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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Sylle Schreyer-Bestmann

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Mobilitätsdatengesetz  7. November 2023

Neues Mobilitätsdatengesetz: Zukunftstreiber im Mobilitätssektor

Bundesregierung legt Eckpunkte zu einem neuen Mobilitätsdatengesetz vor, um das Potential von Mobilitätsdaten besser zu erschließen.
Bundesregierung legt Eckpunkte zu einem neuen Mobilitätsdatengesetz vor, um das Potential von Mobilitätsdaten besser zu erschließen.
#CMSdatalaw
Black Friday Marke 4. August 2023

Marke „Black Friday“ wird nach jahrelangem Rechtsstreit endgültig gelöscht – Update #1

Der Versuch, den Begriff „Black Friday“ in Deutschland als Marke zu etablieren, ist endgültig gescheitert.
Der Versuch, den Begriff „Black Friday“ in Deutschland als Marke zu etablieren, ist endgültig gescheitert.
Markenrecht
Recht auf Löschung 26. Juli 2023

Update: Neues zum Recht auf Löschung bei Suchmaschinenbetreibern

Der BGH hat in einem wegweisenden Urteil über Auslistungsbegehren gegen Suchmaschinenbetreiber entschieden. Das Urteil betrifft vorrangig das Recht auf Vergessenwerden.
Der BGH hat in einem wegweisenden Urteil über Auslistungsbegehren gegen Suchmaschinenbetreiber entschieden. Das Urteil betrifft vorrangig das Recht auf Vergessenwerden.
Datenschutzrecht
Whistleblowing Datenschutz 7. Oktober 2022

Zusammenspiel von Datenschutz- und Hinweisgeberschutz im Kontext des Whistleblowings

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz bringt ein Spannungsverhältnis zwischen Hinweisgeberschutz und Datenschutz mit sich. Der Beitrag zeigt Lösungsansätze auf.
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz bringt ein Spannungsverhältnis zwischen Hinweisgeberschutz und Datenschutz mit sich. Der Beitrag zeigt Lösungsansätze auf.
Whistleblowing
Direktwerbung Datenschutz 7. April 2021

Unzulässige Direktwerbung ist auch ein Datenschutzverstoß

OVG Saarlouis: Nach § 7 UWG unzulässige Direktwerbung (wie Telefonwerbung) führt im Regelfall auch zu einem Datenschutzverstoß und kann daher hohe Geldbußen nach sich ziehen.
OVG Saarlouis: Nach § 7 UWG unzulässige Direktwerbung (wie Telefonwerbung) führt im Regelfall auch zu einem Datenschutzverstoß und kann daher hohe Geldbußen nach sich ziehen.
Datenschutzrecht
Ticketzweitmarkt Schleichbezug 22. Januar 2021

Wettbewerbsverstöße auf dem Ticketzweitmarkt: FC Bayern mit einem 3:0 gegen Tickethändler

Profifußballclubs und andere Veranstalter können effektiv gegen das unautorisierte Vertreiben von Tickets auf dem Zweitmarkt zu erhöhten Preisen vorgehen.
Profifußballclubs und andere Veranstalter können effektiv gegen das unautorisierte Vertreiben von Tickets auf dem Zweitmarkt zu erhöhten Preisen vorgehen.
Wettbewerbsrecht (UWG)
KUG DSGVO Foto journalistischer Bereich 26. November 2020

KUG schlägt DSGVO bei Veröffentlichung von Fotos im journalistischen Bereich

Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.
Nach der Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2020 (Az.: VI ZR 246/19) findet das KUG im journalistischen Bereich weiterhin Anwendung.
Datenschutzrecht Presserecht
Recht auf Loeschung 24. September 2020

Update: Neues zum Recht auf Löschung gegen Google

Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet und legt dem EuGH zwei Auslegungsfragen zur DSGVO vor. Ein Update zu unserem Beitrag vom 16. Juli 2020.
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet und legt dem EuGH zwei Auslegungsfragen zur DSGVO vor. Ein Update zu unserem Beitrag vom 16. Juli 2020.
Medienrecht Presserecht
Recht auf Vergessen 16. Juli 2020

Neues zum Recht auf Löschung gegen Google

Wir zeigen aktuelle Entwicklungen zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO gegen Suchmaschinenbetreiber wie Google ("Auslistungsanspruch").
Wir zeigen aktuelle Entwicklungen zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO gegen Suchmaschinenbetreiber wie Google ("Auslistungsanspruch").
Medienrecht Presserecht
DSGVO Bußgeld Berlin 27. September 2019

Hohe Bußgeldsummen bei DSGVO-Verstößen jetzt auch in Deutschland

Die Berliner Datenschutzbehörde hat jüngst das in Deutschland bisher höchste Bußgeld ausgesprochen und ein weiteres Bußgeld in Millionenhöhe angekündigt.
Die Berliner Datenschutzbehörde hat jüngst das in Deutschland bisher höchste Bußgeld ausgesprochen und ein weiteres Bußgeld in Millionenhöhe angekündigt.
Datenschutzrecht
Ticketverkauf wettbewerbswidrig 17. Juni 2019

Wettbewerbswidrigkeit von Ticketverkäufen auf dem Zweitmarkt

Personalisierte Eintrittskarten für ein Konzert zu einem Preis anzubieten, der den Originalpreis um 25% übersteigt, kann wettbewerbswidrig sein.
Personalisierte Eintrittskarten für ein Konzert zu einem Preis anzubieten, der den Originalpreis um 25% übersteigt, kann wettbewerbswidrig sein.
Wettbewerbsrecht (UWG)
Datenschutz Immobilientransaktion 19. März 2019

DSGVO – ohne Bußgeld durch die Immobilientransaktion

Die Regeln der DSGVO gelten auch für Immobilientransaktionen. Der Artikel zeigt, wie buß-geldbewehrte Datenschutzverstöße vermieden werden können.
Die Regeln der DSGVO gelten auch für Immobilientransaktionen. Der Artikel zeigt, wie buß-geldbewehrte Datenschutzverstöße vermieden werden können.
Datenschutzrecht
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