Alle Beiträge von Arne Schmieke

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Sonderzuständigkeit IT-Verfahren Köln

13. Januar 2022

NRW: Sonderzuständigkeit für IT-Verfahren in Köln

Seit dem 1. Januar 2022 sind LG und OLG Köln in Nordrhein-Westfalen für IT-Verfahren mit Streitwert über EUR 100.000 ausschließlich zuständig.

Seit dem 1. Januar 2022 sind LG und OLG Köln in Nordrhein-Westfalen für IT-Verfahren mit Streitwert über EUR 100.000 ausschließlich zuständig.

Widerrufsrecht Pre-Load Computerspiel

OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht bei Pre-Loads zwingend

Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.

Das im Fernabsatz geltende 14-tägige Widerrufsrecht steht dem Verbraucher zu, wenn ein Videospiel vorab heruntergeladen wurde, aber noch nicht spielbar ist.

Streichpreis

15. September 2021

OLG Hamm: Offline-Referenzen für Online-Streichpreise unzulässig

Wirbt ein Onlineshop mit sogenannten “Streichpreisen”, muss der Referenzpreis vorher online gegolten haben und nicht nur im stationären Handel.

Wirbt ein Onlineshop mit sogenannten “Streichpreisen”, muss der Referenzpreis vorher online gegolten haben und nicht nur im stationären Handel.

Entgelte Sofortüberweisung PayPal

8. September 2021

BGH: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig

Zusätzliche Gebühren für Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung sind keine „Entgelte für die Überweisung“ und daher zulässig.

Zusätzliche Gebühren für Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung sind keine „Entgelte für die Überweisung“ und daher zulässig.

Dauerschuldverhältnis Kündigung Vertrag Verlängerung

„Faire Verbraucherverträge″-Gesetz: Abo-Falle ade!?

Kurz vor Ende der Legislatur werden Verbraucherrechte noch einmal gestärkt. Insbesondere der Ausstieg aus Dauerschuldverhältnissen soll erleichtert werden.

Kurz vor Ende der Legislatur werden Verbraucherrechte noch einmal gestärkt. Insbesondere der Ausstieg aus Dauerschuldverhältnissen soll erleichtert werden.

Bank Änderungsklausel AGB

BGH: AGB-Änderungsklauseln unwirksam

Der weit verbreiteten Praxis, AGB-Änderungen durch Vorabankündigung und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers durchzusetzen, erteilt Karlsruhe eine Absage – jedenfalls wenn die AGB dies ohne jede Einschränkung vorsehen.

Der weit verbreiteten Praxis, AGB-Änderungen durch Vorabankündigung und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers durchzusetzen, erteilt Karlsruhe eine Absage – jedenfalls wenn die AGB dies ohne jede Einschränkung vorsehen.

AGB Preisanpassung Klausel

Netflix-Preisanpassungsklausel und Bestell-Button rechtswidrig

Update: BGH lehnt Beschwerde gegen Urteil des KG Berlin ab – Bestell-Button und Preisanpassungsklausel von Netflix somit endgültig rechtswidrig.

Update: BGH lehnt Beschwerde gegen Urteil des KG Berlin ab – Bestell-Button und Preisanpassungsklausel von Netflix somit endgültig rechtswidrig.

Mangel digitale Produkte

Neues Mängelrecht für Verträge über digitale Produkte

Aktualisierungspflichten, verlängerte Beweislastumkehr und flexible Verjährung – die dID-Richtlinie belastet insbesondere Unternehmen aus dem digitalen Sektor.

Aktualisierungspflichten, verlängerte Beweislastumkehr und flexible Verjährung – die dID-Richtlinie belastet insbesondere Unternehmen aus dem digitalen Sektor.

Digital Services Act Online-Plattform

2. Februar 2021

Digital Services Act der EU: Neue Regeln für Online‑Plattformen

Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.

Mit dem Digital Services Act soll ein zeitgemäßer EU-Rechtsrahmen für Online‑Angebote geschaffen werden. Die Kommission hat jetzt den ersten Entwurf vorgelegt.

Weißbuch Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz: vzbv fordert umfassende Regulierung

Der vzbv spricht sich für eine strenge Regulierung sämtlicher KI-Anwendungen durch EU-Recht aus und lässt dabei Unternehmensinteressen außen vor.

Der vzbv spricht sich für eine strenge Regulierung sämtlicher KI-Anwendungen durch EU-Recht aus und lässt dabei Unternehmensinteressen außen vor.

DSGVO Einwilligung Checkbox Erklärung

EuGH: Einwilligung nach DSGVO muss aktiv erklärt werden

Verantwortlicher verletzt strenge DSGVO-Nachweispflichten, wenn er lediglich einen unterzeichneten Vertrag mit vorausgewählter Einwilligung vorlegt.

Verantwortlicher verletzt strenge DSGVO-Nachweispflichten, wenn er lediglich einen unterzeichneten Vertrag mit vorausgewählter Einwilligung vorlegt.

Online-Plattform Ranking

22. Dezember 2020

Online‑Plattformen müssen Ranking‑Parameter offenlegen

Die Omnibus‑Richtlinie verpflichtet Betreiber im Sinne des Verbraucherschutzes, die wesentlichen Parameter anzugeben, die für Rankings bei Suchergebnissen verwendet werden.

Die Omnibus‑Richtlinie verpflichtet Betreiber im Sinne des Verbraucherschutzes, die wesentlichen Parameter anzugeben, die für Rankings bei Suchergebnissen verwendet werden.

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