Alle Beiträge von Sven Krause

Sunrise Period UPC Einheitliches Patentgericht

21. Februar 2023

Sunrise Period des Einheitlichen Patentgerichts startet

Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Die Sunrise Period beginnt am 1. März 2023.

Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Die Sunrise Period beginnt am 1. März 2023.

UPC–Verfahrensordnung

16. September 2022

UPC–Verfahrensordnung in Kraft – Urteile künftig öffentlich

Am 1. September 2022 trat die finale Fassung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Kraft. Urteile werden künftig veröffentlicht.

Am 1. September 2022 trat die finale Fassung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Kraft. Urteile werden künftig veröffentlicht.

Einheitliches Patentgericht UPC

3. Februar 2022

Einheitliches Patentgericht startet letzte Vorbereitungen

Seit Mitte Januar 2022 wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vorläufig angewandt. Letzte Vorbereitungen starten.

Seit Mitte Januar 2022 wird das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vorläufig angewandt. Letzte Vorbereitungen starten.

SEP-Zugang EU Action Plan IP

4. November 2021

EU Action Plan IP: Transparenz soll SEP-Zugang erleichtern

Der Zugang zu standardessenziellen Patenten (SEPs) kann mitunter intransparent und kostspielig sein. Der Action Plan IP der EU will dies ändern.

Der Zugang zu standardessenziellen Patenten (SEPs) kann mitunter intransparent und kostspielig sein. Der Action Plan IP der EU will dies ändern.

Verfassungsbeschwerde einheitliches Patentgericht

Das Einheitliche Patentgericht rückt in greifbare Nähe

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ abgelehnt. Der Weg für die deutsche Ratifikation ist damit frei.

Zwangslizenz Patent Lieferkette

16. Dezember 2020

5 Jahre nach Huawei/ZTE – FRAND-Pflichten erneut vor EuGH

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof erneut Fragen zu den FRAND-Pflichten der Inhaber standardessentieller Patente vorgelegt.

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof erneut Fragen zu den FRAND-Pflichten der Inhaber standardessentieller Patente vorgelegt.

Videoverhandlung Patentamt

14. September 2020

Brave New Office? Virtuelle Verhandlungen bei den Patentämtern

Anders als die Zivilgerichte verfügt das Europäische Patentamt bereits über umfangreiche Erfahrung mit Videoverhandlungen, die aktuell noch ausgebaut werden.

Anders als die Zivilgerichte verfügt das Europäische Patentamt bereits über umfangreiche Erfahrung mit Videoverhandlungen, die aktuell noch ausgebaut werden.

Patentverletzung Verhältnismäßigkeitsprüfung

4. September 2020

Abschied vom automatischen Unterlassungsanspruch bei Patentverletzung?

Der Referentenentwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz normiert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Der Referentenentwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz normiert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Videoverhandlung Patent

Brave New Court? Virtuelle Verhandlungen in Patentstreitsachen

Der COVID-19 Ausbruch hat zu ersten gerichtlichen Videoverhandlungen in Patentstreitsachen geführt. Viele Fragen und erste Antworten liegen nun vor.

Der COVID-19 Ausbruch hat zu ersten gerichtlichen Videoverhandlungen in Patentstreitsachen geführt. Viele Fragen und erste Antworten liegen nun vor.

Anhörung Antragsgegner

BVerfG: Antragsgegner ist vor einstweiliger Verfügung anzuhören

Das BVerfG hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nur ergehen darf, wenn der Antragsgegner vorher zum gesamten erheblichen Vortrag gehört wurde.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nur ergehen darf, wenn der Antragsgegner vorher zum gesamten erheblichen Vortrag gehört wurde.

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