3. April 2020
ATAD-Umsetzungsgesetz Wegzugsbesteuerung
Private Clients Steuerrecht

Verschärfung der Wegzugsbesteuerung im ATAD-Umsetzungsgesetz

Geplante Verschärfung der Wegzugsbesteuerung im ATAD-Umsetzungsgesetz belastet die Mobilität internationaler Unternehmer.

Am 10. Dezember 2019 wurde der Referenten-Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Antisteuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Steuerumsetzungsgesetz – „ATAD-UmsG“) veröffentlicht.

Nachdem der Entwurf im Dezember 2019 kurzfristig wieder von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen wurde, war der Fortgang im Gesetzgebungsverfahren zunächst offen. Am 24. März 2020 hat das Bundesfinanzministerium nun eine überarbeitete Fassung des Entwurfs vorgelegt. Es wird damit gerechnet, dass eine Kabinettsbefassung noch im April 2020 erfolgt.

Der Gesetzentwurf setzt einen Teil der Vorgaben der ATAD-Richtlinien I und II aus den Jahren 2016 und 2017 um. Neben umfangreichen Regelungen zur Verrechnungspreisermittlung und Hinzurechnungsbesteuerung enthält er zusätzlich auch Änderungen der Wegzugsbesteuerung.

Diese Neuregelungen zur Wegzugsbesteuerung gehen auch im geänderten Gesetzesentwurf über das von der Richtlinie verlangte Anpassungsmaß deutlich hinaus. Eine Abweichung zum Vorläufer-Entwurf aus Dezember 2019 ist insoweit nicht erfolgt. Wird das Gesetz entsprechend des derzeitigen Entwurfs umgesetzt, können Unternehmern nicht nur bei einem Wegzug in ein Drittland, sondern auch bei einem Wegzug innerhalb der EU erhebliche Liquiditätsbelastungen drohen.

Aktuelle Regelungen der Wegzugsbesteuerung – zeitlich unbefristete und zinslose Steuer-Stundung bei Wegzug innerhalb der EU

Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen steht das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne für im Privatvermögen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften dem Staat zu, in dem der Gesellschafter steuerlich ansässig ist. Zieht der Gesellschafter ins Ausland – sei es, dass er seinen Wohnsitz oder auch nur seine Ansässigkeit ins Ausland verlegt –, verliert Deutschland regelmäßig das Besteuerungsrecht an den Kapitalgesellschaftsanteilen. Damit könnten in Deutschland gebildete stille Reserven nach dem Wegzug nicht mehr in Deutschland besteuert werden. Um diesen Verlust des Besteuerungssubstrats zu vermeiden, wird beim Wegzug eine fiktive Veräußerung unterstellt und die bis zum Wegzug entstandenen Wertsteigerungen in den Anteilen besteuert (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AStG). Entsprechendes gilt, wenn Anteile ins Ausland vererbt oder verschenkt werden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG). Die Wegzugsbesteuerung muss damit nicht nur beim Wegzug des Gesellschafters, sondern auch im Hinblick auf den Erbfall oder eventuelle Schenkungen unbedingt beachtet werden.

Bei einem Wegzug in ein EU-Land (und wenn der Gesellschafter EU-Staatsangehöriger ist) kann die anfallende Steuer nach dem derzeit geltenden Recht zeitlich unbefristet und zinslos sowie ohne Sicherheitsleistung gestundet werden (§ 6 Abs. 5 AStG). Folge hieraus ist, dass die regelmäßig gewünschte Mobilität des Gesellschafters steuerlich unbelastet bleibt, da es aufgrund der Stundung nicht zu Liquiditätsabflüssen kommt. Erst ein weiterer Umzug in ein Nicht-EU-Land oder der Verkauf der Anteile löst die Fälligkeit der Steuer aus.

Für den Wegzug in ein Drittland sieht das Gesetz nur eine verzinsliche Stundung über 5 Jahre vor, die zudem voraussetzt, dass die sofortige Steuerzahlung zu einer erheblichen Härte führt.

Wegzugsbesteuerung im ATAD-Umsetzungsgesetz lässt Erleichterungen bei Wegzug innerhalb der EU entfallen

Nach dem Gesetzesentwurf soll diese Erleichterung zur Wegzugsbesteuerung innerhalb der EU zukünftig entfallen. So soll auch bei einem Wegzug innerhalb der EU die Wegzugsteuer unmittelbar fällig werden oder auf Antrag nur noch eine Ratenzahlung der Steuer über 7 Jahre und regelmäßig gegen Sicherheitsleistung möglich sein. Diese Ratenzahlung ist unabhängig vom Zuzugsland vorgesehen und beträfe zukünftig somit einen Zuzug im EU-Land genauso wie den Zuzug in einem Drittland. Für die Mobilität des Unternehmergesellschafters insbesondere im Mittelstand dürfte die damit einhergehende unmittelbare Liquiditätsbelastung erhebliche Einschränkungen mit sich bringen.

