Blog
CMS Deutschland bloggt
Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

GroKo Personengesellschaftsrecht 12. April 2018

Pläne der GroKo für das Gesellschaftsrecht – Reform des Personengesellschaftsrechts

Die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht sind seit Jahrzehnten unverändert. Die GroKo möchten sich nun für eine Reform des Personengesellschaftsrechts einsetzen.
Die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht sind seit Jahrzehnten unverändert. Die GroKo möchten sich nun für eine Reform des Personengesellschaftsrechts einsetzen.
Corporate / M&A
Transitfahrt MiLoG 11. April 2018

(Transit)Fahrten durch Deutschland: Mindestlohnpflicht auch für ausländische Arbeitgeber?

Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.
Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.
Arbeitsrecht
erweiterte Sanktion Russland 11. April 2018

USA erweitern Sanktionen gegen Russland

Am 6. April 2018 haben die USA die gegen Russland bestehenden Sanktionen erweitert. Auch ein in der EU börsennotiertes Unternehmen ist davon betroffen.
Am 6. April 2018 haben die USA die gegen Russland bestehenden Sanktionen erweitert. Auch ein in der EU börsennotiertes Unternehmen ist davon betroffen.
International
Mietvertrag Schriftformheilungsklausel 10. April 2018

Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam – Was nun?

Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Der Beitrag klärt auf, was die Immobilienwirtschaft nun beachten sollte.
Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Der Beitrag klärt auf, was die Immobilienwirtschaft nun beachten sollte.
Real Estate
Insolvenz Nachteilsausgleich 10. April 2018

Insolvenzrechtliche Einordnung des Nachteilsausgleichs

Für die Einordnung des Nachteilsausgleichs als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.
Für die Einordnung des Nachteilsausgleichs als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.
Restrukturierung und Insolvenz Arbeitsrecht
Konzernbetriebsrat ausländischer Konzernobergesellschaft 9. April 2018

Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernobergesellschaft?

Hat die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten – anstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Hat die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten – anstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Arbeitsrecht Corporate / M&A
Sanktionen Russland 6. April 2018

EU verlängert abermals Sanktionen gegen Russland

Die Fronten verhärten sich. Die EU hat die Wirtschaftssanktionen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die USA veröffentlichen eine „Kreml-Liste“, sehen jedoch (vorerst) von weiteren Sanktionen ab. Trotz allem fällt die Prognose nicht eindeutig aus.
Die Fronten verhärten sich. Die EU hat die Wirtschaftssanktionen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die USA veröffentlichen eine „Kreml-Liste“, sehen jedoch (vorerst) von weiteren Sanktionen ab. Trotz allem fällt die Prognose nicht eindeutig aus.
International
Bezugnahmeklausel iGZ/DGB 6. April 2018

Gute Nachrichten aus Bremen: Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam!

Verweisung auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam! Zeitarbeitsunternehmen sollten Bezugnahmeklauseln überprüfen und bei Bedarf entsprechend anpassen.
Verweisung auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam! Zeitarbeitsunternehmen sollten Bezugnahmeklauseln überprüfen und bei Bedarf entsprechend anpassen.
Arbeitsrecht
Rahmenüberlassungsvertrag Schriftform 5. April 2018

Rahmenüberlassungsverträge: Einhaltung der Schriftform bei der Konkretisierung nun doch notwendig?

Risiko bei den Rahmenüberlassungsverträgen: Ein oft verwendetes Modell wird nunmehr teilweise von der BA beanstandet. Unternehmen sollten reagieren.
Risiko bei den Rahmenüberlassungsverträgen: Ein oft verwendetes Modell wird nunmehr teilweise von der BA beanstandet. Unternehmen sollten reagieren.
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht Betriebsübergang 5. April 2018

Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang – Kein Zurück nach sieben Jahren

Das BAG äußert sich erneut zur Verwirkung des Widerspruchsrechts: nach grundlegender Information der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang tritt Verwirkung erst nach 7 Jahren ein.
Das BAG äußert sich erneut zur Verwirkung des Widerspruchsrechts: nach grundlegender Information der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang tritt Verwirkung erst nach 7 Jahren ein.
Arbeitsrecht
Vorvertrag Wettbewerbsverbot 4. April 2018

Vorvertrag zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots: Gestaltungsmöglichkeiten nutzen!

Ein Vorvertrag zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist zulässig, wenn die Option des Arbeitgebers zeitlich beschränkt ist.
Ein Vorvertrag zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist zulässig, wenn die Option des Arbeitgebers zeitlich beschränkt ist.
Arbeitsrecht
Urlaub equal pay 3. April 2018

Zeitarbeit: Dauer des Urlaubs = equal treatment ≠ equal pay

Die Dauer des Urlaubs stellt kein Entgelt dar und ist folglich kein zwingender Bestandteil eines equal pay-Anspruchs des Zeitarbeitnehmers.
Die Dauer des Urlaubs stellt kein Entgelt dar und ist folglich kein zwingender Bestandteil eines equal pay-Anspruchs des Zeitarbeitnehmers.
Arbeitsrecht
© CMS Hasche Sigle 2025