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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Geoblocking 28. April 2016

Neuer Entwurf der EU-Verordnung zum Geoblocking geleakt

EU-Kommission will Geoblocking erheblich einschränken. Sie hat erkannt, dass Geoblocking im Widerspruch zu ihrem Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts steht.
EU-Kommission will Geoblocking erheblich einschränken. Sie hat erkannt, dass Geoblocking im Widerspruch zu ihrem Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts steht.
TMC – Technology, Media & Communications
Förderung Elektrofahrzeuge 27. April 2016

Ungarn treibt Förderung der Elektrofahrzeuge voran

Seit Jahren wird in Deutschland diskutiert, ob und auf welche Weise Elektrofahrzeuge gefördert werden sollen. Ungarn ist einen kleinen Schritt weiter.
Seit Jahren wird in Deutschland diskutiert, ob und auf welche Weise Elektrofahrzeuge gefördert werden sollen. Ungarn ist einen kleinen Schritt weiter.
International Smart Mobility
Arbeits- und Gesundheitsschutz 26. April 2016

Frühlingserwachen im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz meldet sich. Wir berichten über die aktuellen Neuigkeiten und Termine im neuen Jahr.
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz meldet sich. Wir berichten über die aktuellen Neuigkeiten und Termine im neuen Jahr.
Arbeitsrecht
Überlassungsvertrag Betriebsrat 25. April 2016

Vorlagepflicht des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages an den Betriebsrat

Überzeugende Argumente sprechen gegen Vorlagepflicht des Überlassungsvertrages an den Betriebsrat. Auswirkungen dürfte das nur für die Vergangenheit haben.
Überzeugende Argumente sprechen gegen Vorlagepflicht des Überlassungsvertrages an den Betriebsrat. Auswirkungen dürfte das nur für die Vergangenheit haben.
Arbeitsrecht
Automobilindustrie Russland 22. April 2016

Automobilindustrie in Russland: Durchhalten trotz Umsatzrückgang

Die Automobilindustrie steht in Russland vor einigen Herausforderungen. Trotzdem hält sie aktuell am Markt fest.
Die Automobilindustrie steht in Russland vor einigen Herausforderungen. Trotzdem hält sie aktuell am Markt fest.
International
Elternzeitantrag und Schriftform 21. April 2016

Elternzeitantrag: Schriftform oder nicht – das ist hier die Frage

Formerfordernis: Die Rechtsprechung des BAG zum handschriftlichen Elternzeitantrag steht aktuell auf dem Prüfstand.
Formerfordernis: Die Rechtsprechung des BAG zum handschriftlichen Elternzeitantrag steht aktuell auf dem Prüfstand.
Arbeitsrecht
Korruption 20. April 2016

Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen: Compliance-Risiko für Pharma- und Medizinprodukteunternehmen.
Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen: Compliance-Risiko für Pharma- und Medizinprodukteunternehmen.
Arbeitsrecht Compliance Healthcare
Tablet, Terminplaner und Laptop-Tastatur 19. April 2016

Tariflicher Branchenzuschlag: Einsatz beginnt nach der Elternzeit neu

Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit sind tarifrechtliches Neuland. Das ArbG Hildesheim hat entschieden, dass eine Elternzeit die Fristberechnung neu beginnen lässt.
Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit sind tarifrechtliches Neuland. Das ArbG Hildesheim hat entschieden, dass eine Elternzeit die Fristberechnung neu beginnen lässt.
Arbeitsrecht
Vergaberechtsreform 2016 18. April 2016

Vergaberechtsreform 2016 – was sich ändert

Mit der Vergaberechtsreform treten am 18. April 2016 neue Regelungen für europaweit durchzuführende Vergabeverfahren in Deutschland in Kraft.
Mit der Vergaberechtsreform treten am 18. April 2016 neue Regelungen für europaweit durchzuführende Vergabeverfahren in Deutschland in Kraft.
Vergaberecht
Marktmissbrauchsverordnung 13. April 2016

Update zur Marktmissbrauchsverordnung der EU – To-dos für Emittenten

Die Europäische Marktmissbrauchsverordnung wird ab dem 3. Juli 2016 von den Emittenten zu befolgen sein. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen und To-dos.
Die Europäische Marktmissbrauchsverordnung wird ab dem 3. Juli 2016 von den Emittenten zu befolgen sein. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen und To-dos.
Aktienrecht
Tarifvertrag mehrgliedrig einheitlich 12. April 2016

Update: Keine Entscheidung des BAG zur rechtlichen Qualität der Tarifverträge

Das BAG sollte am 13. April 2016 entscheiden, ob DGB-Tarifwerke für die Zeitarbeit als mehrgliedrig oder als einheitlich zu qualifizieren sind.
Das BAG sollte am 13. April 2016 entscheiden, ob DGB-Tarifwerke für die Zeitarbeit als mehrgliedrig oder als einheitlich zu qualifizieren sind.
Arbeitsrecht
Elternzeit Kürzung Urlaubsanspruch 11. April 2016

Elternzeit: Vorsicht bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen!

§ 17 Abs. 1 BEEG findet auf den Urlaubsabgeltungsanspruch keine Anwendung (mehr). Arbeitgeber müssen die Kürzung frühzeitig erklären.
§ 17 Abs. 1 BEEG findet auf den Urlaubsabgeltungsanspruch keine Anwendung (mehr). Arbeitgeber müssen die Kürzung frühzeitig erklären.
Arbeitsrecht
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