5. August 2021
KMU-Fonds IP-Voucher
EU Action Plan IP

KMU-Fonds und IP-Voucher – Förderung des geistigen Eigentums von KMU

Werden die Rechte am geistigen Eigentum von in der EU ansässigen KMU durch den KMU-Fonds und IP-Voucher hinreichend gefördert?

Rechte des geistigen Eigentums (z.B. Patente, Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben und Sortenschutzrechte) sind nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) von herausragender Bedeutung. Sie tragen dazu bei, dass immaterielle Vermögenswerte (z.B. Erfindungen, Software, Know-how, künstlerische und kulturelle Schöpfungen, Forschung und Entwicklung, Geschäftsprozesse und Daten) nutzbringend verwertet werden können.

Schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige haben derzeit einen Anteil von fast 45 % am europäischen BIP und tragen direkt zur Schaffung von fast 30 % aller Arbeitsplätze bei.

EU Action Plan IP (COM/2020/760 final) , Punkt 1/Einleitung, S. 1 unter Verweis auf Schutzrechtsintensive Industrien und Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union, EUIPO-EPA, 2019

Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ist nicht nur Bestandteil erfolgreicher Geschäftsstrategien, sondern auch zentrales Element für die globale Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Unternehmens. Umso erschreckender ist es, dass KMU ihre Rechte am geistigen Eigentum nicht hinreichend schützen.

Nur 9 % der KMU in der EU verfügen über eingetragene Rechte des geistigen Eigentums.

EU Action Plan IP (COM/2020/760 final) Punkt 1/Zweitens, S. 2

Dies liegt vor allem daran, dass KMU nicht über die notwendigen Kenntnisse im Hinblick auf den Schutz ihrer Rechte am geistigen Eigentum verfügen. Zudem ist das System zum Schutz dieser Rechte für viele KMU zu kostspielig, komplex und wenig nutzerfreundlich. Dadurch fehlt es vielen KMU in der Folge auch an der Möglichkeit, ihre immateriellen Vermögenswerte kommerziell umfassend zu nutzen und zu verwerten.

Dieser Trend wurde nach den Feststellungen der EU-Kommission im Jahre 2020 durch die COVID-19-Krise weiter verstärkt, die zu einem weitergehenden Rücklauf von Schutzrechtseintragungen führte und die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der KMU in der EU zusätzlich einschränken könnte. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, rief die EU-Kommission den sog. „Ideas Powered for Business SME Fund″ (KMU-Fonds) als Teil des EU Action Plan IP ins Leben und unterstützt damit unter anderem auch betroffene KMU finanziell.

Inhalt des KMU-Fonds – Das System der IP-Voucher 

Die EU-Kommission sieht im Zuge des EU Action Plan IP verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bei der Prüfung und Planung des Schutzes des im Unternehmen erschaffenen geistigen Eigentums, einschließlich der Anmeldung von Rechten des geistigen Eigentums. Im Rahmen des KMU-Fonds können beispielsweise sog. IP-Voucher (Gutscheine) beantragt werden, mit denen KMU zwei verschiedene Dienstleistungen (einzeln oder zusammen) in Anspruch nehmen können:

  1. KMU können eine Erstattung in Höhe von 75 Prozent der Kosten einer Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums durch die nationalen Ämter für geistiges Eigentum beantragen, sog. „Horizon Intellectual Property Scan″ (IP-Scan) (Dienstleistung 1);
  2. KMU können einen Nachlass bei den Grundgebühren für die Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern in Höhe von 50 Prozent erhalten (Dienstleistung 2).

Dienstleistung 1: IP-Scan 

Im Rahmen des IP-Scans unterstützen Sachverständige für das geistige Eigentum KMU bei der Prüfung ihrer Geschäftsmodelle, Produkte und/oder Dienstleistungen sowie Wachstumspläne in Bezug auf ihr geistiges Eigentum. Sie entwickeln zusammen mit den KMU eine Strategie für den wirksamen Schutz ihres geistigen Eigentums, insbesondere auch im Hinblick auf eine kommerziell vernünftige Nutzung und Verwertung.

Diese Dienstleistung richtet sich nicht nur an diejenigen KMU, die noch nicht Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sind, sondern auch an Rechteinhaber, die ihre Geschäftsstrategien im Hinblick auf in ihren Unternehmen erschaffenes geistiges Eigentum weiter ausbauen wollen.

