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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Karin Schmidtmann

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Quick Freeze Vorratsdatenspeicherung anlasslos 4. November 2022

„Quick Freeze“ – eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung?

Das Bundesjustizministerium möchte in bestimmten Verdachtsfällen anlassbezogen das „Einfrieren“ und spätere „Auftauen“ von Daten wie IP-Adressen ermöglichen.
Das Bundesjustizministerium möchte in bestimmten Verdachtsfällen anlassbezogen das „Einfrieren“ und spätere „Auftauen“ von Daten wie IP-Adressen ermöglichen.
TMC – Technology, Media & Communications
Zugriff Straverfolgungsbehörde Kommunikation 19. Dezember 2018

Zugriff auf elektronische Kommunikation durch Strafverfolgungsbehörden wird erleichtert

Die Mehrheit der EU-Justizminister wollen die Zugriffsrechte von Ermittlern auf Online-Nachrichten deutlich stärken – trotz Kritik aus Deutschland.
Die Mehrheit der EU-Justizminister wollen die Zugriffsrechte von Ermittlern auf Online-Nachrichten deutlich stärken – trotz Kritik aus Deutschland.
Datenschutzrecht
Überwachung Internetknoten 22. November 2018

Überwachung von Internetknoten in Frankfurt durch den Bundesnachrichtendienst verfassungswidrig?

Da Maßnahmen gegen geheimdienstliche Fernmeldeüberwachungen erfolglos waren, sucht ein Internetknotenbetreiber nunmehr Hilfe beim Bundesverfassungsgericht.
Da Maßnahmen gegen geheimdienstliche Fernmeldeüberwachungen erfolglos waren, sucht ein Internetknotenbetreiber nunmehr Hilfe beim Bundesverfassungsgericht.
TMC – Technology, Media & Communications
Behörde Zugriff Handydaten 5. November 2018

Zugriff von Behörden auf Daten von Handynutzern bereits bei minderschwerer Straftat möglich

Nach Ansicht des EuGH kann der Zugang von Ermittlungsbehörden zu Mobilfunk-Identifikationsdaten bereits bei Brieftaschen- oder Handyraub zulässig sein.
Nach Ansicht des EuGH kann der Zugang von Ermittlungsbehörden zu Mobilfunk-Identifikationsdaten bereits bei Brieftaschen- oder Handyraub zulässig sein.
Datenschutzrecht TMC – Technology, Media & Communications
Apotheke Videoüberwachung 12. März 2018

Videoüberwachung in Apotheke datenschutzkonform

OVG Saarlouis: Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen einer Apotheke ist selbst im öffentlichen Kundenbereich datenschutzrechtlich erlaubt.
OVG Saarlouis: Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen einer Apotheke ist selbst im öffentlichen Kundenbereich datenschutzrechtlich erlaubt.
Datenschutzrecht
Werbekennzeichnung YouTube 5. Juli 2017

Werbekennzeichnung auf YouTube

Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Instagram muss es eine Werbekennzeichnung geben. In Zukunft ist vermehrt mit Kontrollen zu rechnen.
Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Instagram muss es eine Werbekennzeichnung geben. In Zukunft ist vermehrt mit Kontrollen zu rechnen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht 3. Juli 2017

OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das OVG Münster hält die neue Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten.
Das OVG Münster hält die neue Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten.
Datenschutzrecht
Vorratsdatenspeicherung EuGH 24. Januar 2017

Erneute Absage des EuGH gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH stärkt durch ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Datenschutzrechte von EU-Bürgern.
Der EuGH stärkt durch ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Datenschutzrechte von EU-Bürgern.
Datenschutzrecht
auslegungshilfen datenschutzgrundverordnung 6. Januar 2017

Erste Auslegungshilfen zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien und FAQs zur Anwendung der neuen Datenschutzgrundverordnung.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien und FAQs zur Anwendung der neuen Datenschutzgrundverordnung.
Datenschutzrecht
Tablet 7. Mai 2015

Presse vs. Rundfunk: Etappensieg für Zeitungsverlage?

Der BGH gab den Zeitungsverlagen im Streit um die „Tagesschau-App“ teilweise Recht. Gleichwohl bleibt in der Sache noch Vieles offen.
Der BGH gab den Zeitungsverlagen im Streit um die „Tagesschau-App“ teilweise Recht. Gleichwohl bleibt in der Sache noch Vieles offen.
Medienrecht
Vorratsdatenspeicherung 17. April 2015

Update Vorratsdatenspeicherung

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Ergänzend zum Beitrag vom 18.03.2015 weisen wir auf die jüngsten Entwicklungen hin.
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Ergänzend zum Beitrag vom 18.03.2015 weisen wir auf die jüngsten Entwicklungen hin.
Datenschutzrecht
Kurz mal Nachdenken... 18. März 2015

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Nur wenig ist in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält sie für notwendig.
Nur wenig ist in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält sie für notwendig.
Datenschutzrecht
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