18. März 2015
Kurz mal Nachdenken...
Datenschutzrecht

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Nur wenig ist in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält sie für notwendig.

Wenige Maßnahmen sind in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die sog. Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält eine Speicherung unserer Daten für notwendig.

Vorratsdatenspeicherung meint die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Telekommunikations- oder Internetnutzung durch oder für öffentliche Stellen.

Befürworter fordern die Vorratsdatenspeicherung insbesondere zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr. Datenschützer befürchten hingegen, dass der Einzelne sich nicht mehr anonym im Internet bewegen könne, sondern durch die flächendeckende Überwachung zum „gläsernen Menschen″ werde.

Die Verfassungswidrigkeit älterer Regelungen

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 2. März 2010 Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung insbesondere wegen Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08).

Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12, C-594/12) die zugrunde liegende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG wegen Verstoßes gegen die in der Europäischen Grundrechtecharta normierten Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz der personenbezogenen Daten und wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ungültig aufgehoben.

Die EU-Kommission plane nach langen Diskussionen infolge der Attentate von Paris keine neue europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Hierdurch wird die Angelegenheit der Vorratsdatenspeicherung in Europa endgültig zu einer nationalen Frage.

Die aktuelle Entwicklung der politischen Debatte

Heute, fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der deutschen Regelung, ist die Diskussion um das Erfordernis einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auch innerhalb der Koalition nach wie vor ungeklärt. Gleichwohl gerät die Frage wieder zunehmend in den politischen Blickpunkt. So sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland seiner Ansicht nach notwendig sei:

(…) Jetzt ist es so, dass wir, dass die Kollegen de Maizière und Heiko Maas gemeinsam einen solchen Vorschlag entwickeln müssen. Das wird nicht von heute auf morgen der Fall sein, dafür sind die Themen viel zu kompliziert. Und des nützt ja auch nichts, irgendwas vorzuschlagen, was dann wieder beim Verfassungsgericht oder wieder beim EuGH scheitert. Aber einfach wegzuducken und zu sagen: ‚Das ist uns zu schwierig‘ – übrigens, in Europa haben wir viele Staaten, die haben die Vorratsdatenspeicherung –, davon halte ich jetzt auch nichts. (…)

Gesetzesentwurf dürfte sich noch verzögern

In seinem Urteil zu der EU-Richtlinie hatte der Europäische Gerichtshof grundsätzlich anerkannt, dass einige Einschränkungen von Grundrechten gemäß der Europäischen Grundrechtecharta im Einzelfall gerechtfertigt sein könnten. So nämlich beim Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus, solange die Vorratsdatenspeicherung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachte. Entscheidend dürfte in diesem Zusammenhang die erlaubte Dauer der Speicherung sein.

Zu klären wären freilich die Einzelheiten einer konkreten Regelung. Dies dürfte sich angesichts der vielen konträren Positionen zur Vorratsdatenspeicherung nicht gerade einfach gestalten. Es ist nicht auszuschließen, dass sich im Zweifel wieder ein Gericht mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelung beschäftigen muss. Nichtsdestotrotz gilt es zunächst abzuwarten, ob bzw. (falls ja) wann und mit welchem Inhalt ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.

Tags: Bundeswirtschaftsminister Gesetzesentwurf Vorratsdatenspeicherung


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