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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Karin Schmidtmann

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Zugriff Straverfolgungsbehörde Kommunikation

19. Dezember 2018

Zugriff auf elektronische Kommunikation durch Strafverfolgungsbehörden wird erleichtert

Die Mehrheit der EU-Justizminister wollen die Zugriffsrechte von Ermittlern auf Online-Nachrichten deutlich stärken – trotz Kritik aus Deutschland.

Die Mehrheit der EU-Justizminister wollen die Zugriffsrechte von Ermittlern auf Online-Nachrichten deutlich stärken – trotz Kritik aus Deutschland.

Überwachung Internetknoten

22. November 2018

Überwachung von Internetknoten in Frankfurt durch den Bundesnachrichtendienst verfassungswidrig?

Da Maßnahmen gegen geheimdienstliche Fernmeldeüberwachungen erfolglos waren, sucht ein Internetknotenbetreiber nunmehr Hilfe beim Bundesverfassungsgericht.

Da Maßnahmen gegen geheimdienstliche Fernmeldeüberwachungen erfolglos waren, sucht ein Internetknotenbetreiber nunmehr Hilfe beim Bundesverfassungsgericht.

Behörde Zugriff Handydaten

5. November 2018

Zugriff von Behörden auf Daten von Handynutzern bereits bei minderschwerer Straftat möglich

Nach Ansicht des EuGH kann der Zugang von Ermittlungsbehörden zu Mobilfunk-Identifikationsdaten bereits bei Brieftaschen- oder Handyraub zulässig sein.

Nach Ansicht des EuGH kann der Zugang von Ermittlungsbehörden zu Mobilfunk-Identifikationsdaten bereits bei Brieftaschen- oder Handyraub zulässig sein.

Apotheke Videoüberwachung

Videoüberwachung in Apotheke datenschutzkonform

OVG Saarlouis: Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen einer Apotheke ist selbst im öffentlichen Kundenbereich datenschutzrechtlich erlaubt.

OVG Saarlouis: Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen einer Apotheke ist selbst im öffentlichen Kundenbereich datenschutzrechtlich erlaubt.

Werbekennzeichnung YouTube

Werbekennzeichnung auf YouTube

Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Instagram muss es eine Werbekennzeichnung geben. In Zukunft ist vermehrt mit Kontrollen zu rechnen.

Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Instagram muss es eine Werbekennzeichnung geben. In Zukunft ist vermehrt mit Kontrollen zu rechnen.

Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht

OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das OVG Münster hält die neue Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten.

Das OVG Münster hält die neue Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten.

Vorratsdatenspeicherung EuGH

24. Januar 2017

Erneute Absage des EuGH gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH stärkt durch ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Datenschutzrechte von EU-Bürgern.

Der EuGH stärkt durch ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Datenschutzrechte von EU-Bürgern.

auslegungshilfen datenschutzgrundverordnung

Erste Auslegungshilfen zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien und FAQs zur Anwendung der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien und FAQs zur Anwendung der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Tablet

Presse vs. Rundfunk: Etappensieg für Zeitungsverlage?

Der BGH gab den Zeitungsverlagen im Streit um die „Tagesschau-App“ teilweise Recht. Gleichwohl bleibt in der Sache noch Vieles offen.

Der BGH gab den Zeitungsverlagen im Streit um die „Tagesschau-App“ teilweise Recht. Gleichwohl bleibt in der Sache noch Vieles offen.

Vorratsdatenspeicherung

Update Vorratsdatenspeicherung

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Ergänzend zum Beitrag vom 18.03.2015 weisen wir auf die jüngsten Entwicklungen hin.

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Ergänzend zum Beitrag vom 18.03.2015 weisen wir auf die jüngsten Entwicklungen hin.

Kurz mal Nachdenken...

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Nur wenig ist in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält sie für notwendig.

Nur wenig ist in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält sie für notwendig.

Zahlungsdiensterichtlinie, E-Commerce

2. Februar 2015

„Jetzt hier klicken!“ oder „Hast Du kurz Zeit, Dir das Angebot anzusehen?“ – Kinder als Adressaten von Onlinewerbung

Vermehrt werden Kinder Adressaten von Werbung. Die Werbeindustrie wird sich mit der Werbe- und Internetkompetenz von Kindern auseinandersetzen müssen.

Vermehrt werden Kinder Adressaten von Werbung. Die Werbeindustrie wird sich mit der Werbe- und Internetkompetenz von Kindern auseinandersetzen müssen.

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