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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Christian Scherer

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Defence Omnibus Package 26. November 2025

Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Genehmigungsbooster aus Brüssel? 

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Rüstungsproduktion: Europas Potenzial ist groß, wenn der Mut zum Abbau rechtlicher Hürden gefasst wird. 
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Rüstungsproduktion: Europas Potenzial ist groß, wenn der Mut zum Abbau rechtlicher Hürden gefasst wird. 
Ver­tei­di­gung und Si­cher­heit
EU-Verpackungsverordnung 16. Januar 2023

Europäische Kommission veröffentlicht Vorschlag für europäische Verpackungsverordnung

Mit der geplanten EU-Ver­packungs­verordnung werden erstmal vollständig harmonisierte Vorgaben mit Blick auf Verpackungen und Verpackungsabfälle geschaffen.
Mit der geplanten EU-Ver­packungs­verordnung werden erstmal vollständig harmonisierte Vorgaben mit Blick auf Verpackungen und Verpackungsabfälle geschaffen.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Umweltverband Klage Kfz Motor 22. November 2022

Aktuelles EuGH-Urteil: Umweltverbände können gegen Zulassung von Kfz-Motoren klagen

Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass anerkannte Umweltvereinigungen befugt sind, mit der Verbandsklage auch die behördliche Zulassung von Produkten anzugreifen.
Der EuGH stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass anerkannte Umweltvereinigungen befugt sind, mit der Verbandsklage auch die behördliche Zulassung von Produkten anzugreifen.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz 1. August 2022

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – die neue Wunderwaffe der Bundeswehr

Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr ist ein Daueranliegen der Politik: Ein in Rekordzeit durch den Bundestag gebrachtes Gesetz soll Abhilfe schaffen.
Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr ist ein Daueranliegen der Politik: Ein in Rekordzeit durch den Bundestag gebrachtes Gesetz soll Abhilfe schaffen.
Ver­tei­di­gung und Si­cher­heit
Ausnahme Ausschreibung Vergabe 5. April 2022

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 2: Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.
Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr und die Äußerungen der Verteidigungsministerin zu dessen Umsetzung werfen vergaberechtliche Fragen auf.
Ver­tei­di­gung und Si­cher­heit
Dringlichkeitsvergabe EUR 100 Milliarden Rüstungsvorhaben 29. März 2022

Das EUR-100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Vergaberechtliche Rahmenbedingungen – Teil 1: Dringlichkeitsvergaben

Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr wirft vergaberechtliche Fragen auf, die in diesem und einem weiteren Beitrag unter die Lupe genommen werden.
Das Beschaffungspaket für die Bundeswehr wirft vergaberechtliche Fragen auf, die in diesem und einem weiteren Beitrag unter die Lupe genommen werden.
Ver­tei­di­gung und Si­cher­heit
Lobbyregister Unternehmen Konzern 22. Februar 2022

LobbyRG: Lobbyarbeit im Unternehmen und im Konzern

Die Anmeldefrist für die Registrierung läuft ab! Auch Unternehmen und Konzerne, die Lobbyarbeit betreiben, müssen sich mit diesem Thema befassen.
Die Anmeldefrist für die Registrierung läuft ab! Auch Unternehmen und Konzerne, die Lobbyarbeit betreiben, müssen sich mit diesem Thema befassen.
Compliance
Schnellladeinfrastruktur Autobahn 10. Januar 2022

Deutschlandnetz Teil 2: Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen

Wettbewerb um 200 Schnellladestandorte an Bundesautobahnen eröffnet: Das Verfahren zur Vergabe der Verträge für den zweiten Teil des Deutschlandnetzes ist auf den Weg gebracht.
Wettbewerb um 200 Schnellladestandorte an Bundesautobahnen eröffnet: Das Verfahren zur Vergabe der Verträge für den zweiten Teil des Deutschlandnetzes ist auf den Weg gebracht.
Environment and Climate Change (ESG)
Koalitionsvertrag Infrastruktur 22. Dezember 2021

Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt auch im Bereich der Infrastruktur?

Die Ampelkoalition will nicht im Stillstand verharren und mehr Fortschritt wagen. Gilt dies auch für den Bereich der Infrastruktur?
Die Ampelkoalition will nicht im Stillstand verharren und mehr Fortschritt wagen. Gilt dies auch für den Bereich der Infrastruktur?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Deutschlandnetz Schnellladepunkt 10. November 2021

Einfach mal schnell das Auto aufladen: Das Deutschlandnetz beginnt zu wachsen

Das erste Vergabeverfahren für das Deutschlandnetz läuft – Der Wettbewerb um 900 regionale Schnellladestandorte ist eröffnet.
Das erste Vergabeverfahren für das Deutschlandnetz läuft – Der Wettbewerb um 900 regionale Schnellladestandorte ist eröffnet.
Environment and Climate Change (ESG) Vergaberecht
AVV Klima 20. Oktober 2021

Beschaffungen des Bundes werden „grüner“: Die AVV Klima

AVV Klima: Der Klimaschutz gewinnt weiter an Gewicht, wie der Bund nachhaltiger beschaffen will.
AVV Klima: Der Klimaschutz gewinnt weiter an Gewicht, wie der Bund nachhaltiger beschaffen will.
Environment and Climate Change (ESG)
Reißbrett Vergabeverfahren 4. Mai 2021

EuGH: Anmietung vom Reißbrett durch öffentliche Hand unterliegt nicht zwingend dem Vergaberecht

EuGH zur Frage, wann der Abschluss von Mietverträgen durch öffentliche Auftraggeber als Mieter über noch zu errichtende Gebäude (Anmietung vom Reißbrett) vergaberechtliche Ausschreibungspflichten auslösen kann.
EuGH zur Frage, wann der Abschluss von Mietverträgen durch öffentliche Auftraggeber als Mieter über noch zu errichtende Gebäude (Anmietung vom Reißbrett) vergaberechtliche Ausschreibungspflichten auslösen kann.
Vergaberecht
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