Das Vorliegen einer gültigen Glücksspiel-Lizenz ist für Glücksspielunternehmen Voraussetzung für das Anbieten des Online-Glücksspiels.
Im Jahr 2020 hat die Ukraine das Glücksspiel legalisiert und Rechtsvorschriften eingeführt, die es dem Staat u.a. ermöglichen, online tätigen Glücksspielunternehmen Lizenzen zu erteilen und sie zu beaufsichtigen. Anbieter* von Online-Glücksspiel können Spielern ihre Dienste derzeit nur dann legal anbieten, wenn sie eine spezielle, von der ukrainischen Glücksspielzulassungsbehörde – der Regulierungskommission für Glücksspiel und Lotterien (gc.gov.ua) – ausgestellte Lizenz besitzen.
Bereits im März 2021 waren von der Aufsichtsbehörde mehrere Online-Glücksspiel-Lizenzen vergeben worden. Nachfolgend fassen wir für bestehende oder künftig in der Ukraine tätige Glücksspielanbieter die wichtigsten Informationen bezüglich des Erwerbs einer Online-Glücksspiel-Lizenz zusammen.
Etwaige benötigte Lizenzen für Durchführung von Online-Glücksspielen
Die Hauptarten von Online-Glücksspiel-Lizenzen sind folgende:
- Online-Glücksspiel(Casino)-Lizenz
- Wettannahmelizenz (eine Lizenz, die sowohl analoges als auch digitales Wettgeschäft umfasst)
- Online-Poker-Lizenz
Je nach Umfang des geplanten Glücksspiel-Angebots werden eine oder mehrere der oben genannten Lizenzen vergeben. Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, Glücksspiel-Lizenzen an Dritte weiterzugeben oder diese mit Dritten zu teilen.
Prüfung vor Antragstellung: Qualifizierungs- und Teilnahmevoraussetzungen für die Durchführung von Online-Glücksspielen
Unternehmen, die Online-Glücksspiel anbieten möchten, müssen bestimmten organisatorischen Anforderungen (etwa hinsichtlich des Sitzes, des Satzungskapitals usw.) und technischen Standards (etwa hinsichtlich der Webseiten-Domain-Zone, des Standorts der Online-Systeme und der Datenverarbeitung) genügen. Bevor Sie also einen Antrag auf eine Online-Glücksspiel-Lizenz stellen, sollten Sie sicherstellen, dass Sie alle maßgeblichen Anforderungen erfüllt haben.
Beantragung der Glücksspiel-Lizenz bei der Aufsichtsbehörde
Zum Erhalt einer Online-Glücksspiel-Lizenz müssen Sie einen Antrag bei der Aufsichtsbehörde stellen. Das Standardformular für den Antrag finden Sie in den Lizenzbedingungen auf der Website der Aufsichtsbehörde. Darüber hinaus müssen dem Antrag zahlreiche Dokumente und Angaben beigefügt werden, wie etwa:
- Gründungsdokumente
- Dokumente, die das Vorhandensein der für die Einzahlung des Satzungskapitals verwendeten Mittel bestätigen
- Dokumente über den Domain-Namen in der Domain-Zone .ua
- Dokumente über die Marke
- Dokumente zu Bestätigung, dass weder strafrechtliche Haftung noch Sanktionen vorliegen und dass die internationalen Anforderungen an die Art der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) eingehalten werden
- Sonstige Dokumente zur Bestätigung, dass der Antragsteller die Anforderungen des Glücksspielbetreibers erfüllt
Sollte mindestens eines dieser Dokumente nicht eingereicht werden, gilt der Antrag als unvollständig und wird abgewiesen. Die ersten Erteilungen von Lizenzen in der Praxis haben gezeigt, dass die Aufsichtsbehörde großes Augenmerk auf die Einhaltung aller Formalitäten im Hinblick auf die Dokumente legt. So wurden sämtliche der ersten zehn Anträge aufgrund von Formfehlern bei den Dokumenten ohne weitere Berücksichtigung abgewiesen.
Der Antrag und die Begleitdokumente sollten entweder persönlich in der Geschäftsstelle der Aufsichtsbehörde, per Post oder online eingereicht werden. Die letztgenannte Option ist mit gewissen zusätzlichen Hindernissen im Zusammenhang mit der Verwendung von elektronischen Signaturen in der Ukraine verbunden, weshalb in der Praxis die meisten Anträge persönlich eingereicht werden.
