Alle Beiträge von Philipp Schönnenbeck

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IfSG Entschädigungsanspruch Corona

Gewerbemietrecht und die COVID-19-Pandemie: Aktuelle Entwicklungen

Keine Staatshaftung für coronabedingte Betriebsschließungen. Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Maßnahmen möglich.

Keine Staatshaftung für coronabedingte Betriebsschließungen. Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Maßnahmen möglich.

Betriebsschließungsversicherung

3. Februar 2022

BGH: Kein Schutz durch Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Versicherungen müssen für coronabedingte Betriebsschließungen nicht aufkommen, wenn COVID-19 in den Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Versicherungen müssen für coronabedingte Betriebsschließungen nicht aufkommen, wenn COVID-19 in den Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.

coronabedingte Geschäftsschließung

12. Januar 2022

BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

Koalitionsvertrag Mietpreis

22. Dezember 2021

Koalitionsvertrag verschärft Mietpreisbegrenzungen

Mieterschutz: Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse sollen auch die Kappungsgrenzen gesenkt und der qualifizierte Mietpreisspiegel gestärkt werden.

Mieterschutz: Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse sollen auch die Kappungsgrenzen gesenkt und der qualifizierte Mietpreisspiegel gestärkt werden.

Corona Störung der Geschäftsgrundlage Mietrecht

8. Februar 2021

Gewerbemietrecht und Corona: Infektionsschutzmaßnahmen als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage

Gesetzesänderung zur Stärkung der Position von Gewerbemietern wirkt sich in der Praxis nicht aus. Es kommt weiterhin auf den Einzelfall an.

Gesetzesänderung zur Stärkung der Position von Gewerbemietern wirkt sich in der Praxis nicht aus. Es kommt weiterhin auf den Einzelfall an.

Corona Kündigung

Schutz vor Kündigungen von Wohn- und Geschäftsräumen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vorgelegt, der kurzfristig verabschiedet werden soll.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vorgelegt, der kurzfristig verabschiedet werden soll.

Werbegemeinschaft

Werbegemeinschaften – BGH stärkt Vermieter

BGH stärkt in zwei neuen Entscheidungen die Position der Vermieter von Flächen in Einkaufszentren. Es ging um Zwangsmitgliedschaften in Werbegemeinschaften.

BGH stärkt in zwei neuen Entscheidungen die Position der Vermieter von Flächen in Einkaufszentren. Es ging um Zwangsmitgliedschaften in Werbegemeinschaften.

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