26. Februar 2021
Corona Arbeit Testpflicht
Arbeitsrecht

Testpflicht vs. Impfpflicht: Was dürfen Arbeitgeber anordnen?

Nachdem die Maske bereits zum Dresscode gehört, stellt sich die Frage, inwiefern auch eine PCR-Testpflicht unseren Arbeitsalltag bestimmen wird.

Müssen wir damit rechnen, dass eine Testroutine alsbald unseren Arbeitsalltag mitbegleiten wird? Was passiert, wenn Beschäftigte* diesen Eingriff verweigern?

Mit diesen Fragen hat sich erstmalig die 4. Kammer des Arbeitsgerichts in Offenbach am Main am 4. Februar 2021 auseinandergesetzt. Konkret ging es um ein Eilverfahren, das seitens eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber angestoßen wurde, weil dieser ihm ohne eines negativen PCR-Testergebnisses den Zutritt zum Werksgelände verweigerte. Der Arbeitgeber sah sich aufgrund der Betriebsvereinbarung zur Durchführung des PCR-Tests berechtigt, was der Arbeitnehmer jedoch nicht akzeptierte. Vielmehr stufte er die Verpflichtung zur Testdurchführung als eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes ein, die zudem wegen des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit unverhältnismäßig sei. Die Kammerrichter verneinten bereits die Eilbedürftigkeit, weswegen das Verfahren abgewiesen wurde.

Obwohl in dieser Sache keine Entscheidung an sich getroffen wurde, ist dennoch zu erwarten, dass dieses Thema in naher Zukunft erneut diskutiert wird. Eine vorhergehende Einschätzung der Rechtslage bietet sich folglich an.

Arbeitgeber kann bei Verdacht einen Corona-Test anordnen

Weist der Arbeitnehmer beispielsweise coronatypische Symptome wie Husten, Schnupfen, Fieber oder Atembeschwerden auf und ist eine Beschäftigung ohne Kontakt zu Anderen – beispielsweise im Home Office – ausgeschlossen, darf der Arbeitgeber einen Corona-Test anordnen. In diesen Fällen, in denen der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht einer möglichen Ansteckung hat, gebietet es bereits die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Schutz der anderen Beschäftigten, eine Testdurchführung anzuordnen.

Aufgrund der bestehenden allgemeinen Fürsorgepflicht ist es also Aufgabe des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass keine Gesundheitsrisiken für seine Arbeitnehmer bestehen. Darüber hinaus würde auch eine Interessenabwägung zu dem gleichen Ergebnis führen. So wiegt bei konkreten Verdachtsfällen das Interesse des Arbeitgebers am Schutz der anderen Beschäftigten vor einer Infektion sowie an der Verhinderung einer behördlichen Betriebsschließung schwer. Demgegenüber tritt das Interesse des Arbeitnehmers, nicht durch einen unangenehmen kurzen Test körperlich beeinträchtigt zu werden, dahinter zurück. 

Bei begründeten Zweifeln an dem gesundheitlichen Allgemeinzustand des Arbeitnehmers müssen geringe Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geduldet werden. Dies ist seitens des BAG bereits seit langem hinsichtlich Alkohol- und Drogentests am Arbeitsplatz anerkannt (BAG, Urteil v. 12. August 1999 – 2 AZR 55/99) und aufgrund des hohen Infektionsgeschehens und der damit einhergehenden Gefahr für die betriebliche Gesundheit in der aktuellen Pandemie übertragbar.

Anders stellt sich die Situation hingegen dar, wenn es keinen Anlass gibt, von einer gesundheitlichen Gefährdung auszugehen. Ohne einen konkreten Anlass darf der Arbeitgeber einen Corona-Schnelltest, wie auch sonstige anlasslose Maßnahmen, nur ausnahmsweise verlangen. Das gilt insbesondere für Personen, bei deren Tätigkeit für Dritte ein besonders hohes Infektionsrisiko gegeben ist. Das kann beispielsweise durch engen Personenkontakt zu bejahen sein, wie er bei Ärzten, Pflegepersonal oder Friseurdienstleistungen gegeben ist.