Prüfung des Antrags durch die Glücksspielaufsichtsbehörde
Die Aufsichtsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Erteilung oder Versagung der Erteilung einer Lizenz innerhalb von 15 Arbeitstagen. Die Aufsichtsbehörde kann den Antrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage zurücksenden, falls er formale Mängel aufweist (z.B. fehlende Dokumente oder Angaben).
Nach Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Lizenz benachrichtigt die Aufsichtsbehörde den Antragsteller innerhalb von fünf Arbeitstagen. Im Falle einer Versagung wird er über die Gründe für diese Entscheidung informiert. Das Gesetz schließt eine erneute Beantragung nach Abweisung des ersten Antrags nicht aus. Zudem kann eine Versagung vor dem zuständigen ukrainischen Gericht angefochten werden.
Die Original-Lizenz wird nach Zahlung der jeweiligen Lizenzgebühr für das erste Jahr erteilt.
Lizenzgebühren für Online-Glücksspiel-Angebote
Die Lizenzgebühr für das erste Jahr ist zehn Werktage nach Erhalt des Bescheids der Aufsichtsbehörde über die Lizenzerteilung fällig.
Die Lizenzgebühren für Online-Glücksspiel-Lizenzen belaufen sich auf folgende Beträge:
| Glücksspielaktivitäten | Lizenzgebühr | Laufzeit |
| Online-Glücksspiel | ca. USD 1,4 Mio. | 5 Jahre |
| Wettannahme | ca. USD 6,4 Mio. | 5 Jahre |
| Online-Poker | ca. USD 1,1 Mio. | 5 Jahre |
Die Lizenzgebühren sind jährlich, in gleichen Raten zu zahlen (d. h. Sie sollten fünf gleiche Jahresraten leisten). Für Online-Poker beträgt diese jährliche Rate etwa jeweils ca. USD 210.000. Ihre Jahresgebühr ist spätestens 30 Tage vor Beginn jeden Folgejahres der Geltungsdauer der Lizenz fällig.
Die Höhe der Lizenzgebühren richtet sich nach dem gesetzlichen Mindestlohn, und ihr Gegenwert in USD (oder einer anderen Währung) hängt auch von Währungsschwankungen ab. Dementsprechend sollten Sie die jeweiligen Währungskurse beobachten, um den kostengünstigsten Zeitpunkt für einen Antrag zu erkennen.
Nach der derzeit noch bestehenden Gesetzeslage wird die jährliche Gebührenzahlung für Wett- und Online-Glücksspiel(Casino)-Lizenzen mit dem dreifachen Satz berechnet. Diese Berechnung erfolgt noch so lange, bis das staatliche Online-Überwachungs-System (ein staatseigenes Software-Tool, das der Aufsichtsbehörde eine Echtzeit-Überwachung [Kontrolle von Geldflüssen, Steuerzahlungen, Verhinderung von Geldwäsche usw.] ermöglicht) in Betrieb genommen sein wird. Die ersten Betreiber, die Online-Glücksspiel(Casino)-Lizenzen erhalten haben, haben ihre Lizenzgebühren für das erste Jahr bereits in Höhe des dreifachen Satzes (also ca. USD 835.000) entrichtet. Derzeit berät das ukrainische Parlament über ein Gesetz zur Besteuerung von Glücksspielen, das u.a. vorsieht, den Dreifachsatz bei Lizenzgebühren für Online-Casinos und -Wetten aufzuheben. Man rechnet mit einer sehr zeitnahen Verabschiedung des Gesetzes zur Besteuerung von Glücksspielen.
Verlängerung oder Erweiterung der Lizenz
Ein Verfahren zur Verlängerung oder Erweiterung der Lizenz ist im Gesetz nicht vorgesehen. Daher sollten Sie nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums eine neue Lizenz bei der Aufsichtsbehörde beantragen.
Anbieter von Online-Glücksspiel, die eine Lizenz für die Ukraine beantragen möchten, sollten sich hierzu umfassend rechtlich beraten lassen.
* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.
