Alle Beiträge von Kira Falter

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Gemeinschaftsbetrieb Arbeitnehmerüberlassung

27. September 2021

Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs als Gestaltungsmittel zum Ausschluss einer Arbeitnehmerüberlassung

Ein unternehmensübergreifender (dauerhafter) Personaleinsatz kann über einen Gemeinschaftsbetrieb abgebildet werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Der Gemeinschaftsbetrieb kann sich daher als Gestaltungsmittel anbieten, um die Anwendung des AÜG auszuschließen.

Ein unternehmensübergreifender (dauerhafter) Personaleinsatz kann über einen Gemeinschaftsbetrieb abgebildet werden, ohne dass die Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung vorliegen. Der Gemeinschaftsbetrieb kann sich daher als Gestaltungsmittel anbieten, um die Anwendung des AÜG auszuschließen.

equal pay Darlegung Vergütungshöhe

1. September 2021

Der gesetzliche Gleichstellungsgrundsatz – immer noch bzw. wieder ein Thema bei den Arbeitsgerichten!

Die gerichtliche Durchsetzung eines equal pay-Anspruchs hat durchaus ihre Tücken – dies gilt zumindest, wenn sich der Zeitarbeitnehmer nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen kann. Die Klage scheitert dann oftmals schon an der nicht hinreichenden Darlegung der Höhe des behaupteten Anspruchs.

Die gerichtliche Durchsetzung eines equal pay-Anspruchs hat durchaus ihre Tücken – dies gilt zumindest, wenn sich der Zeitarbeitnehmer nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen kann. Die Klage scheitert dann oftmals schon an der nicht hinreichenden Darlegung der Höhe des behaupteten Anspruchs.

sachgrundlosen Befristung Übernahme Zeitarbeitnehmer

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung beim Kunden nach Übernahme eines Zeitarbeitnehmers

Die Übernahme eines Zeitarbeitnehmers durch einen Kunden durch den Abschluss eines (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sind dabei die Grenzen des Rechtsmissbrauchs zu beachten.

Die Übernahme eines Zeitarbeitnehmers durch einen Kunden durch den Abschluss eines (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sind dabei die Grenzen des Rechtsmissbrauchs zu beachten.

Statusfeststellungsverfahren

Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Eine flotte Reform des Statusfeststellungsverfahrens – aber auch eine gute? Fest steht, dass der Gesetzgeber zumindest auf halber Strecke stehengeblieben ist.

Eine flotte Reform des Statusfeststellungsverfahrens – aber auch eine gute? Fest steht, dass der Gesetzgeber zumindest auf halber Strecke stehengeblieben ist.

Personalgestellung

Das AÜG und Europa – die Personalgestellung liegt nun dem EuGH vor!

Die im öffentlichen Dienst verbreitete Personalgestellung unterliegt nicht den einschränkenden Vorschriften des AÜG. Ob die gesetzliche Bereichsausnahme europarechtlichen Vorgaben entspricht, wird nun der EuGH klären müssen.

Die im öffentlichen Dienst verbreitete Personalgestellung unterliegt nicht den einschränkenden Vorschriften des AÜG. Ob die gesetzliche Bereichsausnahme europarechtlichen Vorgaben entspricht, wird nun der EuGH klären müssen.

Antrag Verlängerung Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

(Vermeidbare) Stolpersteine bei dem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Der fristgemäße Zugang des Antrags auf Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei der BA ist für ein Zeitarbeitsunternehmen von elementarer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für den Nachweis des Zugangs bei der Behörde.

Der fristgemäße Zugang des Antrags auf Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei der BA ist für ein Zeitarbeitsunternehmen von elementarer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für den Nachweis des Zugangs bei der Behörde.

Arbeitszeiterfassung System

Arbeitszeiterfassung – was gilt nach dem EuGH-Urteil aus Mai 2019?

Update aus Niedersachsen zur Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH aus Mai 2019.

Update aus Niedersachsen zur Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH aus Mai 2019.

Konzernprivileg Arbeitnehmerüberlassung

Das Konzernprivileg gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG – ein Buch mit sieben Siegeln?

Eine Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ist privilegiert; das AÜG findet nur sehr eingeschränkt Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Jedoch ist umstritten, ob die Vorschrift überhaupt wirksam ist und wie die tatbestandlichen Anforderungen auszulegen sind.

Eine Arbeitnehmerüberlassung im Konzern ist privilegiert; das AÜG findet nur sehr eingeschränkt Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Jedoch ist umstritten, ob die Vorschrift überhaupt wirksam ist und wie die tatbestandlichen Anforderungen auszulegen sind.

Crowdworker Arbeitnehmer

Update: Crowdworker als Arbeitnehmer

Das erste Urteil zur Plattformarbeit hat in der Branche für Aufsehen gesorgt. Auch künftig wird der Einsatz von Crowdworkern mit Risiken verbunden sein.

Das erste Urteil zur Plattformarbeit hat in der Branche für Aufsehen gesorgt. Auch künftig wird der Einsatz von Crowdworkern mit Risiken verbunden sein.

Bereitschaftszeit Arbeitszeit

Bereitschaftszeit = Arbeitszeit? – Ein Update des EuGH

Eine schwierige Abgrenzung: Wenn die freie Gestaltung der Bereitschaftszeit besonders beeinträchtigend ist, kann Arbeitszeit vorliegen – muss sie aber nicht.

Eine schwierige Abgrenzung: Wenn die freie Gestaltung der Bereitschaftszeit besonders beeinträchtigend ist, kann Arbeitszeit vorliegen – muss sie aber nicht.

Abweichung Überlassungshöchstdauer TV LeiZ

Zeitarbeit: Abweichung von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer durch den TV LeiZ

Eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg sorgt gegenwärtig für Aufregung. Danach soll die verlängerte Überlassungshöchstdauer des TV LeiZ nur gelten, wenn der überlassene Zeitarbeitnehmer Mitglied in der IG Metall ist.

Eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg sorgt gegenwärtig für Aufregung. Danach soll die verlängerte Überlassungshöchstdauer des TV LeiZ nur gelten, wenn der überlassene Zeitarbeitnehmer Mitglied in der IG Metall ist.

Personaldienstleister Vermittlungshonorar Vertrag

12. Februar 2021

Wirksamkeit einer Klausel zur Zahlung eines Vermittlungshonorars: Klärung durch BGH!

Kann ein Personaldienstleister nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer eine Vermittlungsprovision von dem Kunden verlangen? Diese streitige Frage hat der BGH jüngst bejaht.

Kann ein Personaldienstleister nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer eine Vermittlungsprovision von dem Kunden verlangen? Diese streitige Frage hat der BGH jüngst bejaht.

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