Schlussendlich gilt hier auch abzuwarten, was der Gesetzgeber im Rahmen des Infektionsschutzes bzw. Arbeitsschutzes an Regelungen auf den Weg bring.

Rechtsprechung könnte auch ansatzlose Corona-Testpflicht bei Betreten des Betriebsgeländes für angemessen halten

Allerdings ist zu erwarten, dass die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung die derzeitige Pandemiesituation auch für die weiteren Arbeitnehmergruppen entweder als eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Durchführung anlassloser Maßnahmen ansieht oder bereits in der Pandemiesituation als solcher einen Anlass per se anerkennt.

Im Rahmen der Überlegungen zu einer verpflichtenden Corona-Impfung zeichnet sich bereits ab, dass das arbeitgeberseitige Interesse, über die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Arbeitnehmer Aufschluss zu erhalten, sehr hoch eingestuft wird. 

Zwar wird auch hier noch die gesetzgeberische Entscheidung abzuwarten sein, jedoch sind bereits jetzt entscheidende Unterschiede zwischen den Ausgangskonstellationen nicht zu übersehen: Anders als die Impfung betreffen die Schnelltests die Durchführung des Arbeitsverhältnisses selbst. Sie dienen insofern der Feststellung einer akuten Erkrankung und somit der Einschätzung einer unmittelbaren Gefährdung, wohingegen eine Impfung rein präventiver Natur ist. Mithin sind die Überlegungen im Rahmen einer Impfpflicht keineswegs auf eine mögliche Testpflicht zu übertragen, sie unterscheiden sich vielmehr erheblich. 

Während eine Impfflicht nicht zur Voraussetzung für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses gemacht werden kann und darf, dürfte die Einschätzung der Rechtsprechung hinsichtlich der Corona-Test hingegen anders ausfallen. Es könnte also durchaus sein, dass zeitnah eine Corona-Testpflicht bei Betreten des Betriebsgeländes durch die Hintertür der Rechtsprechung eingeführt wird. Zu beachten ist jedoch, dass dies nicht allumfänglich gelten kann. Wie bereits bei der Testmöglichkeit bei Vorliegen von coronatypischen Symptomen, dürfte hiermit nur zu rechnen sein, wo eine dezentrale Arbeit nicht möglich, sondern ein Arbeiten vor Ort und insbesondere mit Kontakt zu anderen Menschen erforderlich ist.

Außerdem gilt grundsätzlich, dass ein vorhandener Betriebsrat gem. § 87 I Nr. 1, Nr. 7 BetrVG vor der Durchführung eines Tests zu beteiligen ist, da sowohl Fragen der Ordnung des Betriebs als auch des betrieblichen Gesundheitsschutzes betroffen sind.

Verweigerter Corona-Test kann zum Entfall der Lohnfortzahlung führen

Verweigert ein Arbeitnehmer die Durchführung eines Corona-Tests, bietet er seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Das führt dazu, dass der Arbeitgeber diese Arbeitsleistung nicht annehmen muss, ohne sich damit im Annahmeverzug zu befinden. Der Arbeitgeber würde folglich im Ergebnis von seiner Lohnfortzahlung befreit. Im Ergebnis riskiert der Arbeitnehmer, der einen Corona-Test verweigert, also einen Lohnausfall.

Außerdem kann ein stetiges Nichtanbieten der ordnungsgemäßen Arbeitspflicht zu einer Kündigung führen, die im Extremfall auch fristlos erfolgen könnte.

Gefahr einer mittelbaren Impfpflicht dürfte nicht bestehen

Man könnte darüber nachdenken, eine Testpflicht bei einer nachgewiesenen Impfung zu verneinen, was dann dazu führen könnte, dass eine geimpfte Person unmittelbar bevorteilt werden. Dies würde allerdings grundsätzlich voraussetzen, dass von den geimpften Arbeitnehmern nachweislich keine Ansteckungsgefahr für Andere mehr ausgeht, da nur in diesem Fall die Notwendigkeit des Schutzes der anderen Mitarbeiter entfällt. 

