen finden sich in folgenden Richtlinien:
- Die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (klassische Richtlinie)
- Die Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektorenrichtlinie)
- Die Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe (Konzessionsrichtlinie)
Diese müssen nun innerhalb von zwei Jahren – bis zum 16. April 2016 – in nationales Recht umgesetzt werden.
Die neuen Richtlinien bringen zahlreiche Neuerungen. Teilweise wird dadurch Rechtsprechung des EuGH umgesetzt oder bestehende Regelungen konkretisiert. Andere Regelungen entwickeln das EU-Vergaberecht fort. Die neuen Vorgaben sind in dem CMS Public Procurement Guide bereits berücksichtigt.
Detaillierte Betrachtung von 22 Ländern
EU-Richtlinien müssen in das Recht der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Für den Rechtsanwender sind daher die nationalen Vorschriften maßgeblich. Der Guide gibt einen detaillierten Überblick über die EU-Vergaberechtsordnungen sowie die Regelungen in 22 Ländern. Auf das Vergaberecht spezialisierte Anwälte von CMS beantworten konkrete praxisrelevante Fragen: Welche wichtigen Schwellenwerte sind zu beachten? Wie genau läuft das Vergabeverfahren ab? Worauf muss man bei Beschwerden achten?
Folgende 22 Länder werden im CMS Public Procurement Guide analysiert: Albanien, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Schweiz, die Tschechischen Republik, die Ukraine und Ungarn.
