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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Max Finkelmeier

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No Russia clause 24. April 2024

Verpflichtung zu „No Russia“-Klausel in Lieferverträgen

Bei manchen Exportgeschäften muss die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich untersagt werden. Musterklauseln bergen Konflikte mit dem deutschen AGB-Recht.
Bei manchen Exportgeschäften muss die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich untersagt werden. Musterklauseln bergen Konflikte mit dem deutschen AGB-Recht.
Commercial
AGB unwirksam geltungserhaltende Reduktion 11. Dezember 2023

Unwirksame AGB – Wer den Bogen überspannt, geht leer aus!

Wer in Verträgen mit Verbrauchern missbräuchliche Klauseln verwendet, kann nach einem Urteil des EuGH auch seine gesetzlichen Ansprüche verlieren.
Wer in Verträgen mit Verbrauchern missbräuchliche Klauseln verwendet, kann nach einem Urteil des EuGH auch seine gesetzlichen Ansprüche verlieren.
Commercial
Preisanpassungsklausel Inflation Lieferkette 26. Oktober 2022

Inflation in der Lieferkette – Rettung durch Preisanpassungsklauseln?

Durch die allgegenwärtigen Preisanstiege werden viele Lieferverträge plötzlich unrentabel. Können Preisanpassungsklauseln hiervor zukünftig schützen?
Durch die allgegenwärtigen Preisanstiege werden viele Lieferverträge plötzlich unrentabel. Können Preisanpassungsklauseln hiervor zukünftig schützen?
Commercial
Insolvenzanfechtung 16 EuInsVO 17. Mai 2021

EuGH: Keine Insolvenzanfechtung nach deutschem Recht bei der Erfüllung eines Vertrags, der ausländischem Recht unterliegt

Die Anwendung des anfechtungsfreundlichen deutschen Rechts wird immer häufiger durch ein anfechtungsfeindlicheres ausländisches Recht gesperrt. Dies können sich Unternehmen bereits bei Vertragsschluss durch eine geschickte Rechtswahl zunutze machen.
Die Anwendung des anfechtungsfreundlichen deutschen Rechts wird immer häufiger durch ein anfechtungsfeindlicheres ausländisches Recht gesperrt. Dies können sich Unternehmen bereits bei Vertragsschluss durch eine geschickte Rechtswahl zunutze machen.
Restrukturierung und Insolvenz
Kaufrecht Warenkaufrichtlinie 18. März 2021

Das Update des Kaufrechts kommt!

Die Reform für den Verkauf digitaler Produkte bringt vielfältige Änderungen auch im allgemeinen Kaufrecht mit sich
Die Reform für den Verkauf digitaler Produkte bringt vielfältige Änderungen auch im allgemeinen Kaufrecht mit sich
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
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