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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Arne Schmieke

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Mangel digitale Produkte

Neues Mängelrecht für Verträge über digitale Produkte

Aktualisierungspflichten, verlängerte Beweislastumkehr und flexible Verjährung – die dID-Richtlinie belastet insbesondere Unternehmen aus dem digitalen Sektor.

Aktualisierungspflichten, verlängerte Beweislastumkehr und flexible Verjährung – die dID-Richtlinie belastet insbesondere Unternehmen aus dem digitalen Sektor.

Digital Services Act Online-Plattform

2. Februar 2021

Digital Services Act der EU: Neue Regeln für Online‑Plattformen

Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.

Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.

Weißbuch Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz: vzbv fordert umfassende Regulierung

Der vzbv spricht sich für eine strenge Regulierung sämtlicher KI-Anwendungen durch EU-Recht aus und lässt dabei Unternehmensinteressen außen vor.

Der vzbv spricht sich für eine strenge Regulierung sämtlicher KI-Anwendungen durch EU-Recht aus und lässt dabei Unternehmensinteressen außen vor.

DSGVO Einwilligung Checkbox Erklärung

EuGH: Einwilligung nach DSGVO muss aktiv erklärt werden

Verantwortlicher verletzt strenge DSGVO-Nachweispflichten, wenn er lediglich einen unterzeichneten Vertrag mit vorausgewählter Einwilligung vorlegt.

Verantwortlicher verletzt strenge DSGVO-Nachweispflichten, wenn er lediglich einen unterzeichneten Vertrag mit vorausgewählter Einwilligung vorlegt.

Online-Plattform Ranking

22. Dezember 2020

Online‑Plattformen müssen Ranking‑Parameter offenlegen

Die Omnibus‑Richtlinie verpflichtet Betreiber im Sinne des Verbraucherschutzes, die wesentlichen Parameter anzugeben, die für Rankings bei Suchergebnissen verwendet werden.

Die Omnibus‑Richtlinie verpflichtet Betreiber im Sinne des Verbraucherschutzes, die wesentlichen Parameter anzugeben, die für Rankings bei Suchergebnissen verwendet werden.

Bestellbutton Jetzt kaufen Vertrag Mitgliedschaft

26. November 2020

OLG Nürnberg: Bestellbutton muss Vertragscharakter abbilden

Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Durch Anklicken eines einzelnen „Jetzt kaufen“-Buttons kann nicht gleichzeitig ein Kaufvertrag und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Haltbarkeit Mangel Richtlinie

7. Oktober 2020

Zu kurze Haltbarkeit als Mangel – analog und digital

Eine unzureichende Haltbarkeit von Waren soll künftig EU-weit als Mangel gelten. Für Software kommt zudem eine Updatepflicht bei Sicherheitslücken.

Eine unzureichende Haltbarkeit von Waren soll künftig EU-weit als Mangel gelten. Für Software kommt zudem eine Updatepflicht bei Sicherheitslücken.

Vertraege Digitalzeitalter

22. September 2020

Das BGB im Digitalzeitalter: Neue Regelungen für Verträge über digitale Inhalte

Eine neue EU-Richtline schafft "kaufrechtsähnliche" Regelungen für alle Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen – unabhängig vom jeweiligen Vertragstyp.

Eine neue EU-Richtline schafft "kaufrechtsähnliche" Regelungen für alle Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen – unabhängig vom jeweiligen Vertragstyp.

Streitschlichtung AGB Informationspflicht

VSBG‑Pflichten gelten auch ohne Online-Vertragsschluss

EuGH: Unternehmen müssen auch dann Angaben zur Verbraucherschlichtung in ihre AGB aufnehmen, wenn über ihre Website kein Vertragsschluss möglich ist.

EuGH: Unternehmen müssen auch dann Angaben zur Verbraucherschlichtung in ihre AGB aufnehmen, wenn über ihre Website kein Vertragsschluss möglich ist.

agile Softwareprojekte

Rechtliche Gestaltung agiler Softwareprojekte – Teil 1

Agile Methoden zur Softwareentwicklung erfreuen sich großer Beliebtheit – im Konfliktfall ergeben sich jedoch oft rechtliche Probleme, die vermeidbar sind.

Agile Methoden zur Softwareentwicklung erfreuen sich großer Beliebtheit – im Konfliktfall ergeben sich jedoch oft rechtliche Probleme, die vermeidbar sind.

Zahlung Auslandskonto

Online Shops müssen Zahlungen von Auslandskonten zulassen

Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren

Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren

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