15. Juli 2015
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2015
Arbeitsrecht

Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll noch in 2015 kommen

Geplante "Re-Regulierung" des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nimmt 2015 doch noch Fahrt auf. Die Fallschirmlösung soll dabei keine Zukunft (mehr) haben.

Im Koalitionsvertrag der „GroKo″ vom 16. Dezember 2013 wurde bereits zementiert, dass die zuletzt durch „Rot-Grün″ in Zusammenhang mit der Agenda 2010 im Jahr 2003 veranlasste gesetzliche Deregulierung des Fremdpersonaleinsatzes und dabei insbesondere der Zeitarbeit unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Mehrheitsverhältnisse wohl nicht mehr opportun zu sein scheint.

Festgelegt wurde u.a., dass es eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – freilich wieder aufgebrochen durch Öffnungsklauseln für beim Kundenunternehmen geltende Tarifverträge oder auf dieser Grundlage dort abgeschlossene Betriebsvereinbarungen – und ein zwingendes Gleichbehandlungsgebot mit Blick auf das Entgelt von Zeit- und Stammarbeitnehmern („equal pay″) ab dem 9. Einsatzmonat geben soll (S. 49 f. des Koalitionsvertrages).

Fallschirmlösung soll keine Zukunft haben

Zudem verständige sich „Schwarz-Rot″ darauf, dass die in der Praxis mitunter schwierig zu treffende Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag gesetzlich geregelt werden soll. Auf eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis soll sich ein Personaldienstleister nur berufen können, wenn dieser den Einsatz auch „offen″ als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet; nach dem Gestaltungswillen der Großkoalitionäre soll eine „Fallschirmlösung″ wohl keine Zukunft mehr haben, bei der eine Erlaubnis nach § 1 AÜG zur Vermeidung der unerwünschten Rechtsfolgen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung (Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem eingesetzten Mitarbeiter und dem Kundenunternehmen) herangezogen werden kann, wenn sich der als Dienst- oder Werkvertrag deklarierte Einsatz tatsächlich als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellen sollte (ablehnend de lege lata: LAG Baden-Württemberg vom 18.12.20143 Sa 33/14; Bissels, BB 2014, 960).

Entwurf zur Reform des Einsatzes von Fremdpersonal kommt noch 2015

Nachdem die gesetzgeberische Umsetzung des Projektes „Reform des Einsatzes von Fremdpersonal″ mehrfach verschoben wurde, macht das BMAS jetzt wohl Ernst. Laut Presseberichten hat Frau Nahles angekündigt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf Ende September oder Anfang Oktober 2015 kommen werde. Einen Kabinettsbeschluss erwarte sie noch vor Jahresende. Frau Nahles verkündet in diesem Zusammenhang, dass die zu erwartenden Regelungen nicht über die Festlegungen im Koalitionsvertrag hinausgehen würden. Insbesondere seien dort keine neuen Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte beim Einsatz von Werkverträgen vorgesehen. Solche werde sie – so Frau Nahles – auch nicht „vorlegen″.

Man darf auf die Vorschläge aus dem BMAS gespannt sein. Fest steht, dass die Auswirkungen der angekündigten Gesetzesänderungen nicht unerheblich sein werden. Dabei bleibt zu hoffen, dass das BMAS politisch tatsächlich so eingebremst werden kann, dass eine gesetzliche „Re-Regulierung″ des Einsatzes von Fremdpersonal über den Koalitionsvertrag hinaus verhindert wird. Zwar hat Frau Nahles angekündigt, sich ausschließlich auf Grundlage der dort getroffenen Festlegungen zu bewegen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Ankündigung auch Taten folgen werden.

