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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Kira Falter

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fingiertes Arbeitsverhältnis, Verwirkung

Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Verwirkung des Rechts des Leiharbeitnehmers sich auf ein fingiertes Arbeitsverhältnis zu berufen?

BAG: Die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit beim Verleiher erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand der Verwirkung.

BAG: Die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit beim Verleiher erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand der Verwirkung.

Prämienansprüche Zeitarbeit

Direkte Prämienansprüche eines Zeitarbeitnehmers gegen den Kunden?

LAG Hamm: Ansprüche eines Zeitarbeitsnehmers direkt gegenüber dem Kunden können nicht im arbeitsgerichtliche Verfahren durchgesetzt werden.

LAG Hamm: Ansprüche eines Zeitarbeitsnehmers direkt gegenüber dem Kunden können nicht im arbeitsgerichtliche Verfahren durchgesetzt werden.

Namensabgleich Mitbestimmungspflicht Betriebsrat

Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich

BAG: Der elektronische Namensabgleich mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen ist nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BAG: Der elektronische Namensabgleich mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen ist nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

TV Leiz Übernahmeanspruch

TV LeiZ: Übernahmeanspruch des Zeitarbeitnehmers?

AÜG-Reform von 2017 erhört die Bedeutung der Tarifverträge zur Leih-/Zeitarbeit. Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kann überschritten werden.

AÜG-Reform von 2017 erhört die Bedeutung der Tarifverträge zur Leih-/Zeitarbeit. Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kann überschritten werden.

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Unzuverlässigkeit

Versagung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Sollte die AÜ-Erlaubnis nicht verlängert werden, kann gegen den ablehnenden Bescheid der BA einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden.

Sollte die AÜ-Erlaubnis nicht verlängert werden, kann gegen den ablehnenden Bescheid der BA einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden.

Transitfahrt MiLoG

(Transit)Fahrten durch Deutschland: Mindestlohnpflicht auch für ausländische Arbeitgeber?

Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.

Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Frage der Anwendbarkeit ausländische Arbeitgeber ein "Dauerbrenner". Das FG Berlin-Brandenburg hat dieses Thema nun aufgegriffen und ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Arbeitgeber geäußert.

Bezugnahmeklausel iGZ/DGB

Gute Nachrichten aus Bremen: Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam!

Verweisung auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam! Zeitarbeitsunternehmen sollten Bezugnahmeklauseln überprüfen und bei Bedarf entsprechend anpassen.

Verweisung auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam! Zeitarbeitsunternehmen sollten Bezugnahmeklauseln überprüfen und bei Bedarf entsprechend anpassen.

Rahmenüberlassungsvertrag Schriftform

Rahmenüberlassungsverträge: Einhaltung der Schriftform bei der Konkretisierung nun doch notwendig?

Risiko bei den Rahmenüberlassungsverträgen: Ein oft verwendetes Modell wird nunmehr teilweise von der BA beanstandet. Unternehmen sollten reagieren.

Risiko bei den Rahmenüberlassungsverträgen: Ein oft verwendetes Modell wird nunmehr teilweise von der BA beanstandet. Unternehmen sollten reagieren.

Urlaub equal pay

Zeitarbeit: Dauer des Urlaubs = equal treatment ≠ equal pay

Die Dauer des Urlaubs stellt kein Entgelt dar und ist folglich kein zwingender Bestandteil eines equal pay-Anspruchs des Zeitarbeitnehmers.

Die Dauer des Urlaubs stellt kein Entgelt dar und ist folglich kein zwingender Bestandteil eines equal pay-Anspruchs des Zeitarbeitnehmers.

Auftragsmangel Kündigung

Kündigung einer Zeitarbeitnehmerin wegen eines Anspruchs auf equal pay?

Ein dauerhafter Auftragsmangel kann eine Kündigung rechtfertigen, ein Anspruch auf equal pay hingegen nicht.

Ein dauerhafter Auftragsmangel kann eine Kündigung rechtfertigen, ein Anspruch auf equal pay hingegen nicht.

equal pay 8 AÜG

14. Februar 2018

Follow up: equal pay trifft das ArbG Gießen

Das ArbG Gießen hat die Klage eines Zeitarbeitnehmers auf equal pay abgewiesen; den geltend gemachten europarechtlichen Bedenken ist es nicht gefolgt.

Das ArbG Gießen hat die Klage eines Zeitarbeitnehmers auf equal pay abgewiesen; den geltend gemachten europarechtlichen Bedenken ist es nicht gefolgt.

8. Februar 2018

Die Zeitarbeit nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sind inzwischen abgeschlossen worden, ohne dass sich für die Zeitarbeit (zunächst!) einschneidende Veränderungen ergeben werden.

Die Koalitionsverhandlungen sind inzwischen abgeschlossen worden, ohne dass sich für die Zeitarbeit (zunächst!) einschneidende Veränderungen ergeben werden.

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