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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Cookie Werbung Rabatt 20. Mai 2022

Rabatte, Rabatte, Rabatte! Cookie-basierte Werbung kann irreführend sein

Online-Händler:innen nutzen Cookies, um bestimmte Werbung nicht mehrfach anzuzeigen. Diese schützen jedoch nicht stets vor Irreführung.
Online-Händler:innen nutzen Cookies, um bestimmte Werbung nicht mehrfach anzuzeigen. Diese schützen jedoch nicht stets vor Irreführung.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Selektivvertrag Cannabis 19. Mai 2022

Selektivvertrag zur Versorgung mit medizinischem Cannabis

Ist die Verordnung und Erstattung von Cannabis-Therapien bald ohne Genehmigung der Krankenkasse möglich?
Ist die Verordnung und Erstattung von Cannabis-Therapien bald ohne Genehmigung der Krankenkasse möglich?
Gewerblicher Rechtsschutz
EU-Vertriebskartellrecht Vertikal-GVO Vertikal-Leitlinien 18. Mai 2022

Die 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Vertriebskartellrechts (Vertikal-GVO/Vertikal-Leitlinien)

Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden, neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) am 10. Mai 2022 veröffentlicht.
Kartellrecht
Workation Sozialversicherungsrecht 17. Mai 2022

Workation | Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Viele Unternehmen möchten ihren Beschäftigten Workation-Zeiträume ermöglichen. Doch wie steht es um sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen?
Viele Unternehmen möchten ihren Beschäftigten Workation-Zeiträume ermöglichen. Doch wie steht es um sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen?
Modernes Arbeiten
Anti-SLAPP-Richtlinie Klage 16. Mai 2022

Anti-SLAPP-Richtlinie der EU

Der EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und NGOs liegt vor – und wirft viele Fragen auf.
Der EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und NGOs liegt vor – und wirft viele Fragen auf.
Presserecht
BMF Ertragsteuer Kryptowert Wirtschaftsgut 13. Mai 2022

BMF veröffentlicht finales Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Erste Informationen waren bereits in den letzten Wochen durchgesickert: Mining/Staking/Masternoding bleibt gewerblich; die 10-Jahres-Frist ist vom Tisch.
Erste Informationen waren bereits in den letzten Wochen durchgesickert: Mining/Staking/Masternoding bleibt gewerblich; die 10-Jahres-Frist ist vom Tisch.
Steuerrecht
Diversity-Befragung 13. Mai 2022

Erfolg durch Vielfalt – Diversity-Befragungen in der Praxis

Maßnahmen für Diversity, Equity & Inclusion werden für Unternehmen immer wichtiger. Am Anfang stehen häufig Diversity-Befragungen. Diese werfen einige rechtliche Probleme auf.
Maßnahmen für Diversity, Equity & Inclusion werden für Unternehmen immer wichtiger. Am Anfang stehen häufig Diversity-Befragungen. Diese werfen einige rechtliche Probleme auf.
Social and Human Rights (ESG)
Arbeitsvertrag Trainer Entlassung Erfolg 12. Mai 2022

„Trainerentlassung“ wegen Erfolglosigkeit

Werden Trainer wegen Erfolglosigkeit von ihrem Amt entbunden, stellt dies nur in seltenen Fällen eine „Entlassung“ im arbeitsrechtlichen Sinne dar.
Werden Trainer wegen Erfolglosigkeit von ihrem Amt entbunden, stellt dies nur in seltenen Fällen eine „Entlassung“ im arbeitsrechtlichen Sinne dar.
Arbeitsrecht
DSGVO Verbraucherschutzverband Verbandsklage 11. Mai 2022

Verbraucherschutzverbände können wegen DSGVO-Verletzungen Verbandsklagen erheben

EuGH ebnet Verbraucherschutzverbänden den Weg auch wegen Datenschutzverstößen Unternehmen abzumahnen. Er beseitigt Auslegungsunsicherheiten bei der Anwendung der DSGVO in Deutschland.
EuGH ebnet Verbraucherschutzverbänden den Weg auch wegen Datenschutzverstößen Unternehmen abzumahnen. Er beseitigt Auslegungsunsicherheiten bei der Anwendung der DSGVO in Deutschland.
Datenschutzrecht
CO2-Kostenverteilung Mieter Vermieter Gebäude 10. Mai 2022

(Un-)Fairness bei den CO2-Kosten: Die Einigung der Bundesregierung

Aktuell tragen Mieter die CO2-Kosten allein. Ab 2023 sollen Vermieter – gestaffelt nach der Klimabilanz des Gebäudes – an den Kosten beteiligt werden.
Aktuell tragen Mieter die CO2-Kosten allein. Ab 2023 sollen Vermieter – gestaffelt nach der Klimabilanz des Gebäudes – an den Kosten beteiligt werden.
Environment and Climate Change (ESG)
Bio Zertifizierung Kontrollunterwerfung 9. Mai 2022

„Bio“-Gummibärchen? Nicht ohne Zertifizierung!

Wer Lebensmittel als „Bio-“ oder „Öko-“ bezeichnet, muss die einschlägigen EU-Kennzeichnungspflichten einhalten – sonst drohen Unterlassungsklagen.
Wer Lebensmittel als „Bio-“ oder „Öko-“ bezeichnet, muss die einschlägigen EU-Kennzeichnungspflichten einhalten – sonst drohen Unterlassungsklagen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Umsatzsteuerhinterziehung Vorsteuer Reverse-charge-Verfahren 6. Mai 2022

Vorsteuerabzug und Strafbarkeit bei Umsatzsteuerhinterziehungen in der Lieferkette

Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette eines Unternehmens kann neben Bußgeldern auch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen.
Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette eines Unternehmens kann neben Bußgeldern auch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen.
Steuerrecht
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