Tags: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2015 Arbeitsrecht


Andreas Scheichl
am 16.07.2015 um 08:42:09

Herzlichen Glückwunsch Frau Nahles! Wieder mal ein Beispiel von kontraproduktiven Aktionismus. Das Ergebnis aus diesem perfekt durchdachten Gesetzesentwurf wird auf alle Fälle sein, dass schlecht, bzw. unqualifizierte Arbeitskräfte, die heute noch über Zeitarbeitsunternehmen am ersten Arbeitsmarkt eine Chance erhalten, zurück ins soziale Netz gespült werden. Ein Großteil von kleinen Personaldienstleister werden ihre Unternehmen schließen müssen und deren Mitarbeiter stehen auf der Straße. Wenn man sich überlegt, dass nicht einmal eine Million Arbeitnehmer in Deutschland, und damit nur ca. 2%, in der Zeitarbeit beschäftigt sind, erscheint die Bekämpfung der Zeitarbeit aus der linken Ecke noch absurder. Aber nachdem unter Zuhilfenahme aller Medien unserem Volk permanent der Eindruck vermittelt wird, dass inzwischen fast die Hälfte der Deutschen Arbeitskräfte aus übervorteilten und ausgebeuteten Zeitarbeitern besteht ist natürlich auch eine breite Zustimmung, nicht nur von linksorientierten Wählern zu erwarten. So wird inzwischen Politik gemacht von einer ehemaligen Volkspartei die um ihre Daseinsberechtigung kämpft und der jedes Mittel recht ist, Wählerstimmen zu erhaschen. Ich hoffe inständig, dass der Wahnsinn ‚equal pay‘ nach neun Monaten nicht wirklich umgesetzt wird. Im Übrigen habe ich mich immer darüber gewundert, dass in den diversen Talkshows im deutschen Fernsehen, bzw. in den Printmedien seitens der Politiker , nie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es in der Zeitarbeit seit Jahren tarifvertraglich festgelegte Mindestlöhne gibt. Ach ja, das wäre ja auch ein äußerst positiver Aspekt für die Zeitarbeit im allgemeinen gewesen und auch nicht mit Polemik wegzureden. Da lässt man sich doch lieber jetzt feiern für die allgemeine Einführung des Mindestlohns… Wenn wir weiter erfolgreich im globalen Wettbewerb dabei sein wollen sollten die Nahle’s, Özdemir’s und Wagenknecht’s dieses Landes am besten eine eigene Spielweise erhalten auf der sie ihre hervorragenden Ideen kreieren und feiern können, ohne dabei irgendwelchen Schaden für unsere Volkswirtschaft anzurichten. Aber das wird wohl mein Wunschdenken bleiben.

Cid
am 07.08.2015 um 09:48:46

Und Glückwunsch, ein Kommentar aus der „rechten“ Ecke der vor Arroganz und unwissenheit nur so trieft. Warum mit Fakten Arugmentieren, wenn man bereits eine Stammtischmeintung hat.

Die überwiegende Mehrheit der
Zeitarbeitnehmer entstammt aus der Arbeitslosigkeit – hierbei muss allerdings
festgehalten werden, dass von einer Arbeitslosigkeit von unter einem Jahr (Regelkreis SGB III)
gesprochen wird, wie die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegen.
Langzeitarbeitslose Hartz 4 Empfänger (Regelarbeitskreis SGB II) machen dagegen lediglich 8% der in
Leiharbeit vermitteln Personen aus, ebenso Menschen, welche über keinerlei
Berufserfahrung verfügen (11%). Diese beiden Zahlen belegen eindrucksvoll, dass
das Instrument Zeitarbeit eben nicht dazu dient, Menschen aus „Problemgruppen“ in
den realen Arbeitsmarkt zu überführen, sondern dass es qualifiziertem Personal als
berufliche Lohn-Abwärtsspirale dient. Viele Verleihfirmen gruppieren zudem bewusst
Ihre Leiharbeiter völlig falsch ein und steigern somit Ihre Margen.

