5. April 2024
DSGVO-Schadensersatz
Datenschutzrecht

DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert)

Die Anzahl der Gerichtsentscheidungen zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen steigt und steigt. Unser Überblick zeigt die aktuellen Entwicklungen und Urteile.

Bei Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die Aufsichtsbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. Nach anfänglicher Zurückhaltung der deutschen Aufsichtsbehörden sind mittlerweile Bußgelder im Millionenbereich keine Überraschung mehr. 

Zugleich können natürliche Personen bei einem DSGVO-Verstoß Schadensersatz verlangen. Über Art. 82 DSGVO steht betroffenen Personen ein eigener deliktischer Anspruch gegen datenverarbeitende Unternehmen zu. Bedenkt man, dass DSGVO-Verstöße oftmals große Datenbestände und somit häufig tausende oder gar hunderttausende Personen betreffen, können sich die Ansprüche kumulieren und in der Summe schnell die Bußgeldrisiken übersteigen (Klagewelle wegen Schadensersatz nach Datenschutzverstoß? (cmshs-bloggt.de)DSGVO-Massenverfahren vor der Tür? (cms.law)). 

Voraussetzungen des Art. 82 DSGVO

Um Schadensersatz zuzusprechen, muss das angerufene Gericht prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 82 DSGVO erfüllt sind. Unter anderem mit Urteilen vom 4. Mai 2023 und 14. Dezember 2023 hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen des DSGVO-Schadensersatzanspruchs geäußert und beispielsweise der Annahme einer Erheblichkeitsschwelle, wie sie einige Gerichte forderten, eine Absage erteilt. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass nicht jeder Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO automatisch einen nach Art. 82 DSGVO ersatzfähigen Schaden darstellt. Vielmehr müsse ein auf dem DSGVO-Verstoß kausal beruhender materieller oder immaterieller Schaden nachgewiesen und festgestellt werden.

Unsere Übersicht über die Rechtsprechung zum DSGVO-Schadensersatz

Die nachfolgende Übersicht dokumentiert die bisherige Auslegungs- und Entscheidungspraxis des EuGH und der (zumeist) deutschen Gerichte. Sie können die Darstellung mit den Pfeilen in den jeweiligen Spalten nach Gericht, Entscheidungsdatum, Art des DSGVO-Verstoßes, Ergebnis und zugesprochener Schadensersatzsumme sortieren lassen. Sofern Sie zu den Entscheidungen weitere Informationen wünschen und auf den Button „+″ klicken, erhalten Sie Angaben zu folgenden Kriterien:

  • Fundstelle: Vollständige Fundstelle inkl. Aktenzeichen und (soweit verfügbar) Verlinkung auf den Volltext der Entscheidung u.a. auf den Webseiten der Gerichte, bei juris und einer Zeitschriften-Fundstelle.
  • Verfahrensgang: Informationen zu Entscheidungen anderer Instanzen in dem Verfahren. Verfahren, in denen nachfolgende Instanzen rechtskräftig entschieden haben, sind in dieser Übersicht als Vorinstanz nur dann als eigener Eintrag enthalten, wenn sich die Gerichte widersprechen. Ansonsten wird der Übersichtlichkeit halber auf die eigene Darstellung vorheriger Instanzen verzichtet.
  • Sachverhalt: Angabe zum Verletzungsvorwurf und den betroffenen personenbezogenen Daten.
  • DSGVO-Verstoß: Gerichtlich festgestellter Verstoß gegen die DSGVO (Pflichtverletzung und haftungsbegründende Kausalität); sofern wir eine eigene Interpretation zum DSGVO-Verstoß vorgenommen haben, ist dies durch den Hinweis″Anmerkung CMS″ kenntlich gemacht.
  • Schadensersatz: Erläuterung zum Bestehen des Schadensersatzanspruchs, des Schadens und der haftungsausfüllenden Kausalität; die Höhe des Schadensersatzes ist in der Spalte „Betrag″ dargestellt.
  • Verantwortlichkeit: Ausführungen (soweit vorhanden) zur Verantwortlichkeit sowie zur Frage des Entlastungsbeweises nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO.

Zur besseren Übersicht verwenden wir dabei die folgenden Symbole: 

  • = Schadensersatz zugesprochen/Haftungsvoraussetzung erfüllt
  • = Schadensersatz abgelehnt/Haftungsvoraussetzung nicht erfüllt
  • = Frage offen gelassen/Kriterium nicht anwendbar

Keine Updates verpassen 

Unsere Übersichten werden regelmäßig aktualisiert, sobald der Volltext der Entscheidung veröffentlicht wurde, zuletzt am 3. April 2024, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Klicken Sie auf „Updates erhalten“ und teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mit, wenn Sie über wesentliche Updates dieses Artikels zur DSGVO-Schadensersatzpraxis und allgemein zum Datenschutz von CMS informiert werden möchten. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier

Grafische Übersicht zur Zahl der Entscheidungen

Entscheidungen

Eine ständig aktualisierte Übersicht über DSGVO-Bußgelder in Deutschland und anderen EU-Ländern finden Sie über unseren Enforcement Tracker sowie weitere Informationen in der vierten Ausgabe des CMS Enforcement Tracker Reports.

*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Tags: DSGVO Kollektive Rechtsdurchsetzung Sammelklage Schadensersatz