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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Arne Schmieke

Arne Schmieke
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E-Book gebraucht Verkauf 3. Februar 2020

EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E‑Books unzulässig

Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz.
Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz.
Urheberrecht
Streitbeilegung, VSBG, Informationspflicht 27. Januar 2020

BGH präzisiert Informationspflichten aus § 36 VSBG

Die Angabe, dass sich ein Unternehmen „grundsätzlich“ oder „im Einzelfall“ zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit erklärt, ist rechtswidrig.
Die Angabe, dass sich ein Unternehmen „grundsätzlich“ oder „im Einzelfall“ zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit erklärt, ist rechtswidrig.
E-Commerce Recht
DSGVO Bußgeldrechner DSK 22. Januar 2020

Neues Konzept zur Bußgeldberechnung bei DSGVO-Verstößen

Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss veröffentlicht, durch den die Zumessung von DSGVO‑Bußgeldern in Deutschland harmonisiert werden soll.
Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss veröffentlicht, durch den die Zumessung von DSGVO‑Bußgeldern in Deutschland harmonisiert werden soll.
Datenschutzrecht
Umfang Auskunft 15 DSGVO 21. November 2019

Auskunftsanspruch: Interne Vermerke sind herauszugeben

Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung bezogen – und sah keinen Grund für Einschränkungen.
Datenschutzrecht
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