Von dem IP-Scan sind neben den „klassischen″ Rechten des geistigen Eigentums (z.B. Patente, Marken, Gebrauchsmuster) auch nicht eintragungsfähige Rechte (z.B. Geschäftsgeheimnisse und Domain-Namen) erfasst.

Der IP-Scan von Rechten des geistigen Eigentums wird von den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum oder von einem externen Partner des jeweils national zuständigen Amtes für geistiges Eigentum durchgeführt und ist auf folgende Mitgliedstaaten beschränkt: 

  • Belgien,
  • Bulgarien,
  • Deutschland, 
  • Finnland,
  • Irland,
  • Kroatien,
  • Lettland,
  • Litauen,
  • Österreich,
  • Schweden,
  • Slowakei,
  • Spanien und
  • Tschechien

Dienstleistung 2: Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern

Ist für ein KMU die Anmeldung einer Marke oder eines Geschmacksmusters von Interesse, so kann es sich 50 Prozent der Grundgebühr für deren Anmeldung erstatten lassen. Die Gebühren können auch dann erstattet werden, wenn eine Anmeldung nicht zur Eintragung zugelassen wird.

Ein deutsches KMU kann die Marke oder das Geschmacksmuster z.B. bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden.

Soweit das KMU sich unsicher ist, ob und wo es seine Marke bzw. Geschmacksmuster anmelden sollte, um den für seine Bedürfnisse bestmöglichen Schutzumfang zu erlangen, kann es mittels vorgeschalteten IP-Scans (siehe oben) eine strategische Vorauskunft zu erlangen und erst im Anschluss die Marke oder das Geschmacksmuster anmelden.

KMU mit Sitz in der EU haben Anspruch auf die Förderung

Der KMU-Fonds richtet sich an KMU, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Die maßgebenden Bemessungsfaktoren für die Einordnung als KMU richten sich nach der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) und lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: 

UnternehmensklasseMitarbeiterzahlJahresumsatzJahresbilanzsumme
Mittlere Unternehmen< 250 ≤ EUR 50 Mio.  ≤ EUR 43 Mio.  
Kleinunternehmen< 50≤ EUR 10 Mio.  ≤ EUR 10 Mio.  
Kleinstunternehmen< 10≤ EUR 2 Mio.  ≤ EUR 2 Mio.  
Orientiert an der Darstellung – abrufbar unter SME Fund (europa.eu)

KMU können KMU-Fonds phasenweise in Anspruch nehmen

Der KMU-Fonds wird im Jahre 2021 in insgesamt fünf Phasen ausgezahlt. Das KMU muss seine Anträge in den verbleibenden drei Phasen stellen:

  • Phase 1: 11. Januar 2021 – 31. Januar 2021 (bereits abgeschlossen),
  • Phase 2: 1. März 2021 – 31. März 21 (bereits abgeschlossen),
  • Phase 3: 1. Mai 2021 – 31. Mai 2021 (bereits abgeschlossen), 
  • Phase 4: 1. Juli 2021 – 31. Juli 2021 (bereits abgeschlossen) und
  • Phase 5: 1. September 2021 – 30. September 2021.

Pro Phase stehen finanzielle Mittel in Höhe von EUR 4 Mio., insgesamt also EUR 20 Mio. im ersten Jahr zur Verfügung. Nach jeder Phase werden vorläufige Mittel zugewiesen. Werden für eine bestimmte Phase nicht alle Mittel ausgeschöpft, können diese auf spätere Phasen übertragen werden.

Stellt das KMU seinen Antrag außerhalb der vorgesehenen Phasen, kann es mit seinem Antrag auf eine Förderung nicht berücksichtigt werden. Zusätzlich ist zu beachten, dass sich die Förderfähigkeit der begehrten Dienstleistung nach dem Prinzip „first come, first served“ richtet. Um eine Förderung zu erhalten, sollte das KMU seinen Antrag demnach möglichst zu Beginn der relevanten Phase einreichen. In den auf den Monat der Antragstellung folgenden zwei Monaten wird das KMU schriftlich darüber informiert, wenn ihm eine Finanzhilfe gewährt wird, und es erhält eine Mitteilung über den Finanzhilfebeschluss.

