Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

EU-Whistleblower-Richtlinie 16. Februar 2022

Deutschland verschleppt die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten wegen unterlassener Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ein.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten wegen unterlassener Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ein.
Compliance
Briefkastenfirma Steuer 15. Februar 2022

Die EU sagt „Briefkastenfirmen“ den Kampf an

Ab 2024 sollen Briefkastenfirmen innerhalb der EU mit empfindlichen steuerlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Ab 2024 sollen Briefkastenfirmen innerhalb der EU mit empfindlichen steuerlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Steuerrecht
Rekapitalisierung BER 15. Februar 2022

Europäische Kommission genehmigt Rekapitalisierung des BER i.H.v. EUR 1,7 Mrd.

Die Betreibergesellschaft des BER erhält Finanzmittel in Höhe von EUR 1,7 Mrd. – dafür hat Brüssel grünes Licht gegeben.
Die Betreibergesellschaft des BER erhält Finanzmittel in Höhe von EUR 1,7 Mrd. – dafür hat Brüssel grünes Licht gegeben.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Investitionsprüfung 14. Februar 2022

Investitionsprüfung – Untersagung durch Nichtentscheidung

Das Fristenregime der deutschen Investitionsprüfung wird zum Stolperstein für das Long-Stop-Date.
Das Fristenregime der deutschen Investitionsprüfung wird zum Stolperstein für das Long-Stop-Date.
Kartellrecht
Beweisaufnahme Prozessführung deutsch-amerikanisch 14. Februar 2022

It’s Groundhog Day Again

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Beweisaufnahme im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr.
Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Beweisaufnahme im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr.
Dispute Resolution
virtuelle Hauptversammlung Aktiengesetz 11. Februar 2022

Gekommen, um zu bleiben: Die virtuelle Hauptversammlung kann die Präsenzversammlung dauerhaft ablösen

Künftig kann die während der Pandemie erprobte virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre zum Regelfall werden. Den Aktionären werden dabei umfangreiche Rechte (wieder-)gewährt.
Künftig kann die während der Pandemie erprobte virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre zum Regelfall werden. Den Aktionären werden dabei umfangreiche Rechte (wieder-)gewährt.
Aktienrecht
IDW S11 Insolvenzreife 10. Februar 2022

Aktualisierung des IDW S11

Das IDW hat eine Überarbeitung des IDW S11 zur Beurteilung der Insolvenzreife veröffentlicht. Es erfolgte eine Anpassung an Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Das IDW hat eine Überarbeitung des IDW S11 zur Beurteilung der Insolvenzreife veröffentlicht. Es erfolgte eine Anpassung an Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Restrukturierung und Insolvenz
Kündigungsfrist Compliance-Untersuchung 10. Februar 2022

LAG BW zur Kündigungsfrist bei Compliance-Untersuchungen

Compliance-Untersuchungen hemmen die außerordentliche Kündigungsfrist nicht. Bei Hinauszögern der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund droht Zurechnung.
Compliance-Untersuchungen hemmen die außerordentliche Kündigungsfrist nicht. Bei Hinauszögern der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund droht Zurechnung.
Arbeitsrecht
Marke Blockchain Krypto Metaverse 9. Februar 2022

Markenschutz für Blockchain- und andere Krypto-Projekte

Der Beitrag zeigt die Besonderheiten und Vorteile eines Markenschutzes für Blockchain- sowie Krypto-Projekte auf und wie ein Markenschutz konkret erlangt wird.
Der Beitrag zeigt die Besonderheiten und Vorteile eines Markenschutzes für Blockchain- sowie Krypto-Projekte auf und wie ein Markenschutz konkret erlangt wird.
Virtuelle Welten
Russland Sanktionen Ukraine Konflikt 9. Februar 2022

Neuer Konflikt um die Ukraine – Neue Sanktionen?

Aktuelle Diskussionen drehen sich um Sanktionen für den Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine. Diese dürften sich auf konkret bezeichnete Personen und Unternehmen beschränken.
Aktuelle Diskussionen drehen sich um Sanktionen für den Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine. Diese dürften sich auf konkret bezeichnete Personen und Unternehmen beschränken.
International
personelle Verflechtung Betriebsaufspaltungen 8. Februar 2022

Rechtsprechungsänderung des BFH zur personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltungen

Der BFH ändert die bisherige Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung mit beachtlichen Auswirkungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.
Der BFH ändert die bisherige Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung mit beachtlichen Auswirkungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.
Steuerrecht
Nachhaltigkeit Code of Conduct 8. Februar 2022

Nachhaltigkeit im Code of Conduct – Wie wird eine nachhaltige Compliance im Unternehmen aufgebaut?

Green Compliance – was eignet sich besser dafür als der Code of Conduct, die Bibel eines Unternehmens? Worauf bei einer nachhaltigen Compliance geachtet werden muss und wie HR den Wandel initiieren kann, zeigen wir in diesem Beitrag.
Green Compliance – was eignet sich besser dafür als der Code of Conduct, die Bibel eines Unternehmens? Worauf bei einer nachhaltigen Compliance geachtet werden muss und wie HR den Wandel initiieren kann, zeigen wir in diesem Beitrag.
Social and Human Rights (ESG)
© CMS Hasche Sigle 2025