Solange hingegen nicht nachgewiesen ist, dass geimpfte Mitarbeiter nicht mehr ansteckend sind, besteht auch insofern keine Gefahr, dass sich Mitarbeiter durch diesen Vorteil mittelbar zu einer Impfung gedrängt fühlen könnten.

*Gemeint sind Beschäftigte jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Tags: Coronavirus Impfpflicht Testpflicht


Chris Teuchert
am 23.03.2021 um 13:50:02

Darf mich mein Arbeitgeber nach derzeitiger Rechtssprechung zum Test zwingen, wenn ich keine Symptome habe?

Paula Wernecke
am 24.03.2021 um 10:38:59

Bisher gibt es noch keine Rechtsprechung, die sich inhaltlich mit der Frage auseinandersetzt, ob der Arbeitgeber einen Test verlangen kann, wenn der Mitarbeiter keine Symptome hat. In jedem Fall müsste der Arbeitgeber ein besonderes Interesse an der Durchführung eines Tests haben, zum Beispiel wenn die Arbeit aus dem Homeoffice nicht möglich ist und unmittelbarer Kontakt zu Kunden besteht. Sie sehen, es muss im Einzelfall entschieden werden, aber unbegründet kann Sie Ihre Arbeitgeber nicht zu einem Test zwingen.

Dietmar Oelze
am 27.03.2021 um 16:08:43

Wenn sich tausende testen lassen steigt nach vor vor die Inzidenz. Arbeitgeber haben nicht das Recht zu sugerieren, dass man infiziert sein könnte wenn man keine Symtome hat. Ausserdem lässt man sich so oder so bei Krankheit dem entsprechend krank schreiben vom Hausarzt wenn man sich nicht gut fühlt.

D.O.

Harms Kai
am 02.04.2021 um 14:14:02

Was bitte hat die Verweigerung eines Corona Tests mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu tun. Gar nichts.
Ein Arbeitnehmer verkauft seine Arbeitsleistung und nicht wann und ob er einen Corona Test macht (siehe Arbeitsvertrag). Zur körperlichen Unversehrtheit und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört unter anderem auch, das ein Arbeitgeber daür Sorge zu tragen hat, dass ein Arbeitnehmer nicht ständig mit irgendwelchen schwachsinnigen PCR Tests konfrontiert wird. Dadurch vergrault man sich höchstens seine Leute. Nicht jeder Arbeitnehmer lässt sowas mit sich machen.

Matthias Meyne
am 02.04.2021 um 18:23:33

Kann mein Arbeitgeber es als Bedingung für ein Wiedererscheinen im Betrieb machen, dass ich als Kontaktperson 1. Grades nach zwei Wochen in home office, einen negativen Test vorzulegen habe? Und das obwohl keinerlei Symtome auftraten.

Paula Wernecke
am 06.04.2021 um 11:41:12

Wie in dem Beitrag bereits dargestellt ist, ist die Frage, ob Arbeitgeber auch ohne konkreten Verdacht einer Infektion die Durchführung eines Corona-Tests anordnen dürfen, bislang noch nicht durch die Rechtsprechung geklärt.

Insbesondere bei symptomfreien Arbeitnehmern wird die Anordnung eines Corona-Tests nur möglich sein, wenn der Arbeitgeber daran ein berechtigtes Interesse hat. Dies wird etwa dann gelten, wenn Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nur vor Ort erbringen können und ein Kontakt zu anderen Personen erforderlich ist. Es ist bekannt, dass auch Infizierte, die (noch) keine Symptome zeigen und ihre Infektion u.U. nicht bemerken, andere infizieren können. Diese asymptomatisch infizierten Arbeitnehmer können jedoch eine gleichermaßen große Infektionsgefahr für Dritte begründen wie Arbeitnehmer, die tatsächlich Symptome zeigen. Aus diesem Grund erscheint es durchaus möglich, dass die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers zur Durchführung von Corona-Tests auch bei symptomfreien Arbeitnehmern anerkennen wird.

