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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Arne Schmieke

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Streichpreis 15. September 2021

OLG Hamm: Offline-Referenzen für Online-Streichpreise unzulässig

Wirbt ein Onlineshop mit sogenannten “Streichpreisen”, muss der Referenzpreis vorher online gegolten haben und nicht nur im stationären Handel.
Wirbt ein Onlineshop mit sogenannten “Streichpreisen”, muss der Referenzpreis vorher online gegolten haben und nicht nur im stationären Handel.
Wettbewerbsrecht
Entgelte Sofortüberweisung PayPal 8. September 2021

BGH: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig

Zusätzliche Gebühren für Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung sind keine „Entgelte für die Überweisung“ und daher zulässig.
Zusätzliche Gebühren für Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung sind keine „Entgelte für die Überweisung“ und daher zulässig.
Wettbewerbsrecht
Dauerschuldverhältnis Kündigung Vertrag Verlängerung 1. Juli 2021

„Faire Verbraucherverträge″-Gesetz: Abo-Falle ade!?

Kurz vor Ende der Legislatur werden Verbraucherrechte noch einmal gestärkt. Insbesondere der Ausstieg aus Dauerschuldverhältnissen soll erleichtert werden.
Kurz vor Ende der Legislatur werden Verbraucherrechte noch einmal gestärkt. Insbesondere der Ausstieg aus Dauerschuldverhältnissen soll erleichtert werden.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Bank Änderungsklausel AGB 22. Juni 2021

BGH: AGB-Änderungsklauseln unwirksam

Der weit verbreiteten Praxis, AGB-Änderungen durch Vorabankündigung und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers durchzusetzen, erteilt Karlsruhe eine Absage – jedenfalls wenn die AGB dies ohne jede Einschränkung vorsehen.
Der weit verbreiteten Praxis, AGB-Änderungen durch Vorabankündigung und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers durchzusetzen, erteilt Karlsruhe eine Absage – jedenfalls wenn die AGB dies ohne jede Einschränkung vorsehen.
Banking & Finance Compliance
AGB Preisanpassung Klausel 14. Juni 2021

Netflix-Preisanpassungsklausel und Bestell-Button rechtswidrig

Update: BGH lehnt Beschwerde gegen Urteil des KG Berlin ab – Bestell-Button und Preisanpassungsklausel von Netflix somit endgültig rechtswidrig.
Update: BGH lehnt Beschwerde gegen Urteil des KG Berlin ab – Bestell-Button und Preisanpassungsklausel von Netflix somit endgültig rechtswidrig.
TMC – Technology, Media & Communications
Mangel digitale Produkte 9. April 2021

Neues Mängelrecht für Verträge über digitale Produkte

Aktualisierungspflichten, verlängerte Beweislastumkehr und flexible Verjährung – die dID-Richtlinie belastet insbesondere Unternehmen aus dem digitalen Sektor.
Aktualisierungspflichten, verlängerte Beweislastumkehr und flexible Verjährung – die dID-Richtlinie belastet insbesondere Unternehmen aus dem digitalen Sektor.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter
Digital Services Act Online-Plattform 2. Februar 2021

Digital Services Act der EU: Neue Regeln für Online‑Plattformen

Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.
Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.
E-Commerce Recht TMC – Technology, Media & Communications
Weißbuch Künstliche Intelligenz 8. Januar 2021

Künstliche Intelligenz: vzbv fordert umfassende Regulierung

Der vzbv spricht sich für eine strenge Regulierung sämtlicher KI-Anwendungen durch EU-Recht aus und lässt dabei Unternehmensinteressen außen vor.
Der vzbv spricht sich für eine strenge Regulierung sämtlicher KI-Anwendungen durch EU-Recht aus und lässt dabei Unternehmensinteressen außen vor.
TMC – Technology, Media & Communications
DSGVO Einwilligung Checkbox Erklärung 5. Januar 2021

EuGH: Einwilligung nach DSGVO muss aktiv erklärt werden

Verantwortlicher verletzt strenge DSGVO-Nachweispflichten, wenn er lediglich einen unterzeichneten Vertrag mit vorausgewählter Einwilligung vorlegt.
Verantwortlicher verletzt strenge DSGVO-Nachweispflichten, wenn er lediglich einen unterzeichneten Vertrag mit vorausgewählter Einwilligung vorlegt.
Datenschutzrecht
Online-Plattform Ranking 22. Dezember 2020

Online‑Plattformen müssen Ranking‑Parameter offenlegen

Die Omnibus‑Richtlinie verpflichtet Betreiber im Sinne des Verbraucherschutzes, die wesentlichen Parameter anzugeben, die für Rankings bei Suchergebnissen verwendet werden.
Die Omnibus‑Richtlinie verpflichtet Betreiber im Sinne des Verbraucherschutzes, die wesentlichen Parameter anzugeben, die für Rankings bei Suchergebnissen verwendet werden.
TMC – Technology, Media & Communications
Bestellbutton Jetzt kaufen Vertrag Mitgliedschaft 26. November 2020

OLG Nürnberg: Bestellbutton muss Vertragscharakter abbilden

Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.
Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.
Wettbewerbsrecht
Haltbarkeit Mangel Richtlinie 7. Oktober 2020

Zu kurze Haltbarkeit als Mangel – analog und digital

Eine unzureichende Haltbarkeit von Waren soll künftig EU-weit als Mangel gelten. Für Software kommt zudem eine Updatepflicht bei Sicherheitslücken.
Eine unzureichende Haltbarkeit von Waren soll künftig EU-weit als Mangel gelten. Für Software kommt zudem eine Updatepflicht bei Sicherheitslücken.
Verbraucherverträge im Digitalzeitalter Commercial
© CMS Hasche Sigle 2021