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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

DSGVO Bußgeld British Airways und Marriott 9. November 2020

DSGVO-Bußgelder: statt 310 „nur″ EUR 42 Mio.

Anstelle der angekündigten Rekord-DSGVO-Bußgelder verhängt die ICO deutlich geringere Strafen gegen British Airways und Marriott. Das sind die Hintergründe.
Anstelle der angekündigten Rekord-DSGVO-Bußgelder verhängt die ICO deutlich geringere Strafen gegen British Airways und Marriott. Das sind die Hintergründe.
Datenschutzrecht
Dual Quality-Verbot 5. November 2020

Dual Quality-Verbot – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Was ist das Dual Quality-Verbot der EU, das nun Gegenstand des aktuellen Referentenentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht ist?
Was ist das Dual Quality-Verbot der EU, das nun Gegenstand des aktuellen Referentenentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht ist?
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Aktiendividende Hauptversammlungssaison 2020 5. November 2020

Aktiendividende in der Hauptversammlungssaison 2020

Cash-Ersparnis in Millionen Höhe sowie durchschnittliche Teilnahmequote von 46,2% unterstreichen auch im Jahr 2020 die positive Wirkung der Aktiendividende.
Cash-Ersparnis in Millionen Höhe sowie durchschnittliche Teilnahmequote von 46,2% unterstreichen auch im Jahr 2020 die positive Wirkung der Aktiendividende.
Aktienrecht Banking & Finance Corporate / M&A
Plattform Fake Bewertung 4. November 2020

Wie müssen Online-Plattformen mit Fake-Bewertungen umgehen?

Die Bedeutung von Nutzerbewertungen für Online-Käufe ist immens. Nun nimmt sich das Bundeskartellamt die Portale vor.
Die Bedeutung von Nutzerbewertungen für Online-Käufe ist immens. Nun nimmt sich das Bundeskartellamt die Portale vor.
TMC – Technology, Media & Communications
Abrechnungsbetrug, Krankenkasse Strohmann MVZ 3. November 2020

Strohmanngeschäfte: Risiko Abrechnungsbetrug bei Medizinischen Versorgungszentren

Wer ein MVZ ohne Befugnis gründet und betreibt, geht ein hohes Strafrisiko ein. Der BGH stellt klar: Ein Strohmann-MVZ darf nicht gegenüber den Krankenkassen abrechnen.
Wer ein MVZ ohne Befugnis gründet und betreibt, geht ein hohes Strafrisiko ein. Der BGH stellt klar: Ein Strohmann-MVZ darf nicht gegenüber den Krankenkassen abrechnen.
Healthcare
Widerrufsrecht individuell Ware 2. November 2020

Individualität verpflichtet – Ausschluss des Widerrufsrechts bei individuell angefertigten Waren

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren gilt auch, wenn der Verkäufer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren gilt auch, wenn der Verkäufer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat.
Commercial
UKCA marking Produktkennzeichnung 30. Oktober 2020

Brexit = CExit? Produktkennzeichnung in Großbritannien ab 2021

Nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase Ende 2020 gelten für Produkte auf dem britischen Markt neue Vorgaben. Das "UKCA marking" ersetzt die CE-Kennzeichnung.
Nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase Ende 2020 gelten für Produkte auf dem britischen Markt neue Vorgaben. Das "UKCA marking" ersetzt die CE-Kennzeichnung.
Brexit Commercial
Wettbewerbsverbot Insolvenz Geschäftsführer 29. Oktober 2020

Kein Wegfall des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der Gesellschaft

In der Insolvenz einer GmbH übernimmt der Insolvenzverwalter das Ruder. Damit enden jedoch nicht die Pflichten des Geschäftsführers, dies gilt insbesondere für das Wettbewerbsverbot.
In der Insolvenz einer GmbH übernimmt der Insolvenzverwalter das Ruder. Damit enden jedoch nicht die Pflichten des Geschäftsführers, dies gilt insbesondere für das Wettbewerbsverbot.
Restrukturierung und Insolvenz Corporate / M&A
Auskunft Deckungsbeitrag I 28. Oktober 2020

Kein Auskunftsanspruch des Vertriebspartners hinsichtlich Deckungsbeitrag I

Der BGH hat eine wichtige Frage zu den Grundlagen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertriebspartners geklärt.
Der BGH hat eine wichtige Frage zu den Grundlagen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertriebspartners geklärt.
Commercial
WEMoG 27. Oktober 2020

Anspruch auf eigene Lademöglichkeit im Wohnungseigentum

Am 1. Dezember 2020 tritt das Änderungsgesetz in Kraft, das Wohnungseigentümern und Mietern einen Anspruch auf Gestattung des Einbaus einer Lademöglichkeit verschafft.
Am 1. Dezember 2020 tritt das Änderungsgesetz in Kraft, das Wohnungseigentümern und Mietern einen Anspruch auf Gestattung des Einbaus einer Lademöglichkeit verschafft.
Real Estate
Mobile Arbeit Gesetzesentwurf 26. Oktober 2020

Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit vorerst gestoppt

Die Corona-Pandemie zeigt, dass eine (flächendeckende) mobile Arbeit funktionieren kann. Das BMAS hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kanzleramt gestoppt worden ist.
Die Corona-Pandemie zeigt, dass eine (flächendeckende) mobile Arbeit funktionieren kann. Das BMAS hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kanzleramt gestoppt worden ist.
Arbeitsrecht
Gutschrift Arbeitszeitkonto Feiertag 23. Oktober 2020

Zeitarbeit: (kein) Anspruch auf Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto für Feiertage

Wird ein Zeitarbeitnehmer planmäßig nicht an Feiertagen eingesetzt, kann dieser nicht verlangen, dass Plusstunden in dessen Arbeitszeitkonto eingebucht werden.
Wird ein Zeitarbeitnehmer planmäßig nicht an Feiertagen eingesetzt, kann dieser nicht verlangen, dass Plusstunden in dessen Arbeitszeitkonto eingebucht werden.
Arbeitsrecht
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