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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Angela Emmert

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Geheimhaltungsklauseln 25. September 2020

Catch-all = Lose-all – eine (neue) Gefahr für Geschäftsgeheimnisse

LAG Düsseldorf: Weit gefasste Geheimhaltungsklauseln, insbesondere Catch-all-Klauseln, sind keine "angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen".
LAG Düsseldorf: Weit gefasste Geheimhaltungsklauseln, insbesondere Catch-all-Klauseln, sind keine "angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen".
Gewerblicher Rechtsschutz Arbeitsrecht
Arbeitsschutzkontrollgesetz Fleischindustrie 20. August 2020

Gesetzesentwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz

Der Entwurf regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Der Entwurf regelt u.a. Anforderungen an Unterkünfte, Dokumentationspflichten, hohe Bußgelder und – für die Fleischindustrie – ein Fremdpersonalverbot.
Social and Human Rights (ESG) Arbeitsrecht
Anwendungsklausel Betriebsübergang 13. März 2020

Anwendungsklausel: Rosinenpicken nach einem Betriebsübergang?

Das BAG wird entscheiden, ob sich Arbeitnehmer aus dem Arbeits- und Tarifvertrag die günstigen Bestimmungen „herauspicken“ und sie kombinieren dürfen.
Das BAG wird entscheiden, ob sich Arbeitnehmer aus dem Arbeits- und Tarifvertrag die günstigen Bestimmungen „herauspicken“ und sie kombinieren dürfen.
Arbeitsrecht
SOKA-Bau Zinssatz 29. Januar 2020

Der (hohe) tarifliche Zinssatz auf offene Forderungen der SOKA-Bau ist rechtmäßig

Der Gesetzgeber hat rückwirkend die Pflicht zur Beitragszahlung zur SOKA-Bau (wieder) begründet. Das BAG entschied nun über Zinsen wegen der damit (rückwirkend) verspäteten Zahlung. 
Der Gesetzgeber hat rückwirkend die Pflicht zur Beitragszahlung zur SOKA-Bau (wieder) begründet. Das BAG entschied nun über Zinsen wegen der damit (rückwirkend) verspäteten Zahlung. 
Arbeitsrecht
Bauherr Haftung AEntG 27. November 2019

BAG: Immobilienentwickler als Bauherren haften nicht als Bürgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen.
Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, ob auch Immobilienentwickler als Bauherren unter die Haftungsnorm des 14 AEntG fallen.
Arbeitsrecht
Haftung Generalunternehmer Entgeltanspruch 1. Oktober 2019

Haftung des Generalunternehmers

Muss sich der Auftraggeber über den Umfang der Tätigkeit der durch seine Subunternehmer eingesetzten Arbeitnehmer informieren – oder kann er diese mit Nichtwissen bestreiten?
Muss sich der Auftraggeber über den Umfang der Tätigkeit der durch seine Subunternehmer eingesetzten Arbeitnehmer informieren – oder kann er diese mit Nichtwissen bestreiten?
Arbeitsrecht
Geheimnischutz Reform 8. November 2018

Know-how-Schutz: Aktuelles BGH-Urteil und was nach der Geheimnisschutz-Reform zusätzlich erforderlich ist

Das aktuelle BGH-Urteil stärkt den Geheimnisschutz. Die Geheimnisschutz-Reform verlangt von Geheimnisinhabern darüber hinaus angemessene Schutzmaßnahmen.
Das aktuelle BGH-Urteil stärkt den Geheimnisschutz. Die Geheimnisschutz-Reform verlangt von Geheimnisinhabern darüber hinaus angemessene Schutzmaßnahmen.
Gewerblicher Rechtsschutz Arbeitsrecht
BRTV-Bau Urlaubsentgelt 6. November 2018

Baugewerbe: Kürzung des Urlaubsentgelts nach Kurzarbeit zulässig?

Nach dem BRTV-Bau können Kurzarbeitszeiten zu einer Minderung des Urlaubsentgelts der Arbeitnehmer führen. Aber ist diese Regelung mit EU-Recht vereinbar?
Nach dem BRTV-Bau können Kurzarbeitszeiten zu einer Minderung des Urlaubsentgelts der Arbeitnehmer führen. Aber ist diese Regelung mit EU-Recht vereinbar?
Arbeitsrecht
§ 14 AEntG 19. Juli 2018

Immobilienentwickler/Vermieter als Bauherr kein Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG

LAG Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob auch Immobilienentwickler / Vermieter als Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG in die Haftung genommen werden können.
LAG Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob auch Immobilienentwickler / Vermieter als Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG in die Haftung genommen werden können.
Arbeitsrecht
Konzernbetriebsrat Inland 25. Mai 2018

BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Wichtige Bestätigung für global agierende Unternehmen: Bei Fehlen einer Konzernspitze im Inland kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
Wichtige Bestätigung für global agierende Unternehmen: Bei Fehlen einer Konzernspitze im Inland kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
Arbeitsrecht Corporate / M&A
Konzernbetriebsrat ausländischer Konzernobergesellschaft 9. April 2018

Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernobergesellschaft?

Hat die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten – anstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Hat die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten – anstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Arbeitsrecht Corporate / M&A
befristetes Arbeitsverhältnis Vertragsveränderung 4. Januar 2018

Befristetes Arbeitsverhältnis – Vorsicht bei Vertragsänderungen

Durch die vertragliche Änderung der Arbeitsbedingungen kann ein ursprünglich wirksam mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt werden.
Durch die vertragliche Änderung der Arbeitsbedingungen kann ein ursprünglich wirksam mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt werden.
Arbeitsrecht
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