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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 2. November 2016

UmwRG: Erneute Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

Die Bundesregierung plant erhebliche Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Punkten.
Die Bundesregierung plant erhebliche Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Punkten.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
notarielle Unterwerfungserklärung 27. Oktober 2016

Die notarielle Unterwerfungserklärung – (k)ein Mittel zur Streitbeilegung

Der BGH hat festgestellt, dass eine Streitbeilegung mittels einer notariellen Unterwerfungserklärung mit erheblichen Risiken verbunden ist.
Der BGH hat festgestellt, dass eine Streitbeilegung mittels einer notariellen Unterwerfungserklärung mit erheblichen Risiken verbunden ist.
Gewerblicher Rechtsschutz
Verkauf Sicherungskopie EuGH 26. Oktober 2016

EuGH: Kein Weiterverkauf von Sicherungskopien

Der Weiterverkauf von Software ist nicht gestattet, wenn nur noch eine Sicherungskopie vorhanden ist.
Der Weiterverkauf von Software ist nicht gestattet, wenn nur noch eine Sicherungskopie vorhanden ist.
Urheberrecht
§ 476 BGB Beweislastumkehr 25. Oktober 2016

Beweislastumkehr des § 476 BGB zu Gunsten der Verbraucher auszulegen

Die Beweislastumkehr nach EuGH und BGH kurz erklärt: Was jetzt beim Warenhandel an Verbraucher in den ersten 6 Monaten anders ist.
Die Beweislastumkehr nach EuGH und BGH kurz erklärt: Was jetzt beim Warenhandel an Verbraucher in den ersten 6 Monaten anders ist.
Commercial
Unternehmensmitbestimmung 24. Oktober 2016

Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand

Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Die Folgen sind unabsehbar.
Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Die Folgen sind unabsehbar.
Arbeitsrecht Corporate / M&A
AÜG Reform Bundestag 21. Oktober 2016

AÜG-Reform passiert den Bundestag – mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!

Der Bundestag hat in der Sitzung vom 21. Oktober 2016 über die Reform des AÜG in zweiter und dritter Lesung beraten und das Gesetz beschlossen.
Der Bundestag hat in der Sitzung vom 21. Oktober 2016 über die Reform des AÜG in zweiter und dritter Lesung beraten und das Gesetz beschlossen.
Arbeitsrecht
JOBLINGE 21. Oktober 2016

Engagement von CMS bei der Initiative JOBLINGE

CMS berät JOBLINGE-Standorte deutschlandweit in rechtlichen Belangen auf Pro-bono-Basis und unterstützt die Initiative durch Sach- und Geldspenden.
CMS berät JOBLINGE-Standorte deutschlandweit in rechtlichen Belangen auf Pro-bono-Basis und unterstützt die Initiative durch Sach- und Geldspenden.
CMS Service
Urheberrecht Messebauten Messestand 20. Oktober 2016

Urheberrechtlicher Schutz für Messebauten

Das Geburtstagszug-Urteil des BGH ebnete den Weg, Messebauten urheberrechtlichen Schutz zuzusprechen. Gefordert wird eine ästhetische Gestaltungsleistung
Das Geburtstagszug-Urteil des BGH ebnete den Weg, Messebauten urheberrechtlichen Schutz zuzusprechen. Gefordert wird eine ästhetische Gestaltungsleistung
Urheberrecht
Mischunternehmen equal pay 19. Oktober 2016

Mischunternehmen können vom equal pay-Grundsatz abweichen!

Das BSG hat festgestellt, dass Unternehmen durch eine vereinbarte Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit vom equal pay-Grundsatz abweichen können.
Das BSG hat festgestellt, dass Unternehmen durch eine vereinbarte Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit vom equal pay-Grundsatz abweichen können.
Arbeitsrecht
Vorrangprüfung Integrationsgesetz 18. Oktober 2016

Vorrangprüfung durch das neue Integrationsgesetz ausgesetzt

Die Vorrangprüfung kann befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt werden. Dies erleichtert die Beschäftigung von Flüchtlingen.
Die Vorrangprüfung kann befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt werden. Dies erleichtert die Beschäftigung von Flüchtlingen.
Arbeitsrecht
asv ambulante spezialärztliche Versorgung 17. Oktober 2016

ASV: Die ambulante spezialärztliche Versorgung

Die ambulante spezialärztliche Versorgung: Überblick über Voraussetzungen, Anmeldeverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten als Einstieg in die Thematik.
Die ambulante spezialärztliche Versorgung: Überblick über Voraussetzungen, Anmeldeverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten als Einstieg in die Thematik.
Healthcare
M&A Transaktionen im Pflegeheimsektor 14. Oktober 2016

M&A Transaktionen im Pflegeheimsektor – Teil 2

M&A-Transaktionen im Pflegeheimbereich unterliegen Besonderheiten, wie z.B. beim Change-of-Control und der Veräußerungen von Betrieb und Immobilien.
M&A-Transaktionen im Pflegeheimbereich unterliegen Besonderheiten, wie z.B. beim Change-of-Control und der Veräußerungen von Betrieb und Immobilien.
Corporate / M&A Healthcare
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