Den erwähnte „Mindestlohn in der Zeitarbeit“ gibt es bereits seit Jahren – aber dies ist Augenwischerei, denn das Hochlohnfeld
der Automobil-. und Chemieindustrie, die IT-Branche, Banken und Versicherungen,
erkaufen sich somit Hilfswerker- und Aushilfstätigkeiten zu einem Dumpinglohn des
eigenen Tarifvertrages, welcher durch die Dienstleistung „Personalüberlassung“
somit umgangen wird. Während beim gesetzlichen Mindestlohn Branchen mit geringer Wertschöpfungskette, einfachen Tätigkeiten ohne große Anlernzeit sowie leicht substituierbaren Arbeitskräften mitfehlender gewerkschaftliche Organisationskraft beinhaltet. Die Wertschöpfung in diesen Branchen wirft höhere Löhne
definitiv ab – man kann sie aber mit dem Instrument „Leiharbeit“ legal und politisch
gewollt durch die Hartz 2 und 3 Gesetze umgehen. „Unqualifizierte“ Leiharbeiter
erreichen tatsächlich oftmals nur Einsätze von mehreren Wochen oder Monaten –
damit genießen sie keinen gesetzlichen Kündigungsschutz, erhalten das tarifliche
Urlaubs- oder Weihnachtsgeld in Höhe von 150,-€ niemals und werdend darüber
hinaus oftmals von den gleichen Entleihbetrieben, oder Kunden wie sie
branchenintern bezeichnet werden, immer wieder geordert, teilweise von
verschiedenen Zeitfirmen. Knapp 18.000 Dienstleistungsunternehmen am Markt
machen dies möglich, überwacht von lediglich 55 Inspekteuren der Bundesagentur
für Arbeit.

Korrekt ist ebenfalls die Anzahl von 2,5% Leiharbeitern am gesamten Arbeitsmarkt – alledings wird fast jede 2. Stelle der Bundesagentur für Arbeit über Leiharbeit ausgechrieben, große (ehemalige Staats-) Konzerne nutzen aufgrund ihrer rigiden Tarifverträge dieses instrument als Rekrutierung neuen Personales.

Des weiteren beträgt der Anteil prekär beschäftiger Menschen ca. 10-15 % am Arbeitsmarkt, wobei die Leiharbeit lediglich einen Bruchteil ausmacht.

WederLinksnochRechts
am 01.12.2015 um 12:00:40

Bei allen nötigen Respekt, aber ich muss mich über die Kommentare hier doch sehr wundern. Hier wird argumentiert, dass schlechte respektive unqualifizierte Arbeitskräfte wieder zurück ins soziale System gespült werden, wenn die oben erwähnten Änderungen durchgesetzt werden. Tatsache ist jedoch, dass diese Menschen für einen Job gut genug sind, wenn sie als schlecht bezahlte Zeitarbeiter eingestellt werden. Wenn ein Unternehmen Arbeitskraft benötigt, muss es in neues Personal investieren. Das Gespräch über kurzfristige Auftragspitzen, der Jobmotor Deutschlands ect. ist nonsense, es geht um nichts anders als Wachstum und Umsatzsteigerung auf Kosten des Personals. Das Personaldienstleister dann arbeitslos werden könnten: Mir tut es nicht im geringsten Leid, wenn Sklaventreiber sich dann auf der anderen Seite des Systems wiederfinden. Fakt ist das eine Million Menschen die gleiche Arbeit leisten, aber so wenig verdienen, das sie nicht davon leben können. Ich habe es schon lange aufgegeben an die Moral zu appellieren, mich wundert allerdings das niemand die langfristigen Folgen bedacht hat. Zeitarbeit ist ein Leben auf dem Schleudersitz. Zusammen mit der geringen Entlohnung stellt es eine außergewöhnlich hohe Belastung dar. Wenn Festangestellte heute schon häufiger Burnout Syndrome haben, was bedeutet das erst für jemanden der in der Zeitarbeitsbranche festsitzt? Es erwartet uns ein Heer von krankgemachten, ausgebrannten Menschen. Das wird der Preis sein den wir ausnahmslos alle bezahlen müssen. Und ich rede nicht nur von einem überlasteten Gesundheitssystem, steigenden Sozialbeiträgen und fehlenden Facharbeitern, sondern auch von steigender Kriminalität in alle seinen Formen. Werfen Sie mal einen Blick in die USA, und Sie bekommen einen Einblick in die Endstufe der kapitalorientierten Demokratie. Das ist die Endstufe von ewigem Wachstum. Wenn es dann soweit ist – und das geht schneller als Sie es sich vorstellen – werden jene die von diesem System profitieren schon längst außer Landes sein werden – mitsamt Ihrem Vermögen. Schließlich gibt es noch andere Märkte zu erobern.

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