Eine Entlastung bieten die Neuregelungen hier lediglich bei einer Rückkehr nach Deutschland. So kann unter bestimmten Voraussetzungen wie u.a. dem Fortbestand des Anteilsbesitzes und einer Rückkehr nach Deutschland innerhalb von sieben Jahren die festgesetzte Steuer rückwirkend entfallen. Wird eine durchgehende Absicht zur Rückkehr nachgewiesen, soll diese Frist auf Antrag um maximal fünf auf damit insgesamt zwölf Jahre verlängert werden können. Auf Antrag kann in diesem Fall bis zur Rückkehr die Ratenzahlung ausgesetzt werden, wobei dies nur zu empfehlen ist, wenn mit einer Rückkehr tatsächlich zu rechnen ist, da andernfalls eine Verzinsung erfolgt.

Anwendung der geplanten Neuregelungen ab dem Veranlagungszeitraum 2020?

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Gesetzesänderung bereits für Wegzüge ab dem 1. Januar 2020 gelten. Da der erste Gesetzesentwurf erst Mitte Dezember vorgelegt wurde und so den Unternehmern faktisch kein Handlungszeitraum zur Verfügung stand, könnte im Ergebnis eine faktische Rückwirkung drohen. Offen bleibt nach den im aktuellen Entwurf vorgesehenen Anwendungsvorschriften zudem, ob die geplanten Änderungen auch auf Fälle anwendbar sind, in denen der Wegzug vor 2020 erfolgt ist, über eine Stundung nach altem Recht aber bis zum 31. Dezember 2019 noch nicht entschieden wurde.

Fazit: Wegzugsbesteuerung im derzeitigen Entwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz bedroht die Mobilität internationaler Unternehmer und ruft unionsrechtliche Bedenken hervor

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Verschärfungen der Wegzugsbesteuerung vor, die die Richtlinie selbst so nicht einfordert. Werden die Neuregelungen wie geplant umgesetzt, würde aufgrund drohender Steuerbelastungen die freie Mobilität für international agierende Unternehmer innerhalb der EU zukünftig stark beschränkt. Ob die geplanten Neuregelungen in dieser Ausprägung mit der unionsrechtlichen Freizügigkeit vereinbar sind, scheint jedenfalls zweifelhaft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Februar 2019 in der Rechtssache Wächtler (C-581/17) noch entschieden, dass Wegzüge aus Deutschland in die Schweiz mit Wegzügen in den EU/EWR-Raum gleich behandelt werden müssen, wenn sie unter das Freizügigkeitsabkommen von Schweiz und EU fallen. Insbesondere hat der EuGH die Stundung nicht als geeignet angesehen, den Liquiditätsnachteil durch die Wegzugsbesteuerung aufzuheben. Hiernach hätte grundsätzlich erwartet werden können, dass eine Verschärfung der Wegzugsbestimmungen für Wegzüge innerhalb der EU nicht drohen dürfte, sondern ein geändertes Gesetz Erleichterungen für Wegzüge in ein Drittland vorsehen würde.

Letzteres war allerdings bereits durch die Reaktion der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13. November 2019 zu den Folgen des Wächtler-Urteils zweifelhaft geworden. Denn die Finanzverwaltung hielt weiterhin an der Stundung – allein unter Verzicht auf die Härtefallprüfung – fest und dies ausdrücklich nur „bis zu einer gesetzlichen Änderung″. Die hieraus folgende Sorge, dass eine zinslose, unbefristete Stundung bei Wegzügen auch im EU-/EWR-Raum entfallen könnte, hat sich mit den derzeit geplanten Neuregelungen bestätigt.

Es bleibt jetzt zu hoffen, dass der Gesetzgeber den europarechtlichen Bedenken in diesem Punkt nachgeht und zudem die Einschränkungen für die Mobilität der Unternehmer aufgrund von fälligen Steuerbelastungen berücksichtigt.

Bis dahin sollten sich insbesondere Familienunternehmen rechtzeitig mit dieser Thematik auseinandersetzen und prüfen, welche steuerlichen Schutzmaßnahmen die grenzüberschreitende Mobilität flankieren sollten.

Tags: ATAD Umsetzungsgesetz Wegzugsbesteuerung


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.