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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Marke unkreativ 8. April 2022

Eine Marke aus zwei unkreativen Wörtern bleibt auch insgesamt unkreativ

Erneut setzte sich das BPatG mit der Unterscheidungskraft von zusammengesetzten Zeichen auseinander.
Erneut setzte sich das BPatG mit der Unterscheidungskraft von zusammengesetzten Zeichen auseinander.
Markenrecht
Vorsatzanfechtung 7. April 2022

Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung

Gute Nachrichten für Unternehmen – der BGH beschneidet die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz und erschwert damit die Anfechtung für Insolvenzverwalter.
Gute Nachrichten für Unternehmen – der BGH beschneidet die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz und erschwert damit die Anfechtung für Insolvenzverwalter.
Restrukturierung und Insolvenz
Lieferengpass Rohstoffpreis Bauvertrag Ukrainekrieg 6. April 2022

Steigende Rohstoffpreise und Lieferengpässe im Kontext des Ukrainekrieges – Teil 1: Auswirkungen auf Bauverträge

Der Krieg in der Ukraine verschärft Preissteigerungen und Lieferengpässe. Welche Folgen hat das auf bestehende und zukünftige Bauverträge bzgl. Vergütung und Zeit?
Der Krieg in der Ukraine verschärft Preissteigerungen und Lieferengpässe. Welche Folgen hat das auf bestehende und zukünftige Bauverträge bzgl. Vergütung und Zeit?
Real Estate
Ausnahme Ausschreibung Vergabe 5. April 2022

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 2: Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.
Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
3G-Nachweis Arbeitsrecht 4. April 2022

Ende der gesetzlichen 3G-Nachweispflicht – alles zurück auf Los?

Arbeitgeber können 2G-Nachweise ihrer Mitarbeiter nach dem 20. März 2022 weiterverarbeiten. So geht es richtig.
Arbeitgeber können 2G-Nachweise ihrer Mitarbeiter nach dem 20. März 2022 weiterverarbeiten. So geht es richtig.
Arbeitsrecht
Betriebsrat Briefwahl 1. April 2022

Update Betriebsratswahlen 2022: Augen auf bei der Briefwahl!

Bundesarbeitsgericht hält Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WahlO BetrVG – Anordnung einer Briefwahl – für unwirksam.
Bundesarbeitsgericht hält Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WahlO BetrVG – Anordnung einer Briefwahl – für unwirksam.
Arbeitsrecht
DAC 7 Finanzaustausch 31. März 2022

Informationspflicht nach DAC 7 – Wen trifft die Meldepflicht für Plattformbetreiber

Das Bundesfinanzministerium bereitet die nationale Umsetzung der europäischen DAC 7 Richtlinie vor. Der Meldezeitraum soll bereits zum 1. Januar 2023 beginnen.
Das Bundesfinanzministerium bereitet die nationale Umsetzung der europäischen DAC 7 Richtlinie vor. Der Meldezeitraum soll bereits zum 1. Januar 2023 beginnen.
Steuerrecht
Arbeitnehmerüberlassung Überlassungshöchstdauer Missbrauchskontrolle 30. März 2022

Überlassungshöchstdauer bei Arbeitnehmerüberlassung: Sind 55 Monate noch vorübergehend oder schon missbräuchlich?

Der EuGH hat über zahlreiche überfällige Vorlagefragen, insbesondere zur Überlassungshöchstdauer nach § 1 AÜG und zu deren Richtlinienkonformität, entschieden.
Der EuGH hat über zahlreiche überfällige Vorlagefragen, insbesondere zur Überlassungshöchstdauer nach § 1 AÜG und zu deren Richtlinienkonformität, entschieden.
Arbeitsrecht
Dringlichkeitsvergabe EUR 100 Milliarden Rüstungsvorhaben 29. März 2022

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 1: Dringlichkeitsvergaben

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr wirft vergaberechtliche Fragen auf, die in diesem und einem weiteren Beitrag unter die Lupe genommen werden.
Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr wirft vergaberechtliche Fragen auf, die in diesem und einem weiteren Beitrag unter die Lupe genommen werden.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Trans-Atlantic Data Privacy Framework 28. März 2022

Politische Lösung für Datentransfers in die USA zeichnet sich ab

Die EU und die USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework als Neuauflage des durch Schrems II aufgehobenen Privacy Shield Framework verkündet.
Die EU und die USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework als Neuauflage des durch Schrems II aufgehobenen Privacy Shield Framework verkündet.
Datenschutzrecht
Entsendung Lohnsteuer grenzüberschreitender Arbeit 24. März 2022

Mitarbeitereinsatz über die Grenze – Haftung für Lohnsteuer?

Entscheidend für die Lohnsteuerhaftung beim internationalen Mitarbeitereinsatz ist nicht, wer den Lohn zahlt. Dies bestätigt erneut der Bundesfinanzhof.
Entscheidend für die Lohnsteuerhaftung beim internationalen Mitarbeitereinsatz ist nicht, wer den Lohn zahlt. Dies bestätigt erneut der Bundesfinanzhof.
Steuerrecht
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