6. August 2014
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Niedrigzinsen und die Anlagemöglichkeiten für Versicherungsunternehmen

Das weiterhin historisch niedrige Zinsniveau führt dazu, dass Versicherungsunternehmen nach alternativen Anlagemöglichkeiten suchen. Nun gibt es ein neues Gesetz und einen Referentenentwurf der BaFin, die Auswirkungen auf die Anlagepraxis der Versicherungsbranche haben werden. In unserem aktuellen Update Banking & Finance stellen wir diese und weitere Entwicklungen des Bereichs vor und analysieren relevante Gerichtsurteile.

Seit einiger Zeit treten Versicherungsunternehmen abseits klassischer Schuldscheindarlehen als Darlehensgeber in Erscheinung. Nun hat der Gesetzgeber ermöglicht, neben Banken auch Versicherungsunternehmen in ein Refinanzierungsregister als Übertragungsberechtigte einzutragen: eine wichtige Erleichterung für die Praxis bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen.

Darüber hinaus hat die BaFin einen Referentenentwurf zur Änderung der Anlageverordnung vorgelegt. Diese hochrelevante Verordnung legt die regulatorischen Anforderungen für die Anlage des „gebundenen Vermögens“ eines Versicherungsunternehmens fest. Dieses Vermögen dient der Sicherung der Ansprüche der Versicherten für den Fall der Insolvenz des Versicherers. Wir analysieren die neuen Vorgaben in unserem Newsletter.

Zudem befassen wir uns mit einer wichtigen Entscheidung für die Sanierungs- und Restrukturierungspraxis des OLG Zweibrücken. Danach kann ein Insolvenzverwalter den Vollzug einer vor Insolvenzeröffnung zwar beschlossenen, aber noch nicht im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung nicht erzwingen.

Ein Beitrag unseres Updates stellt einen Trend im kapitalmarktrechtlichen Bereich dar: Die Gerichte scheinen die Anforderungen an die verständliche Darstellung wesentlicher Risiken in Anleiheprospekten künftig anzuheben.

Außerdem analysieren wir ein BGH-Urteil zum AGB-Recht im Retail Banking. Hierbei ging es um eine Vertragsklausel, die eine Verpflichtung eines Generalunternehmers zur Beibringung einer Bankbürgschaft vorsah.

Weitere Themen unseres Updates sind der Einsatz von Direktverträgen und Eintrittsrechten im Rahmen von Projektfinanzierungen sowie die Eignung von Schiedsgerichtsklauseln in Finanzierungsverträgen.

Inhalt:

Fokus

Aufsichtsrecht

Finance

Rechtsprechung

Tags: AGB-Recht Anlageverordnung Anleiheprospekt BaFin Darlehen gebundenes Vermögen Kapitalerhöhung Kreditgeber-Direktverträge Prospekthaftung Refinanzierungsregister Schiedsgerichtsklausel Übertragungsberechtigte

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