Uhlmann, Falk
am 06.04.2021 um 20:30:00

Hallo
Darf ein Betriebs Chef seine Angestellten persönlich und ohne ärztlichen Beistand b.z.w. geschultem Personal selbst testen? So etwas wäre doch ein hohes Risiko.

KW
am 06.04.2021 um 22:05:44

So,so „Coronatypische Symptome“ sind also Husten,Schnupfen und Atembeschwerden? Früher nannte man das Grippe! Oder Erkältung ! Oder Bronchitis! Warum wurde da nie ein komischer Test verlangt? Den Arbeitgeber interessiert also nur, ob ich Corona habe? Die anderen möglichen Viruserkrankungen die ich möglicherweise als asymptomatisch oder sogar symptomatisch Erkrankter übertragen könnte interessieren den AG aber nicht? Sehr merkwürdig ! Soweit ich weiss, muss ich dem AG keine Diagnose mitteilen, demnach hat er kein Recht darauf zu erfahren ob ich Corona habe! Mit mir nicht!

Paula Wernecke
am 09.04.2021 um 09:45:27

Ob der Arbeitgeber seine Angestellten persönlich und ohne ärztlichen Beistand bzw geschultem Personal selbst testen darf, wird in dem Beschluss des ArbG Offenbach nicht thematisiert.

Ob dies zulässig wäre, wird wohl von der Art des Tests abhängen:

Wenn der Test auch von medizinischen Laien durchgeführt werden kann, ohne dabei für den Arbeitnehmer das Risiko einer Verletzung mit sich zu bringen, spricht im Grunde nichts dagegen, dass der Arbeitgeber den Test auch ohne medizinischen Beistand durchführt.

Für den Fall, dass der Test durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden muss, sieht das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) die Bestellung von Betriebsärzten vor.

Hierdurch wird die fachgerechte Durchführung des PCR-Tests gewährleistet.

Martina Haller
am 09.04.2021 um 11:45:37

Mein Chef hat für uns im Büro (sitzen dort allein, haben keinen Kontakt zu anderen Personen z.Z.) Schnelltests besorgt, nun wird verlangt diesen schon zu Hause zu machen und auch die negativ Tests ihm immer zu mailen. Bin ich dazu verpflichtet? Ist er als nichtmedizinsche Person dazu berechtigt? Zählt mein „ich bin negativ“ nicht? Bei positiv ist klar…Chef, Arzt, Gesundheitsamt. Ich habe ein Problem mit dieser Kontrolle, dass mein Wort als erwachsene Person scheinbar nichts wert ist. Vielen Dank

Bettina Egge
am 11.04.2021 um 18:07:56

Arbeite in der offenen Ganztags grundschule, NRW.Muss ich mich da testen lassen? Habe keinerlei Symptome!

René Walther
am 12.04.2021 um 17:40:47

Ich verstehe manche Kommentare nicht! Seit über einem Jahr haben wir mit der Pandemie zu tun, jeder ist genervt von den Einschränkungen und dann gibt es immer noch Leute die sich nicht testen lassen wollen oder meinen, dass man immer Symptome haben muss um das Virus zu verbreiten. Bitte in welcher abgeschotteten Welt lebt ihr denn?

Das ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer einen Test verlangen will ist doch verständlich. Das macht der Arbeitgeber doch nicht weil ihm langweilig ist! Diese Tests kosten Geld und sollen die anderen Mitarbeiter oder Kunden schützen. Seid doch froh dass man um euer Wohl besorgt ist.

Ich weiß noch als die ersten Fälle in China aufgetreten sind, wollten sich viele verkriechen und hatten Angst vor die Tür zu gehen. Zum Glück hat sich das Virus als nicht ganz so tödlich erwiesen wie zu Beginn befürchtet, aber harmlos ist etwas anderes.

Wer Covid-19 mit einer Grippe oder Erkältung vergleicht, ist für mich nicht zurechnungsfähig und sollte zwangsweise auf Intensivstation betreffender Krankheit arbeiten. Danach darf er den Hinterbliebenen gerne auch noch die Harmlosigkeit der Krankheit erläutern.

Natürlich ist ein Test kein Heilmittel, aber er kann helfen die Krankheitsausbreitung zu verlangsamen in dem man als Infizierter einfach mal zu Hause bleibt.

Bitte denkt nicht immer nur an euch selbst.

jennifer bockkees
am 15.04.2021 um 15:13:33

Hallo,arbeite an eine Grundschule als Inklusion-helfer, habe meine Koordinator mitgeteilt das ich mich nicht testen oder impfen lassen möchte/werde, da diese Frage vom Eltern hochkam ob ich mich impfen werde, da das Kind was ich betreue eine Gendeffekt hat und somit sterben können wenn sie corona bekommen würde. Alternativ ist eine neues Schule,neues Kind (ohne Gen oder Gesundheitliche beeintrachtigungen) und selbst dann möchte ich mich nicht testen oder impfen lassen.Arbeitsvertrag ist noch bis ende Juli2021. Was heisst das für mich fristlose kündigung vom Arbeitgeber, Lohnausfall? Ist der Test pflicht und was ist wenn ich weigere ,was bedeutet das für mich und was kann ich da machen? Weil Kündige möchte ich nicht! ich vermute meine Vertrag werde mit höhe wahrscheinlich nicht verlängert da meine Koordinator mir mitgeteilt habe das sie meine Entscheidung bedauerlich finde,mich aber nicht zwingen kannst aber das meine Entscheidung Konsequenzen haben werde. (German third tongue sorry)
Grüße
jennifer

Viktor
am 18.04.2021 um 09:12:59

Kann der Gesetzgeber die Schulkinder zum Testen in der Klasse verpflichten, dagegen den Angestellten in der Schule freistellen wo sie sich testen, denn nachweislich dürfen Lehrer den Selbsttest auch daheim durchführen?

Hartmut
am 18.04.2021 um 10:56:59

Ich gebe meinem Vorredner absolut Recht! Nur weil unsere Rechtsprechung dies gesetzlich noch nicht genügend thematisiert und manifestiert hat, heißt es noch lange nicht, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht allen anderen Mitarbeitern gegenüber vernachlässigen darf. Natürlich darf hier nicht willkürlich gehandelt werden, was aber nicht heißen darf, dass es allgemein keine Schnelltests für Mitarbeiter, die Kundenkontakt oder mit anderen Kollegen direkt und unmittelbar zusammenarbeiten, geben darf! Es wird Zeit, das es eine verbindliche, gesetzliche Entscheidung gibt. Bis dahin kann ich als Betriebsrat nur an die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen, im Rahmen ihrer Verantwortung appellieren, sich diesen Tests nicht zu verweigern. Wir alle wollen heil aus dieser Sache kommen und der Arbeitgeber auch! Also seien wir froh, dass sich manche Arbeitgeber auch darum bemühen, ihre Fürsorgepflicht zu erfüllen. In diesem Sinne wünsche ich Allen einen guten Ausgang dieser verdammten Pandemie.

Viktor
am 19.04.2021 um 12:34:02

Zurück zu meiner Frage an die Autorin, wie ist es vom Grundgesetz und Gleichstellung, dass jeder vor dem Grundgesetz gleich ist, dass man bei den minderjährigen Kinder die Pflicht durchsetzt und bei wahlberächtigten Erwachsenen auf Freiwilligkeit setzt?

wi
am 21.04.2021 um 11:30:05

Guten Tag! Kann ich einen Arbeitnehmer verbindlich ins Homeoffice schicken (Ausstattung vom Unternehmen aus vorhanden), wenn er sich weigert, einen Schnelltest zu machen und trotzdem ins Büro will? Sprich: ihm ohne Test verbieten, die Betriebsräume zu betreten und verbindlich Homeoffice anordnen? Der Arbeitnehmer hat keinen Kundenkontakt, aber Kontakt zu Kollegen, die sich alle freiwillig testen. Danke!

Anne
am 29.04.2021 um 17:52:19

In Bayern ist die Testplicht gekippt worden, für Altenheimen und Pflegeheime, aber wir werden weiterhin gezwungen uns 3 x pro Woche zu testen, weil es Anweisungen vom Geschäftsführer sind. Wenn ich mich weigere weiterhin zu testen, wird mir mit Kündigung gedroht. Wer ist jetzt stärker? Das Gesetz oder die Hausregeln vom Arbeitgeber? Danke

Lotte
am 02.05.2021 um 20:12:54

Als Schulsekretärin in NRW bin ich verpflichtet, mich 2 mal die Woche zu testen. Nachdem ich meinem Arbeitgeber mitgeteilt habe, dass ich dies nicht machen werde, wurde ich in die Corona-Leugner-Ecke gesteckt. Wie schon in einem Kommentar erwähnt: Was ist mit den anderen Viren? Hat nie einen interessiert. Nach über einem Jahr halte ich das bald nicht mehr aus. Und es wird immer schlimmer. Ich bleibe mir treu, und dies bedeutet für mich grad den Verlust meines Jobs. Krankheit und Tot gehört zum Leben. Und leider ist die „moderne“ Medizin nicht immer ein Segen. Von den an Krankenhauskeimen gestorbenen wird nicht stündlich im Radio berichtet….warum nur?

Alba
am 06.05.2021 um 09:17:44

Moin Moin aus HB. In Bremen gilt ab 10.05.21 TestPFLICHT, d.h. ich MUSS mich testen lassen!!! Ich habe keine Symptome, sitze mit Abstand zu zweit in einem Büro (Abstand ist also gegeben), mache ab und an auch HomeOffice. Würde ich mehr machen, aber unsere Auszubildenden müssen auch „bespaßt“ werden. In den Bremer Rechtsverordnungen steht ausdrücklich, dass einige Grundrechte eingeschränkt sind. Need Help.Danke

S.H.
am 06.05.2021 um 13:02:26

@Inklusionshelferin:
Sie betreien nach eigener Aussage ein Kind, dass durch sterben könnte bei einer Infizierung mit Corona aufgrund eines Gendefektes & Sie stufen Ihr Recht auf Selbstbestimmung im Wert höher ein als das Leben des Kindes? Nach meinem Verständnis ist das grob fahrlässig.
Mal theoretisch durchgespielt:
Das von Ihnen begleitete Kind stirbt wegen Coronainfekt. Das Gesundheitsamt testet alle Kontaktpersonen und das Ergebnis: Sie sind die einzige Kontaktperson, die nachweislich eine symptomlose Coronaerkrankung hatte. Können Sie damit leben, dass Sie durch Ihre Fahrlässigkeit den Tod verursacht haben? Meines Erachtens sind Sie in diesem Beruf fehl am Platz, wenn Sie weiterhin der Meinung sind (trotz des Wissens um das Risiko) ihre Selbstbestimmung ist mehr Wert als ein Menschenleben.

Mazrouai
am 10.05.2021 um 18:54:51

Sind das hier wirklich erwachsene Menschen die so ein Mist schreiben. Ich wünsche jedem hier der sich gegen einen Test stellt, dass die Firma für Monate geschlossen wird weil so einer die ganze Firma angesteckt hat. Ihr bekommt dann das Gehalt vom Arbeitsamt. Noch schlimmer ist das die Firma in die Pleite rutscht. Diese Pandemie hat nichts mit einer Grippe zu tun, ihr habt es immer noch nicht verstanden. Das diese Coronaviren nichts mit anderen gemeinsam haben. Wir kennen einige ex leugner die heute ganz anders darüber denken, nach dem Tot der Mutter, Vater oder der Oma ist das Gejammer nun groß. Der Arbeitgeber bekommt keine Symptome mitgeteilt bei normaler Krankheit. Bei Corona geht das aber ganz schnell. Corona ist Meldepflichtig, du hast Corona und das Gesundheitsamt Krempeln dein Umfeld um und ist auch bei deinem Arbeitgeber. Du kannst Corona haben ohne Symptome, damit kannst du alle anderen anstecken. Was kann man da nicht verstehen????

Jenijens
am 14.05.2021 um 22:37:27

Hallo zusammen, meine Chef verläng das ich mich vor Arbeitsbeginn in Test Zentrum Testen lässt. Ich habe keine Problem mich Testen zu lassen. Aber ist nicht der Arbeitgeber verpflichtet mich den Test zu verfugung stellen?

Paula Wernecke
am 18.05.2021 um 10:38:42

Die Unterscheidung bei der Testung von Kindern und Erwachsenen ist in der gesetzlichen Entscheidung der §§ 105 ff. BGB angelegt, ab wann ein Mensch in der Lage ist eigenständige Entscheidungen zu treffen. Danach ist ein Mensch, der das siebente Lebensjahr nicht vollen-det hat geschäftsunfähig. Minderjährige, die das siebte Lebensjahr vollendet haben, sind be-schränkt Geschäftsfähig. Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige Kinder werden von ihren Eltern vertreten.

Paula Wernecke
am 18.05.2021 um 10:39:01

Den Unternehmen bleibt überlassen, ob sie ihren Mitarbeitern einen Selbsttest zur Eigenan-wendung bereitstellen oder ob geschultes Personal einen Rachen-Nasen-Abstrich vornimmt. Denkbar ist auch eine Kooperation mit kommunalen Testcentern.

Olaf cmshs-bloggt
am 28.05.2021 um 10:37:43

Unser AG verlangt von uns jeden Arbeitstag einen negativen Covid Test von der offiziellen Stelle. Ich arbeite in einer Freizeit Branche – arbeite zwar nicht jeden Tag, aber für meine Kollegen die jeden Tag da sein dürfen?!?!………ist es überhaupt gesund so oft die Schleimhäute zu reizen, gilt das als Körperverletzung?! Denn genau darunter stufe ich es ein. Viele meiner Freunde und Bekannte sind verpflichtet sich 2 mal testen zu lassen und haben bereits richtig Probleme, die mit Dauerschmerzen verbunden sind. Das ist ein Unding, dass so eine Menschenmanipulation nach so langer Zeit wieder passiert und wir absolut nichts dagegen machen können.

Wolfgang Veith
am 09.06.2021 um 08:55:31

Mich würde interessieren wie es mit Zusatzleistungen aussieht, z.B. das Mittagessen.
Bei uns werde ich von der Kantine ausgeschlossen, wenn ich keinen Test habe.
Im Außendienst haben wir 2 verschiedene Spesensätze, einen mit Möglichkeit zur Verpflegung in einer Vertragsgaststätte und einen halt ohne. Ist mir nun zuzumuten, dass ich mir im Nasenloch rumbohren lassen muss (mein Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgeben muss) um etwas zu essen zu bekommen? Oder kann ich getrost den Spesensatz ohne Vertragsgaststätte schreiben, da ich mich unter diesen Umständen nicht in der Lage fühle solch ein Restaurant zu besuchen?

Zsofia
am 09.07.2021 um 14:57:24

Hallo, ich fliege nach Mallorca, ab Sonntag ist es als Risikogebiet eingestuft. Mein Arbeitgeber sagte mir heute, dass ich nach dem Rückkehr nur mit einem PCR Test freigeschalten kann.
Kann Sie das verlangen oder muss sie einen Schnelltest auch akzeptieren? Und wer muss die Kosten für PCR Test zahlen bzw. was ist mit Gehalt für die 2 Tage bis das Ergebnis da ist? Vielen Dank

Sophie Desjardins
am 30.08.2021 um 10:01:37

Hallo, mein Arbeitsgeber hat jetzt einen Testpflicht ()2 Mal pro Woche) eingeführt. Der wird die Kosten natürlich nicht übernehmen. Darf er das oder wie kann ich es umgehen ohne mein Job zu verlieren?

Lina
am 20.09.2021 um 08:58:55

Hi Sophie,
kostenpflichtig werden nur die privaten Bürgertests. Das betriebliche Angebot müssen derzeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es kann jedoch sein, dass sich Betriebe bald ebenfalls auf die Argumente berufen, wie die Politik es tut. Wenn ein AN sich nicht impfen lässt, soll er die Kosten des Tests selber tragen müssen.

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