Es bleibt abzuwarten, wie gut die KMU die Möglichkeit der IP-Voucher in Anspruch nehmen werden. Das Programm scheint leider nur schleppend anzulaufen. Nach ersten Informationen des DPMA wurden in der Phase 1 insgesamt Fördermittel in Höhe von EUR 700.000 beantragt. Deutschland stellte dabei innerhalb der EU am drittmeisten Anträge. Innerhalb Deutschlands kamen die Anträge insbesondere aus Bayern (21 Prozent), NRW (15 Prozent) und Berlin (13 Prozent). 

KMU können sich bis zu EUR 1.500 erstatten lassen

Das KMU kann die bei ihm angefallenen Kosten für die durchgeführte(n) Dienstleistung(en) erst dann gelten machen, wenn es diese zunächst vollumfänglich verauslagt hat. Der Gesamtbetrag, der jedem KMU gewährt wird, ist unabhängig von der oder den beantragten Dienstleistungen und beläuft sich auf einen Betrag von maximal EUR 1.500. 

Für den Fall, dass ein KMU einen IP-Scan durchführen lassen will, der EUR 1.000 kostet, kann das KMU sich einen Betrag von 75 Prozent der verauslagten Kosten, also EUR 750, erstatten lassen.

Beabsichtigt das KMU hingegen die Inanspruchnahme der Dienstleistung 2, die Gebühren in Höhe von z.B. EUR 2.000 vorsehen, kann das KMU eine 50-prozentige Rückerstattung in Höhe von EUR 1.000 verlangen.

Begehrt das KMU einen IP-Scan sowie die Dienstleistung 2, so werden die verauslagten Beträge beider Dienstleistungen getrennt voneinander berechnet und dann addiert. Übersteigt der Gesamtbetrag EUR 1.500, so hat das KMU die diesen Betrag übersteigenden Kosten selbst zu tragen.

KMU sollten Chancen der IP-Voucher bis Ende September 2021 nutzen

Die EU-Kommission ermöglicht den KMU durch die Einführung des KMU-Fonds/ der IP-Voucher, in der COVID-19-Krise finanziell gefördert zu werden und trägt (zumindest kurzfristig) dazu bei, die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen KMU international zu stärken.

Insbesondere durch die Einbeziehung eines Sachverständigen im Rahmen des IP-Scans haben KMU die Möglichkeit, nachhaltig ihre Geschäftsstrategie betreffend ihr geistiges Eigentum zu entwickeln. Dadurch erwerben KMU das erforderliche Know-how, welches sie zum Schutz ihrer Rechte am geistigen Eigentum und für eine wirtschaftliche Nutzung und Vermarktung ihrer immateriellen Vermögenswerte benötigen. Die strategische Beratung der KMU im Rahmen des IP-Scans führt dabei nicht nur zu einem besseren eigenen Verständnis der Eintragungs- und Anmeldeprozesse für Rechte des geistigen Eigentums, sondern schafft zugleich die oft noch fehlende Transparenz und Akzeptanz für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum auf Seiten der KMU.

Um eine langfristige Sicherung der Rechte am geistigen Eigentum von KMU zu erzielen, ist es zwingend notwendig, KMU nicht nur in finanzieller Hinsicht zu unterstützen, sondern das System zum Schutz dieser Rechte insgesamt nutzerfreundlicher und transparenter zu gestalten. Die Erhöhung der Transparenz und die Vereinheitlichung der Systeme der verschiedenen Schutzrechte sowie die Vereinfachung des Zugangs zu ihnen sind weitere Hauptaspekte, die im EU Action Plan IP verfolgt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch KMU unter Einsatz ihrer oft limitierten fachlichen und personellen Ressourcen ein Problembewusstsein betreffend ihre Rechte am geistigen Eigentum erlangen. Die Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen im Rahmen des KMU-Fonds ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Effekte langfristig erzielt werden können, insbesondere im Zusammenspiel mit den anderen Maßnahmen nach dem EU Action Plan IP.

Mit dem EU Action Plan IP möchte die EU die Rechte des Geistigen Eigentums auch in Zukunft gesichert wissen. In unserer Blogreihe gehen wir auf die einzelnen Inhalte ein, begonnen mit dem Geschäftsgeheimnisschutz und der Produktpirateriebekämpfung.

Tags: Förderung geistigen Eigentums IP-Voucher KMU-Fonds


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