Nicht nur im Fußball wird die Verwendung von Video-Beweisen heiß diskutiert. Auch im Arbeitsrecht, speziell zur Aufdeckung von Mitarbeiterdiebstählen, sind Videoüberwachungen ein Thema. Die sind jedoch nur zulässig, wenn das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht des Mitarbeiters höher gewichtet wird. Dies meinte jedenfalls das Bundesarbeitsgericht (BAG) und gab dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, an welches der Fall zurückverwiesen wurde, schon mal eine „Marschrichtung“ vor. Näheres zu diesem Fall und zur Zulässigkeit von Beweismaterial auf Video erfahren Sie in unserem Update „Arbeitsrecht“.
Unser Schwerpunktbeitrag beschäftigt sich diesmal mit Streik im eigenen Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite. Abhängig davon, ob es sich um einen rechtmäßigen oder rechtswidrigen Streik handelt, können die Maßnahmen von der Aussperrung über Streikbruchprämien bis hin zur außerordentlichen Kündigung reichen. Welche Rechte Sie unter den verschiedenen Bedingungen haben, erläutern wir Ihnen detailliert.
Eine regelrechte „Wende“ in der Rechtsprechung hat das BAG in Sachen Fristenregelung bei Urlaubsbezahlung eingeläutet. Bisher hatte das Gericht nur für dauerhaft erkrankte Mitarbeiter eine Urlaubsübertragung bzw. Urlaubsabgeltung – entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – angenommen. Nunmehr erstreckt der 9. Senat diese Rechtsprechung auch auf gesunde Mitarbeiter. Wir sagen Ihnen, was dies für Sie konkret bedeutet.
Inhalt
// Rechtsprechung
Arbeitsvertragsrecht
- Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis
- Langzeiterkrankung und tariflicher Mehrurlaub
- Fristenregelung bei Urlaubsbezahlung kippt auch für gesunde Mitarbeiter
- Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
- Gleichstellungsabrede: Vertrauensschutz für Altverträge
- Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung
- Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
- Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- Diskriminierung – Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
- Heimliche Videoüberwachung zur Aufdeckung von Mitarbeiterdiebstählen
- Keine sofortige Rückgabe des Dienstwagens nach Kündigung und Freistellung
- Bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung heilt nicht Fehler bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige