26. Februar 2021
Corona Arbeit Testpflicht
Arbeitsrecht

Testpflicht vs. Impfpflicht: Was dürfen Arbeitgeber anordnen?

Nachdem die Maske bereits zum Dresscode gehört, stellt sich die Frage, inwiefern auch eine PCR-Testpflicht unseren Arbeitsalltag bestimmen wird.

Müssen wir damit rechnen, dass eine Testroutine alsbald unseren Arbeitsalltag mitbegleiten wird? Was passiert, wenn Beschäftigte* diesen Eingriff verweigern?

Mit diesen Fragen hat sich erstmalig die 4. Kammer des Arbeitsgerichts in Offenbach am Main am 4. Februar 2021 auseinandergesetzt. Konkret ging es um ein Eilverfahren, das seitens eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber angestoßen wurde, weil dieser ihm ohne eines negativen PCR-Testergebnisses den Zutritt zum Werksgelände verweigerte. Der Arbeitgeber sah sich aufgrund der Betriebsvereinbarung zur Durchführung des PCR-Tests berechtigt, was der Arbeitnehmer jedoch nicht akzeptierte. Vielmehr stufte er die Verpflichtung zur Testdurchführung als eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes ein, die zudem wegen des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit unverhältnismäßig sei. Die Kammerrichter verneinten bereits die Eilbedürftigkeit, weswegen das Verfahren abgewiesen wurde.

Obwohl in dieser Sache keine Entscheidung an sich getroffen wurde, ist dennoch zu erwarten, dass dieses Thema in naher Zukunft erneut diskutiert wird. Eine vorhergehende Einschätzung der Rechtslage bietet sich folglich an.

Arbeitgeber kann bei Verdacht einen Corona-Test anordnen

Weist der Arbeitnehmer beispielsweise coronatypische Symptome wie Husten, Schnupfen, Fieber oder Atembeschwerden auf und ist eine Beschäftigung ohne Kontakt zu Anderen – beispielsweise im Home Office – ausgeschlossen, darf der Arbeitgeber einen Corona-Test anordnen. In diesen Fällen, in denen der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht einer möglichen Ansteckung hat, gebietet es bereits die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Schutz der anderen Beschäftigten, eine Testdurchführung anzuordnen.

Aufgrund der bestehenden allgemeinen Fürsorgepflicht ist es also Aufgabe des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass keine Gesundheitsrisiken für seine Arbeitnehmer bestehen. Darüber hinaus würde auch eine Interessenabwägung zu dem gleichen Ergebnis führen. So wiegt bei konkreten Verdachtsfällen das Interesse des Arbeitgebers am Schutz der anderen Beschäftigten vor einer Infektion sowie an der Verhinderung einer behördlichen Betriebsschließung schwer. Demgegenüber tritt das Interesse des Arbeitnehmers, nicht durch einen unangenehmen kurzen Test körperlich beeinträchtigt zu werden, dahinter zurück. 

Bei begründeten Zweifeln an dem gesundheitlichen Allgemeinzustand des Arbeitnehmers müssen geringe Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geduldet werden. Dies ist seitens des BAG bereits seit langem hinsichtlich Alkohol- und Drogentests am Arbeitsplatz anerkannt (BAG, Urteil v. 12. August 1999 – 2 AZR 55/99) und aufgrund des hohen Infektionsgeschehens und der damit einhergehenden Gefahr für die betriebliche Gesundheit in der aktuellen Pandemie übertragbar.

Anders stellt sich die Situation hingegen dar, wenn es keinen Anlass gibt, von einer gesundheitlichen Gefährdung auszugehen. Ohne einen konkreten Anlass darf der Arbeitgeber einen Corona-Schnelltest, wie auch sonstige anlasslose Maßnahmen, nur ausnahmsweise verlangen. Das gilt insbesondere für Personen, bei deren Tätigkeit für Dritte ein besonders hohes Infektionsrisiko gegeben ist. Das kann beispielsweise durch engen Personenkontakt zu bejahen sein, wie er bei Ärzten, Pflegepersonal oder Friseurdienstleistungen gegeben ist.

Schlussendlich gilt hier auch abzuwarten, was der Gesetzgeber im Rahmen des Infektionsschutzes bzw. Arbeitsschutzes an Regelungen auf den Weg bring.

Rechtsprechung könnte auch ansatzlose Corona-Testpflicht bei Betreten des Betriebsgeländes für angemessen halten

Allerdings ist zu erwarten, dass die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung die derzeitige Pandemiesituation auch für die weiteren Arbeitnehmergruppen entweder als eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Durchführung anlassloser Maßnahmen ansieht oder bereits in der Pandemiesituation als solcher einen Anlass per se anerkennt.

Im Rahmen der Überlegungen zu einer verpflichtenden Corona-Impfung zeichnet sich bereits ab, dass das arbeitgeberseitige Interesse, über die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Arbeitnehmer Aufschluss zu erhalten, sehr hoch eingestuft wird. 

Zwar wird auch hier noch die gesetzgeberische Entscheidung abzuwarten sein, jedoch sind bereits jetzt entscheidende Unterschiede zwischen den Ausgangskonstellationen nicht zu übersehen: Anders als die Impfung betreffen die Schnelltests die Durchführung des Arbeitsverhältnisses selbst. Sie dienen insofern der Feststellung einer akuten Erkrankung und somit der Einschätzung einer unmittelbaren Gefährdung, wohingegen eine Impfung rein präventiver Natur ist. Mithin sind die Überlegungen im Rahmen einer Impfpflicht keineswegs auf eine mögliche Testpflicht zu übertragen, sie unterscheiden sich vielmehr erheblich. 

Während eine Impfflicht nicht zur Voraussetzung für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses gemacht werden kann und darf, dürfte die Einschätzung der Rechtsprechung hinsichtlich der Corona-Test hingegen anders ausfallen. Es könnte also durchaus sein, dass zeitnah eine Corona-Testpflicht bei Betreten des Betriebsgeländes durch die Hintertür der Rechtsprechung eingeführt wird. Zu beachten ist jedoch, dass dies nicht allumfänglich gelten kann. Wie bereits bei der Testmöglichkeit bei Vorliegen von coronatypischen Symptomen, dürfte hiermit nur zu rechnen sein, wo eine dezentrale Arbeit nicht möglich, sondern ein Arbeiten vor Ort und insbesondere mit Kontakt zu anderen Menschen erforderlich ist.

Außerdem gilt grundsätzlich, dass ein vorhandener Betriebsrat gem. § 87 I Nr. 1, Nr. 7 BetrVG vor der Durchführung eines Tests zu beteiligen ist, da sowohl Fragen der Ordnung des Betriebs als auch des betrieblichen Gesundheitsschutzes betroffen sind.

Verweigerter Corona-Test kann zum Entfall der Lohnfortzahlung führen

Verweigert ein Arbeitnehmer die Durchführung eines Corona-Tests, bietet er seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Das führt dazu, dass der Arbeitgeber diese Arbeitsleistung nicht annehmen muss, ohne sich damit im Annahmeverzug zu befinden. Der Arbeitgeber würde folglich im Ergebnis von seiner Lohnfortzahlung befreit. Im Ergebnis riskiert der Arbeitnehmer, der einen Corona-Test verweigert, also einen Lohnausfall.

Außerdem kann ein stetiges Nichtanbieten der ordnungsgemäßen Arbeitspflicht zu einer Kündigung führen, die im Extremfall auch fristlos erfolgen könnte.

Gefahr einer mittelbaren Impfpflicht dürfte nicht bestehen

Man könnte darüber nachdenken, eine Testpflicht bei einer nachgewiesenen Impfung zu verneinen, was dann dazu führen könnte, dass eine geimpfte Person unmittelbar bevorteilt werden. Dies würde allerdings grundsätzlich voraussetzen, dass von den geimpften Arbeitnehmern nachweislich keine Ansteckungsgefahr für Andere mehr ausgeht, da nur in diesem Fall die Notwendigkeit des Schutzes der anderen Mitarbeiter entfällt. 

Solange hingegen nicht nachgewiesen ist, dass geimpfte Mitarbeiter nicht mehr ansteckend sind, besteht auch insofern keine Gefahr, dass sich Mitarbeiter durch diesen Vorteil mittelbar zu einer Impfung gedrängt fühlen könnten.

*Gemeint sind Beschäftigte jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Tags: Coronavirus Impfpflicht Testpflicht


Chris Teuchert
am 23.03.2021 um 13:50:02

Darf mich mein Arbeitgeber nach derzeitiger Rechtssprechung zum Test zwingen, wenn ich keine Symptome habe?

Paula Wernecke
am 24.03.2021 um 10:38:59

Bisher gibt es noch keine Rechtsprechung, die sich inhaltlich mit der Frage auseinandersetzt, ob der Arbeitgeber einen Test verlangen kann, wenn der Mitarbeiter keine Symptome hat. In jedem Fall müsste der Arbeitgeber ein besonderes Interesse an der Durchführung eines Tests haben, zum Beispiel wenn die Arbeit aus dem Homeoffice nicht möglich ist und unmittelbarer Kontakt zu Kunden besteht. Sie sehen, es muss im Einzelfall entschieden werden, aber unbegründet kann Sie Ihre Arbeitgeber nicht zu einem Test zwingen.

Dietmar Oelze
am 27.03.2021 um 16:08:43

Wenn sich tausende testen lassen steigt nach vor vor die Inzidenz. Arbeitgeber haben nicht das Recht zu sugerieren, dass man infiziert sein könnte wenn man keine Symtome hat. Ausserdem lässt man sich so oder so bei Krankheit dem entsprechend krank schreiben vom Hausarzt wenn man sich nicht gut fühlt.

D.O.

Harms Kai
am 02.04.2021 um 14:14:02

Was bitte hat die Verweigerung eines Corona Tests mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu tun. Gar nichts.
Ein Arbeitnehmer verkauft seine Arbeitsleistung und nicht wann und ob er einen Corona Test macht (siehe Arbeitsvertrag). Zur körperlichen Unversehrtheit und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört unter anderem auch, das ein Arbeitgeber daür Sorge zu tragen hat, dass ein Arbeitnehmer nicht ständig mit irgendwelchen schwachsinnigen PCR Tests konfrontiert wird. Dadurch vergrault man sich höchstens seine Leute. Nicht jeder Arbeitnehmer lässt sowas mit sich machen.

Matthias Meyne
am 02.04.2021 um 18:23:33

Kann mein Arbeitgeber es als Bedingung für ein Wiedererscheinen im Betrieb machen, dass ich als Kontaktperson 1. Grades nach zwei Wochen in home office, einen negativen Test vorzulegen habe? Und das obwohl keinerlei Symtome auftraten.

Paula Wernecke
am 06.04.2021 um 11:41:12

Wie in dem Beitrag bereits dargestellt ist, ist die Frage, ob Arbeitgeber auch ohne konkreten Verdacht einer Infektion die Durchführung eines Corona-Tests anordnen dürfen, bislang noch nicht durch die Rechtsprechung geklärt.

Insbesondere bei symptomfreien Arbeitnehmern wird die Anordnung eines Corona-Tests nur möglich sein, wenn der Arbeitgeber daran ein berechtigtes Interesse hat. Dies wird etwa dann gelten, wenn Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nur vor Ort erbringen können und ein Kontakt zu anderen Personen erforderlich ist. Es ist bekannt, dass auch Infizierte, die (noch) keine Symptome zeigen und ihre Infektion u.U. nicht bemerken, andere infizieren können. Diese asymptomatisch infizierten Arbeitnehmer können jedoch eine gleichermaßen große Infektionsgefahr für Dritte begründen wie Arbeitnehmer, die tatsächlich Symptome zeigen. Aus diesem Grund erscheint es durchaus möglich, dass die Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers zur Durchführung von Corona-Tests auch bei symptomfreien Arbeitnehmern anerkennen wird.

Uhlmann, Falk
am 06.04.2021 um 20:30:00

Hallo
Darf ein Betriebs Chef seine Angestellten persönlich und ohne ärztlichen Beistand b.z.w. geschultem Personal selbst testen? So etwas wäre doch ein hohes Risiko.

KW
am 06.04.2021 um 22:05:44

So,so „Coronatypische Symptome“ sind also Husten,Schnupfen und Atembeschwerden? Früher nannte man das Grippe! Oder Erkältung ! Oder Bronchitis! Warum wurde da nie ein komischer Test verlangt? Den Arbeitgeber interessiert also nur, ob ich Corona habe? Die anderen möglichen Viruserkrankungen die ich möglicherweise als asymptomatisch oder sogar symptomatisch Erkrankter übertragen könnte interessieren den AG aber nicht? Sehr merkwürdig ! Soweit ich weiss, muss ich dem AG keine Diagnose mitteilen, demnach hat er kein Recht darauf zu erfahren ob ich Corona habe! Mit mir nicht!

Paula Wernecke
am 09.04.2021 um 09:45:27

Ob der Arbeitgeber seine Angestellten persönlich und ohne ärztlichen Beistand bzw geschultem Personal selbst testen darf, wird in dem Beschluss des ArbG Offenbach nicht thematisiert.

Ob dies zulässig wäre, wird wohl von der Art des Tests abhängen:

Wenn der Test auch von medizinischen Laien durchgeführt werden kann, ohne dabei für den Arbeitnehmer das Risiko einer Verletzung mit sich zu bringen, spricht im Grunde nichts dagegen, dass der Arbeitgeber den Test auch ohne medizinischen Beistand durchführt.

Für den Fall, dass der Test durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden muss, sieht das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) die Bestellung von Betriebsärzten vor.

Hierdurch wird die fachgerechte Durchführung des PCR-Tests gewährleistet.

Martina Haller
am 09.04.2021 um 11:45:37

Mein Chef hat für uns im Büro (sitzen dort allein, haben keinen Kontakt zu anderen Personen z.Z.) Schnelltests besorgt, nun wird verlangt diesen schon zu Hause zu machen und auch die negativ Tests ihm immer zu mailen. Bin ich dazu verpflichtet? Ist er als nichtmedizinsche Person dazu berechtigt? Zählt mein „ich bin negativ“ nicht? Bei positiv ist klar…Chef, Arzt, Gesundheitsamt. Ich habe ein Problem mit dieser Kontrolle, dass mein Wort als erwachsene Person scheinbar nichts wert ist. Vielen Dank

Bettina Egge
am 11.04.2021 um 18:07:56

Arbeite in der offenen Ganztags grundschule, NRW.Muss ich mich da testen lassen? Habe keinerlei Symptome!

René Walther
am 12.04.2021 um 17:40:47

Ich verstehe manche Kommentare nicht! Seit über einem Jahr haben wir mit der Pandemie zu tun, jeder ist genervt von den Einschränkungen und dann gibt es immer noch Leute die sich nicht testen lassen wollen oder meinen, dass man immer Symptome haben muss um das Virus zu verbreiten. Bitte in welcher abgeschotteten Welt lebt ihr denn?

Das ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer einen Test verlangen will ist doch verständlich. Das macht der Arbeitgeber doch nicht weil ihm langweilig ist! Diese Tests kosten Geld und sollen die anderen Mitarbeiter oder Kunden schützen. Seid doch froh dass man um euer Wohl besorgt ist.

Ich weiß noch als die ersten Fälle in China aufgetreten sind, wollten sich viele verkriechen und hatten Angst vor die Tür zu gehen. Zum Glück hat sich das Virus als nicht ganz so tödlich erwiesen wie zu Beginn befürchtet, aber harmlos ist etwas anderes.

Wer Covid-19 mit einer Grippe oder Erkältung vergleicht, ist für mich nicht zurechnungsfähig und sollte zwangsweise auf Intensivstation betreffender Krankheit arbeiten. Danach darf er den Hinterbliebenen gerne auch noch die Harmlosigkeit der Krankheit erläutern.

Natürlich ist ein Test kein Heilmittel, aber er kann helfen die Krankheitsausbreitung zu verlangsamen in dem man als Infizierter einfach mal zu Hause bleibt.

Bitte denkt nicht immer nur an euch selbst.

jennifer bockkees
am 15.04.2021 um 15:13:33

Hallo,arbeite an eine Grundschule als Inklusion-helfer, habe meine Koordinator mitgeteilt das ich mich nicht testen oder impfen lassen möchte/werde, da diese Frage vom Eltern hochkam ob ich mich impfen werde, da das Kind was ich betreue eine Gendeffekt hat und somit sterben können wenn sie corona bekommen würde. Alternativ ist eine neues Schule,neues Kind (ohne Gen oder Gesundheitliche beeintrachtigungen) und selbst dann möchte ich mich nicht testen oder impfen lassen.Arbeitsvertrag ist noch bis ende Juli2021. Was heisst das für mich fristlose kündigung vom Arbeitgeber, Lohnausfall? Ist der Test pflicht und was ist wenn ich weigere ,was bedeutet das für mich und was kann ich da machen? Weil Kündige möchte ich nicht! ich vermute meine Vertrag werde mit höhe wahrscheinlich nicht verlängert da meine Koordinator mir mitgeteilt habe das sie meine Entscheidung bedauerlich finde,mich aber nicht zwingen kannst aber das meine Entscheidung Konsequenzen haben werde. (German third tongue sorry)
Grüße
jennifer

Viktor
am 18.04.2021 um 09:12:59

Kann der Gesetzgeber die Schulkinder zum Testen in der Klasse verpflichten, dagegen den Angestellten in der Schule freistellen wo sie sich testen, denn nachweislich dürfen Lehrer den Selbsttest auch daheim durchführen?

Hartmut
am 18.04.2021 um 10:56:59

Ich gebe meinem Vorredner absolut Recht! Nur weil unsere Rechtsprechung dies gesetzlich noch nicht genügend thematisiert und manifestiert hat, heißt es noch lange nicht, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht allen anderen Mitarbeitern gegenüber vernachlässigen darf. Natürlich darf hier nicht willkürlich gehandelt werden, was aber nicht heißen darf, dass es allgemein keine Schnelltests für Mitarbeiter, die Kundenkontakt oder mit anderen Kollegen direkt und unmittelbar zusammenarbeiten, geben darf! Es wird Zeit, das es eine verbindliche, gesetzliche Entscheidung gibt. Bis dahin kann ich als Betriebsrat nur an die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen, im Rahmen ihrer Verantwortung appellieren, sich diesen Tests nicht zu verweigern. Wir alle wollen heil aus dieser Sache kommen und der Arbeitgeber auch! Also seien wir froh, dass sich manche Arbeitgeber auch darum bemühen, ihre Fürsorgepflicht zu erfüllen. In diesem Sinne wünsche ich Allen einen guten Ausgang dieser verdammten Pandemie.

Viktor
am 19.04.2021 um 12:34:02

Zurück zu meiner Frage an die Autorin, wie ist es vom Grundgesetz und Gleichstellung, dass jeder vor dem Grundgesetz gleich ist, dass man bei den minderjährigen Kinder die Pflicht durchsetzt und bei wahlberächtigten Erwachsenen auf Freiwilligkeit setzt?

wi
am 21.04.2021 um 11:30:05

Guten Tag! Kann ich einen Arbeitnehmer verbindlich ins Homeoffice schicken (Ausstattung vom Unternehmen aus vorhanden), wenn er sich weigert, einen Schnelltest zu machen und trotzdem ins Büro will? Sprich: ihm ohne Test verbieten, die Betriebsräume zu betreten und verbindlich Homeoffice anordnen? Der Arbeitnehmer hat keinen Kundenkontakt, aber Kontakt zu Kollegen, die sich alle freiwillig testen. Danke!

Anne
am 29.04.2021 um 17:52:19

In Bayern ist die Testplicht gekippt worden, für Altenheimen und Pflegeheime, aber wir werden weiterhin gezwungen uns 3 x pro Woche zu testen, weil es Anweisungen vom Geschäftsführer sind. Wenn ich mich weigere weiterhin zu testen, wird mir mit Kündigung gedroht. Wer ist jetzt stärker? Das Gesetz oder die Hausregeln vom Arbeitgeber? Danke

Lotte
am 02.05.2021 um 20:12:54

Als Schulsekretärin in NRW bin ich verpflichtet, mich 2 mal die Woche zu testen. Nachdem ich meinem Arbeitgeber mitgeteilt habe, dass ich dies nicht machen werde, wurde ich in die Corona-Leugner-Ecke gesteckt. Wie schon in einem Kommentar erwähnt: Was ist mit den anderen Viren? Hat nie einen interessiert. Nach über einem Jahr halte ich das bald nicht mehr aus. Und es wird immer schlimmer. Ich bleibe mir treu, und dies bedeutet für mich grad den Verlust meines Jobs. Krankheit und Tot gehört zum Leben. Und leider ist die „moderne“ Medizin nicht immer ein Segen. Von den an Krankenhauskeimen gestorbenen wird nicht stündlich im Radio berichtet….warum nur?

Alba
am 06.05.2021 um 09:17:44

Moin Moin aus HB. In Bremen gilt ab 10.05.21 TestPFLICHT, d.h. ich MUSS mich testen lassen!!! Ich habe keine Symptome, sitze mit Abstand zu zweit in einem Büro (Abstand ist also gegeben), mache ab und an auch HomeOffice. Würde ich mehr machen, aber unsere Auszubildenden müssen auch „bespaßt“ werden. In den Bremer Rechtsverordnungen steht ausdrücklich, dass einige Grundrechte eingeschränkt sind. Need Help.Danke

S.H.
am 06.05.2021 um 13:02:26

@Inklusionshelferin:
Sie betreien nach eigener Aussage ein Kind, dass durch sterben könnte bei einer Infizierung mit Corona aufgrund eines Gendefektes & Sie stufen Ihr Recht auf Selbstbestimmung im Wert höher ein als das Leben des Kindes? Nach meinem Verständnis ist das grob fahrlässig.
Mal theoretisch durchgespielt:
Das von Ihnen begleitete Kind stirbt wegen Coronainfekt. Das Gesundheitsamt testet alle Kontaktpersonen und das Ergebnis: Sie sind die einzige Kontaktperson, die nachweislich eine symptomlose Coronaerkrankung hatte. Können Sie damit leben, dass Sie durch Ihre Fahrlässigkeit den Tod verursacht haben? Meines Erachtens sind Sie in diesem Beruf fehl am Platz, wenn Sie weiterhin der Meinung sind (trotz des Wissens um das Risiko) ihre Selbstbestimmung ist mehr Wert als ein Menschenleben.

Mazrouai
am 10.05.2021 um 18:54:51

Sind das hier wirklich erwachsene Menschen die so ein Mist schreiben. Ich wünsche jedem hier der sich gegen einen Test stellt, dass die Firma für Monate geschlossen wird weil so einer die ganze Firma angesteckt hat. Ihr bekommt dann das Gehalt vom Arbeitsamt. Noch schlimmer ist das die Firma in die Pleite rutscht. Diese Pandemie hat nichts mit einer Grippe zu tun, ihr habt es immer noch nicht verstanden. Das diese Coronaviren nichts mit anderen gemeinsam haben. Wir kennen einige ex leugner die heute ganz anders darüber denken, nach dem Tot der Mutter, Vater oder der Oma ist das Gejammer nun groß. Der Arbeitgeber bekommt keine Symptome mitgeteilt bei normaler Krankheit. Bei Corona geht das aber ganz schnell. Corona ist Meldepflichtig, du hast Corona und das Gesundheitsamt Krempeln dein Umfeld um und ist auch bei deinem Arbeitgeber. Du kannst Corona haben ohne Symptome, damit kannst du alle anderen anstecken. Was kann man da nicht verstehen????

Jenijens
am 14.05.2021 um 22:37:27

Hallo zusammen, meine Chef verläng das ich mich vor Arbeitsbeginn in Test Zentrum Testen lässt. Ich habe keine Problem mich Testen zu lassen. Aber ist nicht der Arbeitgeber verpflichtet mich den Test zu verfugung stellen?

Paula Wernecke
am 18.05.2021 um 10:38:42

Die Unterscheidung bei der Testung von Kindern und Erwachsenen ist in der gesetzlichen Entscheidung der §§ 105 ff. BGB angelegt, ab wann ein Mensch in der Lage ist eigenständige Entscheidungen zu treffen. Danach ist ein Mensch, der das siebente Lebensjahr nicht vollen-det hat geschäftsunfähig. Minderjährige, die das siebte Lebensjahr vollendet haben, sind be-schränkt Geschäftsfähig. Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige Kinder werden von ihren Eltern vertreten.

Paula Wernecke
am 18.05.2021 um 10:39:01

Den Unternehmen bleibt überlassen, ob sie ihren Mitarbeitern einen Selbsttest zur Eigenan-wendung bereitstellen oder ob geschultes Personal einen Rachen-Nasen-Abstrich vornimmt. Denkbar ist auch eine Kooperation mit kommunalen Testcentern.

Olaf cmshs-bloggt
am 28.05.2021 um 10:37:43

Unser AG verlangt von uns jeden Arbeitstag einen negativen Covid Test von der offiziellen Stelle. Ich arbeite in einer Freizeit Branche – arbeite zwar nicht jeden Tag, aber für meine Kollegen die jeden Tag da sein dürfen?!?!………ist es überhaupt gesund so oft die Schleimhäute zu reizen, gilt das als Körperverletzung?! Denn genau darunter stufe ich es ein. Viele meiner Freunde und Bekannte sind verpflichtet sich 2 mal testen zu lassen und haben bereits richtig Probleme, die mit Dauerschmerzen verbunden sind. Das ist ein Unding, dass so eine Menschenmanipulation nach so langer Zeit wieder passiert und wir absolut nichts dagegen machen können.

Wolfgang Veith
am 09.06.2021 um 08:55:31

Mich würde interessieren wie es mit Zusatzleistungen aussieht, z.B. das Mittagessen.
Bei uns werde ich von der Kantine ausgeschlossen, wenn ich keinen Test habe.
Im Außendienst haben wir 2 verschiedene Spesensätze, einen mit Möglichkeit zur Verpflegung in einer Vertragsgaststätte und einen halt ohne. Ist mir nun zuzumuten, dass ich mir im Nasenloch rumbohren lassen muss (mein Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgeben muss) um etwas zu essen zu bekommen? Oder kann ich getrost den Spesensatz ohne Vertragsgaststätte schreiben, da ich mich unter diesen Umständen nicht in der Lage fühle solch ein Restaurant zu besuchen?

Zsofia
am 09.07.2021 um 14:57:24

Hallo, ich fliege nach Mallorca, ab Sonntag ist es als Risikogebiet eingestuft. Mein Arbeitgeber sagte mir heute, dass ich nach dem Rückkehr nur mit einem PCR Test freigeschalten kann.
Kann Sie das verlangen oder muss sie einen Schnelltest auch akzeptieren? Und wer muss die Kosten für PCR Test zahlen bzw. was ist mit Gehalt für die 2 Tage bis das Ergebnis da ist? Vielen Dank

Sophie Desjardins
am 30.08.2021 um 10:01:37

Hallo, mein Arbeitsgeber hat jetzt einen Testpflicht ()2 Mal pro Woche) eingeführt. Der wird die Kosten natürlich nicht übernehmen. Darf er das oder wie kann ich es umgehen ohne mein Job zu verlieren?

Lina
am 20.09.2021 um 08:58:55

Hi Sophie,
kostenpflichtig werden nur die privaten Bürgertests. Das betriebliche Angebot müssen derzeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es kann jedoch sein, dass sich Betriebe bald ebenfalls auf die Argumente berufen, wie die Politik es tut. Wenn ein AN sich nicht impfen lässt, soll er die Kosten des Tests selber tragen müssen.

Uwe
am 08.11.2021 um 08:59:40

Guten Tag,
wir haben im Betrieb eine Seminarreihe wo unser Chef großen Wert darauf legt, daß man diese auch besucht. Ich bin ungeimpft. Da bei uns in Baden-Würrtemberg nun die Warnstufe in Kraft ist, brauche ich zum Besuch der Seminare jedesmal ein PCR Test. Wer muss den bezahlen, wenn mein Chef anordnet, daß ich da hin muss ?

Cora
am 11.11.2021 um 16:00:43

Ich bin zweifach geimpft. Ich war noch nie erkältet und ich habe keinerlei Corona-Symptome. Nach neuster Dienstanweisung müssen wir uns alle 2 x in der Woche testen lassen und den Test unserem Vorgesetzten vorlegen. Bundesland Baden Württemberg. Die Tests sind schmerzhaft und meine Nasenschleimhaut ist bereits geschädigt. Ich arbeite in der Verwaltung eines Krankenhauses ohne jeglichen Patientenkontakt. Das Verwaltungsgebäude ist weit getrennt vom Krankenhausgrundstück. Es ist kein einziger CORONA Fall unter den Mitarbeitern der Verwaltung bekannt.

Muss ich diese Abstriche wirklich ertragen, oder kann ich z.B. auch auf einen Lolli Test bestehen.

Ich wäre über eine rasche Antwort sehr dankbar.

Gruß Cora

Paula Wernecke
am 15.11.2021 um 14:31:30

Wie auch in den anderen Bundesländern, besteht in Baden-Württemberg eine landeseigene CoSchV.

Die CoSchV findet man durch einen Mausklick hier –> 211020_CoronaVO_konsolidierte_Fassung_ab_211028.pdf (baden-wuerttemberg.de).

Eine spezielle VO für Krankenhäuser hier –> 211029_CoronaVO_KH-Pflege_konsolidiert.pdf (baden-wuerttemberg.de).

Hier findet man eine tolle Übersicht zu den jeweiligen Regelungen der allgemeinen VO –> ZZ_Corona_Regeln_Auf_einen_Blick_DE.pdf (baden-wuerttemberg.de).

Maßgeblich für die jeweiligen Regelungen (3G und 2G) ist die sog. Hospitalisierungsinzidenz (Auslastung der Intensivbetten, welche mit COVID-Patienten belegt sind).

Die aktuellen Zahlen findet man hier –> Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de).

Derzeit liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 385,9 und es gilt daher „Warnstufe“.

Bei Warnstufe gilt konkret:

Grds. gilt die 3G Regelung, also es reicht ein Impfnachweis aus

Zu beachten ist aufgrund derBeschäftigung jedoch auch eine gesonderte VO für Krankenhäuser

Auch nach dieser reicht jedoch ein Impfnachweis aus § 2 Abs. 6 der speziellen VO (Immunisierte Person nach § 4 Abs. 1 der allg. VO ist auch eine geimpfte Person)

Für das Personal gilt insbesondere § 2 Abs. 12 der speziellen VO, welcher der Leitung die Möglichkeit gibt, auch für immunisiertes Personal andere Regelungen zu treffen; Da ich nicht über ausreichende Informationen verfüge, kann ich nicht abschließend beurteilen, ob uU solche Regelungen getroffen wurden

Die VO spricht aber in jedem Falle auch von der Vorlage eines sog. Antigen-Schnelltestes; Ein solcher kann durch einen Abstrich im Mund erfolgen

Auch sollte man darauf hinweisen, dass man aus medizinischen Gründen (Entzündung der Nasenschleimhaut) eine Testung durch die Nase nicht vornehmen kannst

AR
am 22.11.2021 um 14:37:59

Kann ich als Teilnehmer eines Sprachkurses an einer Sprachschule für Migranten den Test gegen Corona verweigern, wenn ich dazu aufgefordert werde?Natürlich, damit ich die Kurse später besuchen kann! Im Moment haben sie mir gesagt(Bildungseinrichtung), dass ich nicht zum Unterricht kommen darf, wenn ich den Test in der Klasse vor dem Lehrer nicht mache! Wann und wo garantiert die Verfassung Grundrechte und wie steht es um die Sicherheit personenbezogener Daten? Bitte um eine ausfürlicher Antwort, da heutzutage niemand antworten kann! Vielen Dank.

Biggi
am 17.12.2021 um 19:07:59

Eine Frage, ich habe am Sonntagabend um 18 Uhr einen Schnelltest gemacht und mein Arbeitgeber akzeptiert diesen Schnelltest nicht. Er möchte das ich mich einmal die Woche testen lasse in der Zeit von Montag bis Freitag. Kann er das verlangen obwohl der Test bis zum Montagabend gültig war?

Paula Wernecke
am 21.12.2021 um 10:12:50

Liebe Biggi,

nach dem IfSG sind für die Gültigkeit des Nachweises mehrere Faktoren maßgeblich. Je nachdem ob diese vorliegen, kann der Arbeitgeber den Nachweis verweigern.

Sofern die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese maximal 48 Stunden zurückliegen. Handelt es sich um einen sogenannten Antigen-Test bzw. Testung durch In-vitro-Diagnostika (auch Schnelltest genannt), darf diese maximal 24 Stunden zurückliegen.

Zu beachten ist allerdings, dass nach der SchAusnahmV die Testung entweder:

• vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist, oder
• im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder
• von einem Leistungserbringer nach der Coronavirus-Testverordnung (etwa Testzentrum) vorgenommen oder überwacht wurde

Daher lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die Testart, der Zeitpunkt des Test und die Durchführung der Testung dafür maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber den Nachweis akzeptieren muss.

Sollten die genannten Voraussetzungen vorliegen, muss der Arbeitgeber den Testnachweis akzeptieren und kann daher keine erneute Testung verlangen.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wenn Du die Arbeit zu Unrecht verweigerst, Dein Lohnanspruch entfallen und eine Abmahnung oder gar Kündigung ausgesprochen werden kann.

Dirk Lauche
am 11.01.2022 um 13:20:36

Hallo , kann der Chef von mir verlangen mich 2 mal pro Woche in ein Testzentrum zu schicken nach Feierabend ? Er will uns nur 3 mal Selbsttest machen lassen und 2 mal pro Woche ins Testzentrum anweisen . Man möchte sich ja testen lassen und ich erbringe auch meine 3 Tests pro Woche !? Verstehe den Sinn dahinter nicht das er uns 3 Tage testen tut aber 2 Tage dann nicht mehr .. und auch alles dafür getan wird das man sich testen lassen möchte in der Firma !? Er brauch doch nur seine 2 Tests pro Woche anbieten wo er auch mit in der Pflicht steht .. Darf er das alles so willkührlich entscheiden ?
Es tut sich ja keiner Verweigern und könnte im Prinzip so einfach ablaufen alles .. Ich als AN erbringe meine 3 Tests und er als AG seine 2 . Wo ist denn da das Problem ?

Stefansky Carmen
am 18.01.2022 um 09:25:26

Muss ich mir bei meinem Arbeitgeber einen pcr test machen lassen, wenn ich schon alle Impfungen (Boosterimpfung) habe.
Kann ich diesen pcr test verweigern.
Hab mich extra impfen lassen um mir nicht ständig mit irgendwelchen Stäbchen in der Nase rumstehen zu lassen. Was außerdem auch nicht gesund ist für die Nase.
Und wenn man sich nicht gesund fühlt, geht man doch eh zum Arzt.

Paula Wernecke
am 18.01.2022 um 11:08:15

Lieber Herr Lauche,

sie müssen als Arbeitnehmer, um Zugang zu Ihrer Arbeitsstätte zu erhalten, einen „G“-Nachweis erbringen. Sollten Sie weder geimpft noch genesen sein, hat dieser „G“-Nachweis durch einen negativen Testnachweis zu erfolgen. Ein Antigentest darf maximal 24 Stunden und ein PCR-Test maximal 48 Stunden in der Vergangenheit liegen. Ihr Arbeitgeber hat die Pflicht, zweimal in der Woche einen Test kostenfrei anzubieten. Darüber hinaus trifft den Arbeitgeber keine Testangebotspflicht. Er hat auch die Pflicht, eine Einlasskontrolle durchzuführen. Insofern liegt es – sofern nur zwei Tests die Woche angeboten werden – an Ihnen, für die übrigen Tage ein negatives Testergebnis vorzulegen. Je nachdem wie sie vorgehen, kann der vom Arbeitgeber angebotene Test auch für mehrere Tage genutzt werden. Dazu ein Beispiel: Lassen Sie sich Montag morgens um 9:00 Uhr testen, so können sie mit diesem Test auch noch Dienstag morgens vor 9:00 Uhr Zugang zur Arbeitsstätte erhalten. Wie bereits beschrieben ist das Testergebnis eines Antigentests 24 Stunden gültig. Für ungeimpfte ist es natürlich umständlich, dass der Arbeitgeber nicht täglich einen Test anbieten muss. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass auch die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt werden müssen. Ein Testangebot ist mit Aufwand und Kosten verbunden. Nicht unbeachtlich ist auch die Intention des Gesetzgebers: Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung soll verstärkt werden. Deshalb wurde eine zweimalige Testangebotspflicht normiert.

Herzliche Grüße,
Paula Wernecke

Bodo
am 26.01.2022 um 19:09:24

Hallo Leute
Wir sind 2kollegen die nicht geimpft sind müssen uns daher jeden früh schnelltesten die anderen 7 die geimpft sind nur einmal montag früh woher weiß ich das diese ungetesteten mich nicht infizieren können wer weiß wo die überall waren und sich was eingefangen haben
Total absurd
Mfg b kalz

Steffi
am 26.01.2022 um 21:01:27

Guten Abend. Mein Sohn ist positiv , ich geboostert, arbeite in einer Kita. Von 7:30-13-30. nun möchte mein AG einen täglichen Nachweis aus dem Testzentrum. Dies öffnet um 8:00Uhr. Er sagt ich solle für den Zeitraum von 8:30-14:30 arbeiten, um vorher den Test zu machen. Ist das erlaubt. Oder darf ich dies auch während meiner Arbeitszeit mache ?

claudia hahn
am 02.02.2022 um 18:20:37

Hallo
Ich bin geimpft . Die Impfung ist noch gültig . Und trotzdem will mein Chef jeden Tag eine corona schnelltest von mir .
Was kann ich tuen
mfg hahn

Reinhard
am 23.02.2022 um 19:46:13

Guten Abend, ich absolviere gerade eine berufliche 2jährige Umschulung (Berufliche Reha/DRV). Die Weiterbildungsschule (quasi mein Arbeitgeber) verlangt täglich die Testung von allen Teilnehmern (quasi Arbeitnehmern) und verweisen auf eine Teststation im Ort, wo der Test vor Arbeitsbeginn, also in der Freizeit zu erbringen wäre. Auch von vollständig Geimpften und Genesenen (alle ohne Symptome). Obwohl diese Personengruppe lt. aktuell geltender Covid Verordnung des Landes Getesteten gleichgestellt sind und es keine Testpflicht für diese Gruppe gibt. Auf Rückfrage begründen die Verantwortlichen der Schule diesen Umstand (also die härtere Regel als die staatliche Verordnung) mit ihrem Hausrecht. Ist das möglich? Gefährde ich meine Maßnahme bei Weigerung bzw. mit welchen Sanktionen ist bei Nichtbefolgung dieses Zwangs zu Tests(die übrigens auch nicht sicher sind) zu rechnen? Vielen Dank und weiter so

Wowire
am 28.02.2022 um 14:03:34

Hallo, früher war es so: Kranke waren krankgeschrieben
die anderen waren gesund, warum kann das nicht wieder
so sein? Müssen wir alles so kompliziert machen, reicht nicht der Mundschutz und die Vorsicht?

Paula Wernecke
am 03.03.2022 um 10:42:37

Hallo Reinhardt,

vom Hausrecht sind bei privaten Einrichtungen unter Umständen auch härtere Maßnahmen umfasst. Anders ist dies, wenn es sich um eine staatliche Einrichtung handelt. Diese ist an Recht und Gesetz gebunden.

Im Arbeitsverhältnis muss ebenfalls eine differenziertere Betrachtung vorgenommen werden:

Zwar steht dem Arbeitgeber das Hausrecht zu, verweigert jedoch ein Arbeitgeber den Zutritt zum Betrieb (obwohl der Arbeitnehmer die 3G-Voraussetzung erfüllt), stehen dem Arbeitnehmer Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu. Der Beschäftigungsanspruch geht insofern dem Hausrecht vor.

Eine Testpflicht kann im Einzelfall aber zulässig sein, sofern ein konkretes Gefährdungspotenzial, etwa bei einer Rückkehr aus einem Risikogebiet oder bei Vorliegen typischer Krankheitssymptome, besteht. Dann überwiegt das Interesse des Arbeitgebers, seinen Betrieb vor Gesundheitsgefahren zu schützen.

Chriz
am 19.03.2022 um 23:10:17

Kann der Arbeitgeber meines Partners die vorlage eines PCR Test von mir verlangen, nachdem ich mich selbst Positiv getestet habe und eindeutige Symptome habe?

Grabert
am 21.03.2022 um 17:28:12

Mein Arbeitgeber verlangt jeden Tag einen aktuellen Corona Test, wie muss der Zeitaufwand für den Arbeitnehmer vergütet werden?

Ava F
am 04.04.2022 um 10:28:35

Ich bin ungeimpft. darf mein Arbeitgeber weiterhin einen tagesaktuellen test von mir verlangen obwohl allgemein diese Maßnahme aufgehoben wurde?

Martina G.
am 12.04.2022 um 08:56:17

Ich brauche einmal Hilfe. Ich war positiv getestet, sowohl mit Schnelltest, als auch mit PCR Test. War vom Arzt auch für die Quarantäne Zeit, aufgrund der Symptome krank geschrieben. Jetzt bin ich wieder gesund (negativ getestet). Kann mein Arbeitgeber das Testergebnis vom PCR Test als Beleg für Corona verlangen, obwohl eine Krankmeldung vorliegt?

Christof NRW/Essen
am 14.04.2022 um 12:29:20

Hallo Liebe Leute,

Ich habe einen Positiven Corona CT Wert von 34.8.
Mein AG verweigert mir dennoch das Wiederkommen an meinen Arbeitsplatz mit der Aussage: „Er Habe Hausrecht.“

Nun steht Ostern vor der Tür und wir arbeiten in Wechselschicht bei einer Tageszeitung, dies bedeutet hohe Feiertagszulagen. Eigentlich müsste, wenn der AG mich in eine freiwillige Quarantäne schickt (bittet), eine „Hätte/Hat“ Bezahlung stattfinden, dies jedoch passiert nicht und ich werde weiterhin in Krankenbezahlung entlohnt.

Darf er das?

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