Das Framework wird Crypto-Asset-Service Provider zur Meldung von Daten im Zusammenhang mit Kryptowerten an Finanzbehörden festlegen.
Die jüngsten finanzgerichtlichen Entscheidungen des FG Köln und des FG Baden-Württemberg haben hinsichtlich der Datenlage infolge von Transaktionen mit Kryptowerten durchaus aufgezeigt, welchen Herausforderungen die deutsche Finanzverwaltung derzeit ausgesetzt ist. Spiegelbildlich sehen sich Steuerpflichtige mit einem hohen Erklärungsaufwand konfrontiert.
Da es bei Transaktionen mit Kryptowerten regelmäßig an Intermediären (wie bspw. Finanzinstitute) fehlt, die nicht unter bestehende Berichtspflichten fallen, sind die Steuerpflichtigen oftmals die einzige Erkenntnisquelle im Veranlagungsverfahren. Ermittlungsinstrumente, wie Sammelauskunftsersuchen, dürfen nicht ins Blaue hinein durchgeführt werden und Betriebsprüfungen werden bei natürlichen Personen selten ohne Anlass vorkommen.
Crypto-Asset Reporting Framework
Ziel des Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) ist der automatische Austausch von Informationen über relevante Transaktionen von sog. Crypto-Assets. Dabei orientiert sich der eigenständige Berichtsrahmen an den Definitionen und Strukturen des Common Reporting Standard zum Austausch von Finanzkonteninformationen. Meldeverpflichteter* des Berichtsrahmens wird der sog. Crypto-Asset Service Provider. Ausgehend von diesen Mitteilungen können Ermittlungsansätze entstehen, die es rechtfertigen, die o.g. verfahrensrechtlichen Instrumente einzusetzen. Im Kontext des CARF wird auch der Common Reporting Standard überarbeitet.
Im März 2022 hat die OECD das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) publiziert. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation können bis zum 29. April 2022 Stellungnahmen eingereicht werden. Ende Mai 2022 wird eine öffentliche Anhörung stattfinden, bevor die finalen Arbeiten vor dem G-20-Treffen im Oktober 2022 abgeschlossen sein sollten.
Weite Definitionen von Crypto-Assets
Crypto-Assets sind als eine digitale Darstellung von Werten definiert, die auf einem kryptografisch gesicherten Distributed Ledger oder ähnlicher Technologie beruht, um Transaktionen zu validieren und zu sichern.
Die Definition schließt Stablecoins und teilweise Non-Fungible Tokens ein. Ausgenommen sind sog. Closed-Loop Crypto-Assets. Dies sind von teilnehmenden Händlern herausgegebene und für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen akzeptierte Zahlungsmittel, die nur von oder an den Herausgeber oder an den teilnehmenden Händler übertragen und nur von einem teilnehmenden Händler, der sie beim Emittenten einlöst, gegen FIAT-Währung getauscht werden können. Ebenfalls ausgenommen sind sog. Specified Electronic Money Products und Central Banking Digital Currency. Sie werden von der Änderung des Common Reporting Standard erfasst.
Meldeverpflichtet sind Crypto-Asset Service Provider
Crypto-Asset Service Provider sind natürliche oder juristische Personen, die geschäftlich für oder im Namen von Kunden Transaktionen über Crypto-Assets durchführen, als Gegenpartei oder Vermittler auftreten oder Handelsplattformen zur Verfügung stellen. Meldepflichtig sind die Provider, wenn sie (i) im teilnehmenden Staat steuerlich ansässig sind, (ii) ein Rechtsträger sind, der (a) nach dem Recht des teilnehmenden Staates gegründet worden ist und (b) Rechtspersönlichkeit besitzt oder verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, (iii) ein Rechtsträger sind, der von dem teilnehmenden Staat aus verwaltet wird, oder (iii) ein Rechtsträger oder eine natürliche Person sind, der/die im teilnehmenden Staat einen Geschäftssitz hat.
Nutzer,- Provider- und Transaktionsdaten werden übermittelt
Die Nutzerdaten umfassen KYC-Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum) und steuerliche Daten zur Ansässigkeit sowie die Steueridentifikationsnummer des meldepflichtigen Crypto-Asset User. Unternehmensbezogene Daten des Reporting Crypto-Asset Service Provider werden ebenfalls übertragen. Die Daten relevanter Transaktionen sind nur in aggregierter Form zu melden.
Beim Tausch von Crypto-Assets gegen FIAT sind die Bezeichnung des Crypto-Assets, der aggregierte erhaltene oder gezahlte Bruttobetrag in einer FIAT-Währung abzüglich der Transaktionsgebühr, die Anzahl der Transaktionen und die Anzahl der veräußerten bzw. angeschafften Crypto-Assets zu melden.
Beim Tausch von Crypto-Assets gegen Crypto-Assets sind dieselben Daten zu melden, wobei die Meldung sowohl das veräußerte als auch (separat) das angeschaffte Crypto-Asset, basierend auf dem Marktwert im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Anschaffung, umfasst.
Der Erwerb einer Ware bzw. Dienstleistung durch ein Crypto-Asset sowie sonstige Transfers relevanter Crypto-Assetssind ebenfalls bedeutsame Transaktionen. Bei der letztgenannten relevanten Transaktion sind neben den o.g. Daten auch die zugrundeliegende Übertragungsart (bspw. Lending, Staking, Hard Fork) sowie die externe Public Address der Wallet bei Transfers von der Handelsplattformen zu melden.
Due Diligence: Crypto-Asset User müssen Selbstauskunft abgeben
Bei Neukunden ist die Selbstauskunft bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung und bei Bestandskunden innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des CARF abzugeben. Nach Ablauf der Gültigkeit bzw. innerhalb von 90 Tagen nach der Änderung der Umstände beim Crypto-Asset User ist die Selbstauskunft zu aktualisieren. Sie umfasst die o.g. Nutzerdaten. Bei Rechtsträgern sind Informationen zu beherrschenden Personen mitzuteilen.
EU-Kommission wird CARF mit DAC 8 flankieren
Die EU-Kommission wird voraussichtlich Ende des zweiten Quartals dieses Jahres einen eigenständigen unionsweiten Berichtsrahmen zum Informationsaustausch über Crypto-Assets schaffen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) geht davon aus, dass die Diskussionen der OECD zum CARF bereits in DAC 8 berücksichtigt werden sollen, sodass es nicht zu Mehrfachmeldungen kommt.
Dass mit den USA ein Stakeholder des globalen Crypto-Business am Verhandlungstisch sitzt, verbucht das BMF als Erfolg. Durch den Beitritt der USA sollte das FATCA unverändert bleiben.
Hohe Sorgfaltspflichten für Crypto-Asset Service Provider
Während die OECD bei den beteiligten Staaten die Hoffnung weckt, mit dem CARF Besteuerungslücken schließen sowie den Informationsaustausch verbessern und schlussendlich ggf. Besteuerungsnormen harmonisieren zu können, sehen sich die Crypto-Asset Service Provider mit den hohen Herausforderungen der Umsetzung konfrontiert. Strategisch stehen die Crypto-Asset Service Provider vor der Herausforderung, Crypto-Asset User sensibel auf den Berichtsrahmen vorbereiten zu müssen, um die User Loyalty nicht zu gefährden.
*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.
