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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Erlass zur steuerlichen Gewinnermittlung aufgehoben 31. März 2016

Rückkehr zur alten Rechtslage bei der Bilanzierung von Abschlagszahlungen in Werkverträgen

Das BMF rudert zurück: bei Werkverträgen kommt es nun wieder erst nach der Schlussrechnung des Auftrags zu einer Gewinnrealisierung.
Das BMF rudert zurück: bei Werkverträgen kommt es nun wieder erst nach der Schlussrechnung des Auftrags zu einer Gewinnrealisierung.
Steuerrecht
Adblock Landgericht München 30. März 2016

Fünftes Medienhaus scheitert mit Klage gegen Adblock Plus

Adblock Plus: Die Rechtsprechung festigt ihre Meinung. Auch das LG München hat keine Bedenken gegen das Angebot der Eyeo GmbH.
Adblock Plus: Die Rechtsprechung festigt ihre Meinung. Auch das LG München hat keine Bedenken gegen das Angebot der Eyeo GmbH.
Wettbewerbsrecht (UWG)
29. März 2016

Gefahr der Irreführung bei Werbung mit CE-Kennzeichen

Das Bewerben einer CE-Kennzeichnung als Prüfsiegel kann wettbewerbswidrig sein. Händler sollten CE-Kennzeichnungen klar von entsprechenden Aussagen trennen.
Das Bewerben einer CE-Kennzeichnung als Prüfsiegel kann wettbewerbswidrig sein. Händler sollten CE-Kennzeichnungen klar von entsprechenden Aussagen trennen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Datenschutz unerwünschte E-Mail Werbung 23. März 2016

Unerwünschte E-Mail Werbung – P.S. Bitte keine Werbung

Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbung können einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen.
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbung können einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen.
Datenschutzrecht
Zwei Anzug tragende Frauen im Gespräch 22. März 2016

Stellenanzeige: „Frauen an die Macht!!“

Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ begründet im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers.
Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ begründet im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers.
Arbeitsrecht
21. März 2016

Elektromobilität: die Ladesäulenverordnung – Baustein für flächendeckende Ladeinfrastruktur

Die in Kraft tretende Ladesäulenverordnung fördert den Ausbau der Infrastruktur für Ladeeinrichtungen von Elektrofahrzeugen.
Die in Kraft tretende Ladesäulenverordnung fördert den Ausbau der Infrastruktur für Ladeeinrichtungen von Elektrofahrzeugen.
Smart Mobility
Leeres, auszufüllendes Formular, auf dem ein Stift liegt 18. März 2016

Vorzeitiges Ausscheiden bedarf der Schriftform

Wird dem Arbeitgeber ein vorzeitiges Ausscheiden mitgeteilt, muss dies in Schriftform geschehen - Formalia gehen einfach über Alles!
Wird dem Arbeitgeber ein vorzeitiges Ausscheiden mitgeteilt, muss dies in Schriftform geschehen - Formalia gehen einfach über Alles!
Arbeitsrecht
Pharmamarkt Russland 16. März 2016

Pharmamarkt in Russland: Einkaufsregelung für Medikamente

Mit der Regierungsverordnung № 1289 vom 30. November 2015 schränkt Russland den staatlichen Einkauf von im Ausland hergestellten Medikamenten ein.
Mit der Regierungsverordnung № 1289 vom 30. November 2015 schränkt Russland den staatlichen Einkauf von im Ausland hergestellten Medikamenten ein.
International
Klarnamen 15. März 2016

Klarnamenzwang: Facebook darf Klarnamen vorschreiben 

Facebook darf seinen Nutzern die Verwendung von Klarnamen zunächst weiterhin vorschreiben. Das soziale Netzwerk erhält vor dem VG Hamburg vorläufig Recht.
Facebook darf seinen Nutzern die Verwendung von Klarnamen zunächst weiterhin vorschreiben. Das soziale Netzwerk erhält vor dem VG Hamburg vorläufig Recht.
Datenschutzrecht
Bewertungsportale Rechtslage 14. März 2016

Bewertungsportal: Plattformen müssen Nutzereinträge genau prüfen

In seiner neuesten Entscheidung zum jameda-Ärzteportal hat der BGH die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern konkretisiert.
In seiner neuesten Entscheidung zum jameda-Ärzteportal hat der BGH die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern konkretisiert.
TMC – Technology, Media & Communications
Ausschlussfrist Mindestlohn 10. März 2016

Nach Urteil: Obacht bei Ausschlussfrist und Mindestlohn

LAG Nds: vertragliche Ausschlussfrist greift nicht für den gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Mindestentgelts. Auswirkung auf Mindestlohnregelungen?!
LAG Nds: vertragliche Ausschlussfrist greift nicht für den gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Mindestentgelts. Auswirkung auf Mindestlohnregelungen?!
Arbeitsrecht
Price-Signaling 8. März 2016

Price Signaling Fall vor dem Abschluss

Die EU-Kommission und die von ihr ins Visier genommenen Containerlinien stehen im Price Signaling Fall kurz vor einem abschließenden Kompromiss.
Die EU-Kommission und die von ihr ins Visier genommenen Containerlinien stehen im Price Signaling Fall kurz vor einem abschließenden Kompromiss.
Kartellrecht Europarecht
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