Alle Beiträge von Kira Falter

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Arbeitszeiterfassung BAG Betriebsrat

6. Dezember 2022

Arbeitszeiterfassung für (fast) alle! – Entscheidungsgründe des BAG veröffentlicht

Das BAG hat die Entscheidungsgründe zu dem wohl meistdiskutierten Beschluss 2022 veröffentlicht: dem vermeintlichen „Paukenschlag“ zur Arbeitszeiterfassung.

Das BAG hat die Entscheidungsgründe zu dem wohl meistdiskutierten Beschluss 2022 veröffentlicht: dem vermeintlichen „Paukenschlag“ zur Arbeitszeiterfassung.

Scrum selbständig

5. September 2022

Selbstständig trotz agiler Arbeit in einem Scrum-Team

Das LSG Baden-Württemberg qualifiziert die Tätigkeit eines IT-Beraters in einem Scrum-Team als selbstständig – eine bedeutsame Entscheidung für die Praxis.

Das LSG Baden-Württemberg qualifiziert die Tätigkeit eines IT-Beraters in einem Scrum-Team als selbstständig – eine bedeutsame Entscheidung für die Praxis.

Corona Schmerzensgeld Infektion Schadensersatz

Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion

Arbeitgeber sollten trotz der nun ausgelaufenen Corona-Arbeitsschutzverordnung weiterhin darauf achten, die Arbeitsschutzmaßnahmen kontinuierlich anzupassen.

Arbeitgeber sollten trotz der nun ausgelaufenen Corona-Arbeitsschutzverordnung weiterhin darauf achten, die Arbeitsschutzmaßnahmen kontinuierlich anzupassen.

Arbeitsplatz Testpflicht Coronavirus Direktionsrecht

BAG gibt grünes Licht für eine PCR-Test-Pflicht am Arbeitsplatz!

Arbeitgeber können im Rahmen ihres Direktionsrechts Corona-Tests am Arbeitsplatz anordnen.

Arbeitgeber können im Rahmen ihres Direktionsrechts Corona-Tests am Arbeitsplatz anordnen.

Arbeitnehmerüberlassung Master Vendor Co-Lieferant

19. Januar 2022

Arbeitnehmerüberlassung: Kein Anspruch auf Vergütung des Co-Lieferanten gegenüber dem Master

Regelmäßig hat der Co-Lieferant in dem vertraglichen Dreiecksverhältnis einer Master-Vendor-Konstruktion keinen eigenen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegenüber dem Master selbst, sondern ausschließlich gegen den Kunden, bei dem die Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden.

Regelmäßig hat der Co-Lieferant in dem vertraglichen Dreiecksverhältnis einer Master-Vendor-Konstruktion keinen eigenen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegenüber dem Master selbst, sondern ausschließlich gegen den Kunden, bei dem die Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden.

Gemeinschaftsbetrieb Arbeitnehmerüberlassung

27. September 2021

Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs als Gestaltungsmittel zum Ausschluss einer Arbeitnehmerüberlassung

Ein unternehmensübergreifender (dauerhafter) Personaleinsatz kann über einen Gemeinschaftsbetrieb abgebildet werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Der Gemeinschaftsbetrieb kann sich daher als Gestaltungsmittel anbieten, um die Anwendung des AÜG auszuschließen.

Ein unternehmensübergreifender (dauerhafter) Personaleinsatz kann über einen Gemeinschaftsbetrieb abgebildet werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Der Gemeinschaftsbetrieb kann sich daher als Gestaltungsmittel anbieten, um die Anwendung des AÜG auszuschließen.

equal pay Darlegung Vergütungshöhe

1. September 2021

Der gesetzliche Gleichstellungsgrundsatz – immer noch bzw. wieder ein Thema bei den Arbeitsgerichten!

Die gerichtliche Durchsetzung eines equal pay-Anspruchs hat durchaus ihre Tücken – dies gilt zumindest, wenn sich der Zeitarbeitnehmer nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen kann. Die Klage scheitert dann oftmals schon an der nicht hinreichenden Darlegung der Höhe des behaupteten Anspruchs.

Die gerichtliche Durchsetzung eines equal pay-Anspruchs hat durchaus ihre Tücken – dies gilt zumindest, wenn sich der Zeitarbeitnehmer nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen kann. Die Klage scheitert dann oftmals schon an der nicht hinreichenden Darlegung der Höhe des behaupteten Anspruchs.

sachgrundlosen Befristung Übernahme Zeitarbeitnehmer

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung beim Kunden nach Übernahme eines Zeitarbeitnehmers

Die Übernahme eines Zeitarbeitnehmers durch einen Kunden durch den Abschluss eines (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sind dabei die Grenzen des Rechtsmissbrauchs zu beachten.

Die Übernahme eines Zeitarbeitnehmers durch einen Kunden durch den Abschluss eines (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sind dabei die Grenzen des Rechtsmissbrauchs zu beachten.

Statusfeststellungsverfahren

Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Eine flotte Reform des Statusfeststellungsverfahrens – aber auch eine gute? Fest steht, dass der Gesetzgeber zumindest auf halber Strecke stehengeblieben ist.

Eine flotte Reform des Statusfeststellungsverfahrens – aber auch eine gute? Fest steht, dass der Gesetzgeber zumindest auf halber Strecke stehengeblieben ist.

Personalgestellung

Das AÜG und Europa – die Personalgestellung liegt nun dem EuGH vor!

Die im öffentlichen Dienst verbreitete Personalgestellung unterliegt nicht den einschränkenden Vorschriften des AÜG. Ob die gesetzliche Bereichsausnahme europarechtlichen Vorgaben entspricht, wird nun der EuGH klären müssen.

Die im öffentlichen Dienst verbreitete Personalgestellung unterliegt nicht den einschränkenden Vorschriften des AÜG. Ob die gesetzliche Bereichsausnahme europarechtlichen Vorgaben entspricht, wird nun der EuGH klären müssen.

Antrag Verlängerung Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

(Vermeidbare) Stolpersteine bei dem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Der fristgemäße Zugang des Antrags auf Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei der BA ist für ein Zeitarbeitsunternehmen von elementarer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für den Nachweis des Zugangs bei der Behörde.

Der fristgemäße Zugang des Antrags auf Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei der BA ist für ein Zeitarbeitsunternehmen von elementarer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für den Nachweis des Zugangs bei der Behörde.

Arbeitszeiterfassung System

Arbeitszeiterfassung – was gilt nach dem EuGH-Urteil aus Mai 2019?

Update aus Niedersachsen zur Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH aus Mai 2019.

Update aus Niedersachsen zur Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH aus Mai 2019.

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