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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Marke Verein Verwechslungsgefahr 23. Dezember 2021

Markenstreit um das Vereinswappen des AC Milan: Besteht Handlungsbedarf für weitere Proficlubs?

Der AC Milan scheitert bei der Eintragung seines Clublogos als Marke vor dem EuG. Proficlubs sollte sich bei ihrer Markenstrategie nicht auf ihre Bekanntheit verlassen.
Der AC Milan scheitert bei der Eintragung seines Clublogos als Marke vor dem EuG. Proficlubs sollte sich bei ihrer Markenstrategie nicht auf ihre Bekanntheit verlassen.
Markenrecht
Koalitionsvertrag Infrastruktur 22. Dezember 2021

Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt auch im Bereich der Infrastruktur?

Die Ampelkoalition will nicht im Stillstand verharren und mehr Fortschritt wagen. Gilt dies auch für den Bereich der Infrastruktur?
Die Ampelkoalition will nicht im Stillstand verharren und mehr Fortschritt wagen. Gilt dies auch für den Bereich der Infrastruktur?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Koalitionsvertrag Mietpreis 22. Dezember 2021

Koalitionsvertrag verschärft Mietpreisbegrenzungen

Mieterschutz: Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse sollen auch die Kappungsgrenzen gesenkt und der qualifizierte Mietpreisspiegel gestärkt werden.
Mieterschutz: Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse sollen auch die Kappungsgrenzen gesenkt und der qualifizierte Mietpreisspiegel gestärkt werden.
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Editorial Weihnachten 22. Dezember 2021

Zwischen unruhigen Jahren: Unsere besten Wünsche

Auch und gerade in außergewöhnlichen Zeiten: Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage – kommen Sie gut und vor allem gesund ins neue Jahr!
Auch und gerade in außergewöhnlichen Zeiten: Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage – kommen Sie gut und vor allem gesund ins neue Jahr!
CMS
Warenkaufrichtlinie Online-Handel 21. Dezember 2021

Neue Regelungen für den Online-Handel: Die Änderungen der Warenkaufrichtlinie

Die Warenkaufrichtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Wir zeigen auf, welche Änderungen sie für Online-Shops und Unternehmen im digitalen Sektor mit sich bringt.
Die Warenkaufrichtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Wir zeigen auf, welche Änderungen sie für Online-Shops und Unternehmen im digitalen Sektor mit sich bringt.
Commercial
Verfall Urlaub Langzeiterkrankung Mitwirkung Arbeitgeber 21. Dezember 2021

Verfall von Urlaubsansprüchen: Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten 

Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Gilt dies auch, ohne dass der Arbeitgeber hierauf hinweist?
Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Gilt dies auch, ohne dass der Arbeitgeber hierauf hinweist?
Arbeitsrecht
Haftung Kommanditist Insolvenz 20. Dezember 2021

Die Haftung der Kommanditisten in der Insolvenz

Wir geben einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Kommanditisten in der Insolvenz.
Wir geben einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Kommanditisten in der Insolvenz.
Restrukturierung und Insolvenz
Entgelttransparenzgesetz Erfüllung Auskunft 17. Dezember 2021

Entgelttransparenzgesetz – Erfüllung des Auskunftsverlangens

Arbeitgeber können die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nicht mehr nach Eingang des Auskunftsverlangens des Beschäftigten an sich ziehen.
Arbeitgeber können die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nicht mehr nach Eingang des Auskunftsverlangens des Beschäftigten an sich ziehen.
Arbeitsrecht
Glücksspiel Ukraine Lizenz Online 17. Dezember 2021

Ukraine: Wie erhält man eine Lizenz für Online-Glücksspiele?

Das Vorliegen einer gültigen Glücksspiel-Lizenz ist für Glücksspielunternehmen Voraussetzung für das Anbieten des Online-Glücksspiels.
Das Vorliegen einer gültigen Glücksspiel-Lizenz ist für Glücksspielunternehmen Voraussetzung für das Anbieten des Online-Glücksspiels.
Glücksspielrecht in Mittel- und Osteuropa
Koalitionsvertrag Künstliche Intelligenz 16. Dezember 2021

Ein Schritt in die Zukunft: Künstliche Intelligenz im Koalitionsvertrag

Künstliche Intelligenz in Deutschland – Steht uns eine Rotphase bevor oder schaffen wir es noch bei Grün über die Ampel?
Künstliche Intelligenz in Deutschland – Steht uns eine Rotphase bevor oder schaffen wir es noch bei Grün über die Ampel?
Ampel 21 – Auswirkungen des Koalitionsvertrages
Telegram NetzDG 16. Dezember 2021

Wie kann man gegen Hass und Hetze bei Telegram vorgehen?

Mit der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze bei Telegram steigt auch der politische Wille, dagegen vorzugehen. Liegen die rechtlichen Möglichkeiten dafür vor?
Mit der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze bei Telegram steigt auch der politische Wille, dagegen vorzugehen. Liegen die rechtlichen Möglichkeiten dafür vor?
TMC – Technology, Media & Communications
Erschließungsbeitrag Erhebung Straßenbau 15. Dezember 2021

Keine unbefristete Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge für Infrastruktur können nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das BVerfG verwarf eine Norm in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig.
Erschließungsbeiträge für Infrastruktur können nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das BVerfG verwarf eine Norm in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig.
Real Estate
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