EuGH: ECT-Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren nicht anwendbar
Der EuGH überträgt Grundsätze seiner Achmea-Entscheidung auf den Energiechartervertrag und erklärt dessen Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren für unanwendbar.
Der EuGH überträgt Grundsätze seiner Achmea-Entscheidung auf den Energiechartervertrag und erklärt dessen Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren für unanwendbar.