14. September 2022
Arbeitszeiterfassung BAG Betriebsrat
Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung für alle?! – BAG erlässt wegweisenden Beschluss

Welche Auswirkungen hat der aktuelle Beschluss des BAG zur elektronischen Arbeitszeiterfassung auf das Arbeitsrecht und Arbeitszeitmodelle?

In einem aktuellen „Grundsatzbeschluss“ (1 ABR 22/21) hat das BAG eine Pflicht aller Arbeitgeber* zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer verkündet. 

Eigentlich ging es in der dem BAG vom LAG Hamm vorgelegten Entscheidung darum, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zusteht. Während das LAG ein solches Initiativrecht des Betriebsrates bejahte, hat das BAG dies abgelehnt. 

So weit, so gut, könnte man aus Arbeitgeberperspektive denken. Jedoch führt die Begründung des BAG dazu, dass nun alle Arbeitgeber, d.h. auch solche Unternehmen ohne Betriebsrat, sich mit der Frage der Erfassung der Arbeitszeit auseinandersetzen müssen. Denn das BAG lehnte das Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Betriebsrats mit der Begründung ab, dass insofern eine gesetzliche Regelung bestehe, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates „sperre“. Das BAG sieht die gesetzliche Regelung in der unionsrechtskonformen Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Es bleibe daher kein Raum für ein Initiativrecht des Betriebsrats. 

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat erhebliche Praxisauswirkungen 

Zum einen trifft die Entscheidung die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Zum anderen haben Vertrauensarbeitszeitmodelle durch die Entscheidung des BAG einen schwierigen Stand. Bisher mussten nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nach der heutigen Entscheidung muss die gesamte Arbeitszeit festgehalten werden. Denn auch wenn Vertrauensarbeitszeitmodelle bisher für die Arbeitgeber funktionieren und deswegen weder ein Bedürfnis noch ein Interesse an einer Erfassung der konkreten Arbeitszeiten besteht, werden diese sich nun mit der Frage beschäftigen müssen, ob und in wie weit sie die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zukünftig erfassen werden.

Diese Folge dürfte weder im Interesse der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber oder der Betriebsräte sein. Denn Letztere werden in ihren Kompetenzen, die Arbeitnehmer u.a. vor Überwachungen durch den Arbeitgeber zu schützen, beschränkt. Das BAG scheint aber davon auszugehen, dass eine solche Überwachung durch den Arbeitgeber bereits im Gesetz angelegt ist. 

Änderungen des Arbeitszeitgesetzes nun obsolet?

Seit der sog. Stechuhr-Entscheidung des EuGH haben die Unternehmen und Juristen des Landes damit gerechnet, dass die Bundesregierung das Arbeitszeitgesetz basierend auf den Vorgaben aus dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung anpassen würde – tatsächlich passierte hier in den letzten gut drei Jahren jedoch nichts. 

Mit seiner Entscheidung ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen und nimmt im Zweifel maßgeblich Einfluss auf die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes.

Entscheidungsgründe des BAG zur Arbeitszeiterfassung müssen noch abgewartet werden

Die Zukunft wird zeigen, welchen konkreten Einfluss die Entscheidung des BAG auf die Gesetzesänderung der Bundesregierung nehmen wird. Bisher liegt insofern nur die Pressemitteilung des BAG vor, der sich keine konkreteren Schlussfolgerungen entnehmen lassen.

Fest steht jedoch, dass durch den aufsehenerregenden Beschluss bereits ein Paradigmenwechsel stattfindet: weg von den Arbeitszeiten auf Vertrauensbasis, hin zu einer strengeren Überwachung der Arbeitnehmer.

*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Tags: Arbeitsrecht Arbeitszeiterfassung BAG Betriebsrat


Spoo-Design
am 19.09.2022 um 11:11:54

Es ist ziemlich unsinnig bei sowieso festen Arbeitszeiten. Nur Mehraufwand für alle Beteiligten. Entweder man nimmt die „schnelle Lösung“ und hält die Zeiten täglich auf Papier fest – wo wir doch Papier & Co heute sparen wollen. Oder man investiert in eine digitale Lösung? Am Ende interessiert es doch niemanden und kontrolliert wird es auch nicht. Nur Datenmüll…. (wie gehabt, bei sowieso festen Arbeitszeiten – aber alle anderen werden die Zeiten ja bisher sowieso schon erfassen).

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