7. Dezember 2011
Datenschutzrecht

Nikolausüberraschung aus Brüssel: Neue Datenschutz-Verordnung geleakt!

Bei EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat der Nikolaus offensichtlich nicht nur ein Geschenk abgegeben, sondern gleichzeitig auch etwas mitgenommen: Der Entwurf der „Allgemeinen Datenschutzverordnung″, der eigentlich erst am 25. Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte (wir berichteten gerade hier) wurde heute in einer Fassung vom 29.11.2011 geleakt (alternativ auch hier zugänglich).

Das auch bei uns betriebene Rätselraten über die konkreten Vorstellungen der Europäischen Kommission zu den neuen Rahmenbedingungen für den EU-Datenschutz ist damit jedenfalls vorläufig vorbei (wer die Lektüre des Originaldokuments scheut, findet bei c’t bereits einen lesenswerten Überblick mit erster Analyse). Endgültiger Aufschluss ergibt sich aus dem Verordnungsentwurf allerdings noch nicht: Denn das Dokument (ausweislich des Deckblattes bereits Version 56!) könnte sowohl bis zur offiziellen Vorstellung durch die Kommission als auch im anschließenden Gesetzgebungsverfahren noch die ein oder andere Änderung erfahren.

Auch insoweit gilt weiterhin: 2012 verspricht ein spannendes Jahr für den Datenschutz zu werden.

Tags: Allgemeine Datenschutzverordnung Europäische Kommission Nikolaus-Leak


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