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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Arne Schmieke

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Netflix AGB 14. April 2020

KG Berlin: Preisänderungsklausel von Netflix unangemessen

Der Hinweis darauf, dass sich Abonnement-Preise „gelegentlich ändern“, bietet dem Streamingdienst laut KG einen „unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum“.
Der Hinweis darauf, dass sich Abonnement-Preise „gelegentlich ändern“, bietet dem Streamingdienst laut KG einen „unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum“.
TMC – Technology, Media & Communications
AGB PayPal 17. März 2020

OLG Köln: 83 Seiten PayPal‑AGB nicht intransparent

Trotz einer Lesedauer von ca. 80 Minuten liege keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern vor – neben dem Umfang komme es auf weitere Faktoren an.
Trotz einer Lesedauer von ca. 80 Minuten liege keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern vor – neben dem Umfang komme es auf weitere Faktoren an.
E-Commerce Recht
Uber Mietwagenkonzession 3. März 2020

Uber ist tot! Lang lebe Uber!

Der US‑Fahrdienstleister Uber hat vor den Landgerichten Frankfurt und München Niederlagen kassiert – und begegnet der richterlichen Kritik gewohnt pragmatisch.
Der US‑Fahrdienstleister Uber hat vor den Landgerichten Frankfurt und München Niederlagen kassiert – und begegnet der richterlichen Kritik gewohnt pragmatisch.
Gewerblicher Rechtsschutz
E-Book gebraucht Verkauf 3. Februar 2020

EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E‑Books unzulässig

Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz.
Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz.
Urheberrecht
Streitbeilegung, VSBG, Informationspflicht 27. Januar 2020

BGH präzisiert Informationspflichten aus § 36 VSBG

Die Angabe, dass sich ein Unternehmen „grundsätzlich“ oder „im Einzelfall“ zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit erklärt, ist rechtswidrig.
Die Angabe, dass sich ein Unternehmen „grundsätzlich“ oder „im Einzelfall“ zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit erklärt, ist rechtswidrig.
E-Commerce Recht
DSGVO Bußgeldrechner DSK 22. Januar 2020

Neues Konzept zur Bußgeldberechnung bei DSGVO-Verstößen

Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss veröffentlicht, durch den die Zumessung von DSGVO‑Bußgeldern in Deutschland harmonisiert werden soll.
Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss veröffentlicht, durch den die Zumessung von DSGVO‑Bußgeldern in Deutschland harmonisiert werden soll.
Datenschutzrecht
Umfang Auskunft 15 DSGVO 21. November 2019

Auskunftsanspruch: Interne Vermerke sind herauszugeben

Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Datenschutzrecht
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