11. April 2016
Elternzeit Kürzung Urlaubsanspruch
Arbeitsrecht

Elternzeit: Vorsicht bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen!

§ 17 Abs. 1 BEEG findet auf den Urlaubsabgeltungsanspruch keine Anwendung (mehr). Arbeitgeber müssen die Kürzung frühzeitig erklären.

Im Allgemeinen ist Arbeitgebern bekannt, dass auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen, diese aber nach § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 gekürzt werden können.

Da sich die Urlaubsansprüche nicht automatisch, von Gesetzes wegen kürzen, muss der Arbeitgeber die Kürzung gegenüber dem Arbeitnehmer erklären, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. Über den Zeitpunkt der Kürzungserklärung lässt das Gesetz die Arbeitgeber jedoch im Unklaren.

Das BAG hat seine Rechtsprechung nun geändert. Die Kürzung von Urlaubsansprüchen muss vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden.

Bisherige BAG-Rechtsprechung zur Kürzung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das BAG war bislang der Auffassung, dass die Kürzungserklärung auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben werden könne (vgl. BAG, 23.04.1996 – 9 AZR 165/95; BAG, 28.07.1992 – 9 AZR 340/91). Wenn dem Arbeitnehmer bei Ausscheiden noch Urlaubsansprüche aus der Zeit seiner Elternzeit zustanden und er insoweit einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG erworben hatte, konnte der Arbeitgeber diesen Abgeltungsanspruch noch um 1/12 pro vollen Elternzeitmonat kürzen.

Diese Rechtsprechung beruhte auf der sog. Surrogatstheorie: Der Urlaubsabgeltungsanspruch wurde als Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs gesehen. Beide Ansprüche folgten daher stets den gleichen Regeln. Es machte keinen Unterschied, ob der Urlaubsanspruch oder der Geldanspruch reduziert werden sollte.

Änderung der BAG-Rechtsprechung nach Aufgabe der Surrogatstheorie

Das BAG hat nun entschieden, dass § 17 Abs. 1 BEEG auf den Urlaubsabgeltungsanspruch keine Anwendung mehr findet (BAG, 19.05.2015 – 9 AZR 725/13). Diese Änderung der Rechtsprechung beruht darauf, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach neuerer Ansicht des BAG ein reiner Geldanspruch und nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs ist.

Ist der Geldanspruch erst entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen. Dieser selbständige Geldanspruch kann nicht gekürzt werden.

Wird das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit durch Aufhebungsvertrag oder im Anschluss durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet (vgl. § 19 BEEG), können Arbeitgeber nach den Ausführungen des BAG während der einzuhaltenden Kündigungsfrist oder vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags von ihrer Kürzungsbefugnis Gebrauch machen.

Handlungsempfehlung für die Praxis

Weshalb das BAG für die Erklärung der Urlaubskürzung einerseits auf die Kündigungsfrist andererseits auf den Abschluss des Aufhebungsvertrags abstellt, erschließt sich nicht. Arbeitgebern ist damit aber dringend zu empfehlen, die Kürzungserklärung spätestens vor Ausspruch einer Kündigung oder vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags abzugeben.

Um von vorneherein teure Abgeltungsansprüche zu vermeiden, sollten Arbeitgeber die Kürzung entweder direkt bei der Bescheinigung über die Elternzeit (§ 16 Abs. 1 S. 8 BEEG) erklären oder kurz vor der Beendigung der Elternzeit.

Tags: Arbeitsrecht Elternzeit Kürzung Urlaubsanspruch
Nina
am 13.10.2017 um 13:10:19

Guten Tag, sehe ich es richtig, dass ich als Arbeitnehmer der eine betriebl. Kündigung bei Widereintritt nach der Elternzeit erhalten hat, bei meinem Arbeitgeber den Urlaubsanspruch/Geltungsanspruch (von der Elternzeit) mit Ende des letzten Arbeitstages bzw. danach, geltend machen sollte? Oder mit Erhalt der Kündigung? Gibt es eine bestimmte Berechnung, also wie der Urlaub in Euro zu berechnen ist?

Schulze Stephanie
am 25.05.2018 um 08:42:32

Hallo meine Elternzeit endet im Oktober 2018 .
Ich habe bei meinem Arbeitgeber gekündigt .
Muss der mir jetzt die Resturlaubstage wärend der Elternzeit auszahlen?

Nina Hartmann
am 28.05.2018 um 11:09:46

Hallo Stephanie, wenn dir noch Resturlaubstage zustehen und du diese bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kannst, muss der Arbeitgeber diese bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlen. Ob dir noch Resturlaubsansprüche zu stehen, kann ich nicht beurteilen. Für die Urlaubsansprüche während der Elternzeit hätte dein Arbeitgeber jedenfalls noch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, um die Kürzung für jeden vollen Monat zu erklären.

Fuchs Brigitte
am 18.06.2018 um 10:16:52

Guten Tag. Ich habe eine Frage zum Urlaubsanspruch Elternzeit: Mein Arbeitgeber hat mich nach 6 Jahren Elternzeit „vergessen“ und keinen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten können. Bei der Abfindung gab es schon Streitigkeiten, da die 6 Jahre Elternzeit bei der Abfindung nicht berücksichtigt wurden. Mangels Geld bzw. Rechtsschutzversicherung bin ich damals nicht dagegen vorgegangen. Nun lese ich hier, dass der Urlaub sich abzgl. 1/12 während der Elternzeit anhäuft. Das wurde mir von meinem Arbeitgeber damals anders dargestellt. Kann man diesen Anspruch im nachhinein noch geltend machen? Gibt es hier Verjährungsfristen? Vielen Dank für ihre Antwort.Mit freundlichen Grüßen.

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