15. Juni 2021
EU Action Plan IP
EU Action Plan IP

Der EU Action Plan IP

Mit dem im November 2020 veröffentlichten EU Action Plan IP kündigte die EU-Kommission ihre Pläne zum Schutz des Geistigen Eigentums in der EU an.

Den Schutz des Geistigen Eigentums und dessen Durchsetzbarkeit verbessern, Anreize zur Nutzung der Schutzmöglichkeiten setzen sowie Fairness auf globaler Ebene in Bezug auf IP-Rechte stärken: Die Pläne und Ziele der EU-Kommission in Bezug auf die Rechte des Geistigen Eigentums für die Zukunft sind ambitioniert. Ihre Verfolgung und Erreichung sind der Schlüssel, um im globalen Wettlauf um die Technologieführerschaft zur Bewältigung der Herausforderungen der ökologischen und digitalen Umgestaltung der Volkswirtschaften sowie einer flächendeckenden angemessenen Gesundheitsversorgung auch in Pandemie-Zeiten eine Vorreiterrolle einzunehmen. 

Am 25. November 2020 hat die EU-Kommission einen Action Plan IP (COM/2020/760 final, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen, Aktionsplan für Geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EUvorgelegt. Mit ihm möchte sie die genannten Ziele verwirklichen und den Herausforderungen, welche gerade durch die Corona-Pandemie und den Klimawandel eindrucksvoll vor Augen geführt werden, auch durch eine Stärkung des Systems für den Schutz von IP-Rechten Rechnung tragen. Das Schutzsystem des Geistigen Eigentums in der EU sei in seiner bisherigen Ausgestaltung 

[…] zu fragmentiert; […] zu komplex und kostspielig sowie in manchen Fällen zu unklar.

COM/2020/760 final Punkt 1/Erstens

Dies habe insb. zur Folge, dass KMU die Schutzmöglichkeiten nicht ausschöpfen könnten und europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb gegenüber Konkurrenten aus Ländern mit weniger stark ausgeprägten IP-Rechten zurückblieben. 

Durch Cyberkriminalität, ein Ansteigen der Marken- und Produktpiraterie und weltweite Krisen werde das Geistige Eigentum in der EU zugleich neuen und sich wandelnden Angriffen ausgesetzt. Zuletzt gerieten der Bestandsaufnahme der EU-Kommission zufolge insb. auch Medizinprodukte und Arzneimittel vermehrt in den Fokus der Produktfälscher. Darüber hinaus werden im EU Action Plan IP weitreichende Verbindungen von der Produktpiraterie über die Verletzung Geistigen Eigentums zum Umweltschutz gezogen, womit dann auch der Bogen zu weiteren wichtigen Leitinitiativen der aktuellen EU-Kommission geschlagen wird, wie bspw. dem European Green Deal oder der neuen Arzneimittelstrategie für Europa.

Der European Green Deal: EU Action Plan IP soll bei der Erreichung nachhaltiger Ziele helfen

Der EU Action Plan IP ist im Zusammenhang mit dem European Green Deal zu sehen. Die ökologischen Ziele des European Green Deal sollen auch durch den u.a. an Nachhaltigkeitsthemen orientierten EU Action Plan IP erreicht werden. Anpassungen des bestehenden Rechtssystems für den Sortenschutz an die Ziele des Umweltschutzes sollen dem EU Action Plan IP zufolge bspw. Anreize setzen, um neue Sorten zu entwickeln. Neue Sorten fördern das Ökosystem, steigern die Biodiversität und können zu ihrer Wiederherstellung beitragen. 

Außerdem identifiziert der EU Action Plan IP die Entwicklung und den zügigen Einsatz neuer Technologien als wichtige Bausteine auf dem Weg zum Erreichen der gesetzten Umweltziele, welche u.a. durch die Gewährleistung des Schutzes immaterieller Vermögenswerte wie bspw. durch ein einheitliches Patentsystem und eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit in der EU gefördert werden müssen.

EU Action Plan IP: Von der EU-Kommission identifizierte Schritte und Schwerpunktbereiche

Die EU-Kommission hat zur Bekämpfung der aufgezeigten Missstände und zum Erreichen der genannten Ziele verschiedene Schritte identifiziert und mit deren Umsetzung teilweise bereits begonnen. Beispielsweise laufen zurzeit in monatlichen Abständen die fünf für das Jahr 2021 geplanten Bewerbungsrunden für die sog. IP-Voucher. Mit den IP-Vouchern können KMU finanzielle Unterstützung beim Schutz ihres Geistigen Eigentums auf EU-Ebene beantragen. Weitere Bewerbungsrunden für die IP-Voucher sollen folgen.

