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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Martin Krings

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ElektroG 6. Mai 2021

Weitere Pflichten im Online-Handel: Das neue ElektroG kommt!

Durch die anstehende Novellierung des ElektroG ergeben sich wichtige neue Pflichten für Online-Händler und erstmalig auch für Online-Marktplatzbetreiber.
Durch die anstehende Novellierung des ElektroG ergeben sich wichtige neue Pflichten für Online-Händler und erstmalig auch für Online-Marktplatzbetreiber.
Sustainability: Environment and Climate Change Commercial
Kamera Abbau DSGVO 21. Dezember 2020

Kein Abbau von Überwachungskameras auf Grundlage der DSGVO

VG Mainz: Selbst bei datenschutzwidriger Kameraüberwachung bietet die DSGVO keine Grundlage für behördliche Anordnungen zum Abbau der jeweiligen Kamera.
VG Mainz: Selbst bei datenschutzwidriger Kameraüberwachung bietet die DSGVO keine Grundlage für behördliche Anordnungen zum Abbau der jeweiligen Kamera.
Datenschutzrecht
Datenschutz Videokonferenz 30. April 2020

Skype, Zoom & Co. – Datenschutz bei Videokonferenzdiensten (Teil I)

Spätestens seit den Corona-Beschränkungen sind Videokonferenzen nicht mehr wegzudenken. Dabei darf aber der Datenschutz nicht auf der Strecke bleiben…
Spätestens seit den Corona-Beschränkungen sind Videokonferenzen nicht mehr wegzudenken. Dabei darf aber der Datenschutz nicht auf der Strecke bleiben…
Datenschutzrecht
Gericht Zuständigkeit Online-Flugbuchung 7. April 2020

Internationale Zuständigkeit bei Online-Flugbuchungen

OLG Frankfurt a.M.: Die Flugbuchung über die deutsche Website eines ausländischen Anbieters allein begründet keine internationale Zuständigkeit.
OLG Frankfurt a.M.: Die Flugbuchung über die deutsche Website eines ausländischen Anbieters allein begründet keine internationale Zuständigkeit.
Litigation International
Streitbeilegung, VSBG, Informationspflicht 27. Januar 2020

BGH präzisiert Informationspflichten aus § 36 VSBG

Die Angabe, dass sich ein Unternehmen „grundsätzlich“ oder „im Einzelfall“ zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit erklärt, ist rechtswidrig.
Die Angabe, dass sich ein Unternehmen „grundsätzlich“ oder „im Einzelfall“ zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit erklärt, ist rechtswidrig.
E-Commerce Recht
DSGVO Schadensersatz 1. August 2019

OLG Dresden: Kein Schadensersatzanspruch nach DSGVO

Art. 82 DSGVO rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch bei lediglich individuell empfundenen Unannehmlichkeiten oder immateriellen Bagatellschäden.
Art. 82 DSGVO rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch bei lediglich individuell empfundenen Unannehmlichkeiten oder immateriellen Bagatellschäden.
Datenschutzrecht
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