CMS Blog - Seite 90 von 321 - Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Mehr zu unseren aktuellen Highlight-Themen

Nachhaltigkeit — Nachhaltigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften unter Einbeziehung von ESG (Environmental, Social and Governance)-Faktoren ist inzwischen als Grundvoraussetzung für Unternehmenserfolg anerkannt.

Modernes Arbeiten — Modernes Arbeiten
Die Einführung und Umsetzung von modernen Arbeitsformen bewegt die Unternehmen aktuell in besonderer Weise. Ausgelöst durch die Pandemiesituation sind die Arbeitgeber dabei, sich neu aufzustellen.

DSGVO-Schadensersatz — DSGVO-Schadensersatz
Auf DSGVO-Verstöße gestützte Schadensersatzklagen werden immer bedeutender. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Koalitionsvertrag Mitbestimmung Unternehmen

13. Januar 2022

Koalition plant Verschärfung der unternehmerischen Mitbestimmung

Einschränkung des Einfriereffekts in der SE, Verschärfung der Konzernzurechnung nach dem DrittelbG und Mehr – was kommt auf die Unternehmen zu?

Einschränkung des Einfriereffekts in der SE, Verschärfung der Konzernzurechnung nach dem DrittelbG und Mehr – was kommt auf die Unternehmen zu?

Sonderzuständigkeit IT-Verfahren Köln

13. Januar 2022

NRW: Sonderzuständigkeit für IT-Verfahren in Köln

Seit dem 1. Januar 2022 sind in Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG und das OLG Köln für IT-Verfahren mit einem Streitwert über EUR 100.000 zuständig.

Seit dem 1. Januar 2022 sind in Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG und das OLG Köln für IT-Verfahren mit einem Streitwert über EUR 100.000 zuständig.

coronabedingte Geschäftsschließung

12. Januar 2022

BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

Mieter können einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung ist jedoch ausgeschlossen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

Inbox Advertising

12. Januar 2022

„Sie haben Post!“ – Der EuGH zum Inbox Advertising

Der EuGH hat entschieden, dass sog. Inbox Advertising nur mit Einwilligung zulässig ist und unter Umständen auch wettbewerbswidrig sein kann.

Der EuGH hat entschieden, dass sog. Inbox Advertising nur mit Einwilligung zulässig ist und unter Umständen auch wettbewerbswidrig sein kann.

2G Einzelhandel

11. Januar 2022

2G im Einzelhandel: Rechtslöchrig wie ein Schweizer Käse?

Grundsätzlich gilt für den Einzelhandel 2G. Ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. Ein Überblick zur Rechtslage, vor allem in Bayern.

Grundsätzlich gilt für den Einzelhandel 2G. Ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. Ein Überblick zur Rechtslage, vor allem in Bayern.

Schnellladeinfrastruktur Autobahn

10. Januar 2022

Deutschlandnetz Teil 2: Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen

Wettbewerb um 200 Schnellladestandorte an Bundesautobahnen eröffnet: Das Verfahren zur Vergabe der Verträge für den zweiten Teil des Deutschlandnetzes ist auf den Weg gebracht.

Wettbewerb um 200 Schnellladestandorte an Bundesautobahnen eröffnet: Das Verfahren zur Vergabe der Verträge für den zweiten Teil des Deutschlandnetzes ist auf den Weg gebracht.

FIFA Fußball-Tribunal

Sportgerichtsbarkeit – das neue FIFA-Fußball-Tribunal

Überblick über die Rechtskammern der FIFA: neue Verfahrensregelungen und angekündigte Reformen im Bereich der Spielervermittler.

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Mitarbeiterbeteiligung

Mitarbeiterbeteiligung – Argumente auf dem Arbeitsmarkt

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme können z.B. dabei helfen, Gehaltsnachteile auszugleichen.

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme können z.B. dabei helfen, Gehaltsnachteile auszugleichen.

NFT Steuer

Ertragssteuerliche Behandlung sog. Non-Fungible-Token – Update #1

Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus der Spekulation mit Bitcoin und Co. ist der Finanzverwaltung inzwischen geläufig. Gelten diese Grundsätze auch für Non-Fungible Token?

Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus der Spekulation mit Bitcoin und Co. ist der Finanzverwaltung inzwischen geläufig. Gelten diese Grundsätze auch für Non-Fungible Token?

Betriebsschließung Betriebsrisiko Arbeitgeber Arbeitnehmer

BAG: Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Muss ein Unternehmen wegen eines Lockdowns schließen, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. So entschied das BAG überraschenderweise.

Muss ein Unternehmen wegen eines Lockdowns schließen, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. So entschied das BAG überraschenderweise.

positive Fortführungsprognose

Wann haben Start-ups eine positive Fortführungsprognose?

Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose für Start-ups konkretisiert.

Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose für Start-ups konkretisiert.

Widerrufsrecht Pre-Load Computerspiel

OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht bei Pre-Loads zwingend

Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.

Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.

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