Insgesamt sollen das System des Schutzes Geistigen Eigentums in der EU verbessert und Anreize geschaffen werden, damit Rechteinhaber, insb. europäische KMU, dieses Schutzsystem auch umfangreich in Anspruch nehmen und erleichterten Zugang zu immateriellen Vermögenswerten erhalten. Im EU Action Plan IP werden Maßnahmenfelder bereits konkret angesprochen, wie bspw. die Einführung eines einheitlichen Patentsystems, die Überarbeitung der Regelungen für ergänzende Schutzzertifikate, zum Geschmacksmusterschutz, dem Schutz geografischer Angaben, des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sowie eine Evaluierung geistigen Eigentums im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien wie KI und Blockchain sowie den hierfür genutzten Daten und Datensammlungen. 

Gerade mit den letztgenannten Aspekten sollen die Herausforderungen der digitalen Revolution zügig angegangen werden und will die EU eine Vorreiterrolle einnehmen. Auf diese Weise soll auf globaler Ebene die Fairness gesteigert und zugleich verhindert werden, dass europäische Unternehmen aufgrund hiesiger Rechtsnormen im globalen Wettbewerb hinter ihrer Konkurrenz aus Nicht-EU-Ländern zurückbleiben.

Einzelheiten zum EU Action Plan IP bei uns im Blog

In unserer neuen CMS Blog-Serie zum EU Action Plan IP werden wir seine wichtigsten Eckpunkte behandeln und seine Umsetzung verfolgen . Dabei werden wir überprüfen, welche Ziele des EU Action Plan IP in der Zukunft mit welchen konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, und branchenübergreifende Handlungsempfehlungen ableiten.

Unter anderem befassen wir uns mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen, den die EU-Kommission als einen der Grundbausteine für den Schutz von IP zur Stärkung europäischer Unternehmen identifiziert. Dabei untersuchen wir, ob die von der EU-Kommission ins Auge gefassten Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen insb. vor dem Hintergrund der technologischen Revolution und der zunehmenden Gefahren für geistiges Eigentum durch Cyberdiebstähle ausreichend sind.

Auch widmen wir uns dem Boom der Marken- und Produktpiraterie. Wir beleuchten zum einen die Gründe, welche die EU-Kommission dazu bewegten, die zunehmende Verletzung von Geistigem Eigentum als eine der maßgeblichen Herausforderungen zu identifizieren. Zum anderen untersucht der Beitrag, welche an einer digitalen und ökologischen Wirtschaft ausgerichteten Maßnahmen die EU-Kommission in dem EU Action Plan IP zur Abhilfe vorsieht.

Wir werfen einen Blick auf das v.a. im Hinblick auf 5G und damit die digitale Revolution adressierten „Dauerbrenner″-Thema des angemessenen und fairen Zugangs zu SEP. Im Spannungsfeld des Schutzes Geistigen Eigentums und der Bewältigung weltweiter Krisen steht außerdem die aktuelle Debatte um Zwangslizenzen, v.a. mit Blick auf Patente im Pharma- und Medizinprodukte-Bereich. Auch dieses Thema hat sich die EU-Kommission auf ihre Agenda geschrieben und soll daher in dieser Blog-Serie behandelt werden. 

Auch den Schutz geografischer Angaben und der geplanten Reform des Gesamtsystems und Stärkung des Schutzes im Hinblick auf landwirtschaftliche und nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse werden wir überprüfen. Als zukunftsweisende Technologie hat die EU-Kommission außerdem neue Technologien wie Blockchain und Künstliche Intelligenzausgemacht und erkannt, dass nicht nur bzgl. des Schutzes von KI, deren Erzeugnissen sowie zugunsten von deren Erschaffern Regelungsbedarf besteht, sondern dass die neuen Technologien auch selbst im Rahmen der Durchsetzbarkeit von IP-Rechten zur Effizienzsteigerung der EU-eigenen Schutzmechanismen eingesetzt werden könnten.

Nicht zuletzt gehen wir auf  das Zusammenspiel Gewerblicher Schutzrechte mit den Regelungen zu Medizin- und Arzneimittelprodukten sowie zum Datenschutzrecht ein und befassen uns mit den dahingehenden Entwicklungen und Plänen der EU-Kommission.

Eine Übersicht über die von der Kommission mit oder ohne Datierung ins Auge gefassten Ziele finden Sie hier: 

Mit dem EU Action Plan IP möchte die EU die Rechte des Geistigen Eigentums auch in Zukunft gesichert wissen. In unserer Blogreihe gehen wir auf die einzelnen Inhalte ein.

Tags: Der EU Action Plan IP Schutzrechte


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