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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Opt-In Werbung 19. März 2018

BGH lockert Voraussetzungen zum sog. Opt-In zu Werbezwecken

In seiner Entscheidung vom 1. Februar 2018 zum sog. Opt-In hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob eine Einwilligungserklärung für Werbung über mehrere Werbekanäle ausreicht und dies bejaht.
In seiner Entscheidung vom 1. Februar 2018 zum sog. Opt-In hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob eine Einwilligungserklärung für Werbung über mehrere Werbekanäle ausreicht und dies bejaht.
TMC – Technology, Media & Communications E-Commerce Recht
Fiktive Kosten Werkvertrag 16. März 2018

BGH: Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht

Der BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung zu den Ansprüchen des Bestellers von Werkleistungen, der vorhandene Mängel nicht beseitigen lässt.
Der BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung zu den Ansprüchen des Bestellers von Werkleistungen, der vorhandene Mängel nicht beseitigen lässt.
Maritime Wirtschaft Commercial
Jubiläumsgeld Gesamtbetriebsvereinbarung 15. März 2018

Ablösung eines Jubiläumsgeldes durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Gewährt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Leistungen auf Grundlage einer Gesamtzusage, kann er die Leistungszusage durch Vereinbarungen mit dem (Gesamt-)Betriebsrat abändern.
Gewährt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Leistungen auf Grundlage einer Gesamtzusage, kann er die Leistungszusage durch Vereinbarungen mit dem (Gesamt-)Betriebsrat abändern.
Arbeitsrecht
befristete Teilzeit 15. März 2018

Das Recht auf befristete Teilzeit – Probleme und Auswirkungen für Arbeitgeber

Die GroKo plant erneut die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  
Die GroKo plant erneut die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  
Arbeitsrecht
GroKo Venture Capital 14. März 2018

GroKo: Venture Capital, Start-ups und Unternehmensgründung

Überblick über die von der GroKo im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zu den Themen Venture Capital, Start-ups und Unternehmensgründung.
Überblick über die von der GroKo im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zu den Themen Venture Capital, Start-ups und Unternehmensgründung.
Venture Capital Private Equity
Elternteilzeit 14. März 2018

Hinweis auf fehlenden Beschäftigungsbedarf nicht ausreichend für Ablehnung von Elternteilzeit

LAG Hessen: Der Arbeitgeber muss eine Ablehnung von Teilzeit in Elternzeit umfassend begründen.
LAG Hessen: Der Arbeitgeber muss eine Ablehnung von Teilzeit in Elternzeit umfassend begründen.
Arbeitsrecht
Beurkundung Schweiz 13. März 2018

Schweizer Notare sind „gleichwertig“ mit dt. Notaren! Oder doch nicht?

Neue Angebote zum Beurkundungstourismus aus Berlin! Sind kostengünstige Beurkundungen in der Schweiz doch möglich? Das Kammergericht öffnet Tür ein wenig weiter.
Neue Angebote zum Beurkundungstourismus aus Berlin! Sind kostengünstige Beurkundungen in der Schweiz doch möglich? Das Kammergericht öffnet Tür ein wenig weiter.
Corporate / M&A
Intra-EU Schiedsverfahren 12. März 2018

Nach dem Achmea Urteil des EuGH – Haben Intra-EU Schiedsverfahren noch eine Zukunft?

Das Achmea Urteil des EuGH wird die weitere Debatte zu Intra-EU Schiedsverfahren bestimmen. Investoren sorgen sich vor allem um die Auswirkungen auf laufende Verfahren.
Das Achmea Urteil des EuGH wird die weitere Debatte zu Intra-EU Schiedsverfahren bestimmen. Investoren sorgen sich vor allem um die Auswirkungen auf laufende Verfahren.
Dispute Resolution
Apotheke Videoüberwachung 12. März 2018

Videoüberwachung in Apotheke datenschutzkonform

OVG Saarlouis: Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen einer Apotheke ist selbst im öffentlichen Kundenbereich datenschutzrechtlich erlaubt.
OVG Saarlouis: Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen einer Apotheke ist selbst im öffentlichen Kundenbereich datenschutzrechtlich erlaubt.
Datenschutzrecht
BaFin Verfahren ICO 9. März 2018

BaFin leitete Verfahren gegen 13 ICOs ein

ICOs werden immer beliebter zur Unternehmensfinanzierung. Während die Rechtslage allmählich klarer wird, zeigt sich: Die BaFin wird gegen rechtswidrige ICOs aktiv.
ICOs werden immer beliebter zur Unternehmensfinanzierung. Während die Rechtslage allmählich klarer wird, zeigt sich: Die BaFin wird gegen rechtswidrige ICOs aktiv.
Banking & Finance IT-Recht
Russland Transaktionspass 9. März 2018

Russland: Transaktionspässe abgeschafft

Überweisungen von Russland aus ins Ausland waren nur mit einem sogenannten Transaktionspass möglich. Wir zeigen, welche Folgen seine Abschaffung hat.
Überweisungen von Russland aus ins Ausland waren nur mit einem sogenannten Transaktionspass möglich. Wir zeigen, welche Folgen seine Abschaffung hat.
International
8. März 2018

Flexiblere Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten – egal wann, wo und wie?

Die GroKo möchte flexibles und mobiles Arbeiten fördern. Wir zeigen, welche praktischen Schwierigkeiten trotzdem bestehen bleiben.
Die GroKo möchte flexibles und mobiles Arbeiten fördern. Wir zeigen, welche praktischen Schwierigkeiten trotzdem bestehen bleiben.
Arbeitsrecht
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