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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Zinssicherungsgebühren Zinssicherung 7. Juni 2018

Bundesgerichtshof erklärt weitere Bankgebühr in AGB für unwirksam

Jetzt auch noch die Zinssicherung: BGH kassiert weitere Gebührenklausel und baut den Verbraucherschutz weiter aus.
Jetzt auch noch die Zinssicherung: BGH kassiert weitere Gebührenklausel und baut den Verbraucherschutz weiter aus.
Banking & Finance
6. Juni 2018

OLG Hamburg: Drittplattformverbote bei Nicht-Luxusgütern

Das OLG Hamburg wendet das Coty-Urteil des EuGH zum Verbot von Drittplattformen (Amazon, eBay) auf Nicht-Luxusgüter an. Gegenwind für das Bundeskartellamt.
Das OLG Hamburg wendet das Coty-Urteil des EuGH zum Verbot von Drittplattformen (Amazon, eBay) auf Nicht-Luxusgüter an. Gegenwind für das Bundeskartellamt.
Kartellrecht
Vermittlungsprovision Personaldienstleister 5. Juni 2018

Vermittlungsprovision nach Kündigung durch Personaldienstleister?

LG Braunschweig: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung des Arbeitnehmers durch Personaldienstleister.
LG Braunschweig: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung des Arbeitnehmers durch Personaldienstleister.
Arbeitsrecht
AGB Gerichtsstandsklausel international 5. Juni 2018

BGH zu AGB mit Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft

Der BGH bekräftigt, dass an die Einbeziehung von AGB im internationalen Geschäft strengere Anforderungen zu stellen sind, als im Inlandsgeschäft.
Der BGH bekräftigt, dass an die Einbeziehung von AGB im internationalen Geschäft strengere Anforderungen zu stellen sind, als im Inlandsgeschäft.
Dispute Resolution Commercial International Maritime Wirtschaft
Insolvenzanfechtungsrecht Arbeitnehmer 4. Juni 2018

Reform: Neues Insolvenzanfechtungsrecht zugunsten von Arbeitnehmern

Die neue Reform des Insolvenzanfechtungsrecht durch den Gesetzgeber löst einige Rechtsfragen des BAG und BGH zugunsten von Arbeitnehmern.
Die neue Reform des Insolvenzanfechtungsrecht durch den Gesetzgeber löst einige Rechtsfragen des BAG und BGH zugunsten von Arbeitnehmern.
Restrukturierung und Insolvenz
Schiedsverfahren Widersprüchliches Verhalten 1. Juni 2018

Wenn Zwei sich streiten, freut sich der… Zweite!

Treuwidrig handelt, wer ein Schiedsverfahren einleitet und anschließend wegen angeblich unwirksamer Schiedsabrede die Aufhebung des abweisenden Schiedsspruchs begehrt.
Treuwidrig handelt, wer ein Schiedsverfahren einleitet und anschließend wegen angeblich unwirksamer Schiedsabrede die Aufhebung des abweisenden Schiedsspruchs begehrt.
Dispute Resolution
30. Mai 2018

Berufsrisiko: Schnelle Fahrt mit Folgen

Die Arbeitswelt hat ihre Tücken – was passieren kann, beleuchten die Beiträge dieser Serie. Heute: "Die Dienstwagennutzung im Spannungsfeld mit den Vorschriften der StVO". 
Die Arbeitswelt hat ihre Tücken – was passieren kann, beleuchten die Beiträge dieser Serie. Heute: "Die Dienstwagennutzung im Spannungsfeld mit den Vorschriften der StVO". 
Arbeitsrecht
kirchliches Arbeitsrecht Bundesverfassungsgericht 29. Mai 2018

Europäische Wende im kirchlichen Arbeitsrecht?

Die lange erwartete Entscheidung des EuGH zur Personalauswahl von kirchlichen Arbeitgebern bricht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die lange erwartete Entscheidung des EuGH zur Personalauswahl von kirchlichen Arbeitgebern bricht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Arbeitsrecht
Anhörung Schwerbehindertenvertretung 28. Mai 2018

Ablauf einer Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung muss vor Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgen. Darüber hinaus bleiben bei der Anhörung Fragen offen.
Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung muss vor Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgen. Darüber hinaus bleiben bei der Anhörung Fragen offen.
Arbeitsrecht
Konzernbetriebsrat Inland 25. Mai 2018

BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Wichtige Bestätigung für global agierende Unternehmen: Bei Fehlen einer Konzernspitze im Inland kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
Wichtige Bestätigung für global agierende Unternehmen: Bei Fehlen einer Konzernspitze im Inland kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
Arbeitsrecht Corporate / M&A
Brückenteilzeit 24. Mai 2018

Brückenteilzeit für Januar 2019 geplant: Was erwartet die Arbeitgeber?

Ab Januar 2019 sollen Arbeitnehmer Anträge auf Brückenteilzeit stellen können. Worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Näheres im nachfolgenden Beitrag.
Ab Januar 2019 sollen Arbeitnehmer Anträge auf Brückenteilzeit stellen können. Worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Näheres im nachfolgenden Beitrag.
Arbeitsrecht
Konni Gas BNetzA-Festlegung 23. Mai 2018

BNetzA-Festlegung zur Konvertierung von Erdgas bestätigt

Mit Beschlüssen vom 25. April 2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die drei gegen die Festlegung zur Konvertierung von Erdgas in qualitätsübergreifenden Marktgebieten („Konni Gas 2.0“) gerichteten Beschwerden zurückgewiesen.
Mit Beschlüssen vom 25. April 2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die drei gegen die Festlegung zur Konvertierung von Erdgas in qualitätsübergreifenden Marktgebieten („Konni Gas 2.0“) gerichteten Beschwerden zurückgewiesen.
Energiewirtschaft & Klimaschutz
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