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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Susanne Schwalb

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Intra-EU Schiedsverfahren ICSID 1. August 2023

BGH: Intra-EU Schiedsverfahren nach der ICSID Konvention auch unzulässig

BGH ermöglicht Feststellung der Unzulässigkeit gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO auch für ICSID Schiedsverfahren im Intra-EU Kontext.
BGH ermöglicht Feststellung der Unzulässigkeit gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO auch für ICSID Schiedsverfahren im Intra-EU Kontext.
Dispute Resolution
ECT-Schiedsklausel Energiechartervertrag 10. September 2021

EuGH: ECT-Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren nicht anwendbar

Der EuGH überträgt Grundsätze seiner Achmea-Entscheidung auf den Energiechartervertrag und erklärt dessen Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren für unanwendbar.
Der EuGH überträgt Grundsätze seiner Achmea-Entscheidung auf den Energiechartervertrag und erklärt dessen Schiedsklausel in Intra-EU Verfahren für unanwendbar.
Dispute Resolution
Achmea Anhörungsrüge 2. April 2019

BGH weist Anhörungsrüge von Achmea zurück

Der BGH hat sich letztmalig in Sachen Achmea geäußert. Vor ausländischen Gerichten geht die Auseinandersetzung um die Folgen des EuGH-Urteils weiter.
Der BGH hat sich letztmalig in Sachen Achmea geäußert. Vor ausländischen Gerichten geht die Auseinandersetzung um die Folgen des EuGH-Urteils weiter.
Dispute Resolution
CETA-Investitionsgericht 22. Februar 2019

EuGH-Generalanwalt hält CETA-Investitionsgericht für unionsrechtskonform

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts wird das EuGH-Gutachten über die Zukunft von Investitionsgerichten in EU-Freihandelsabkommen entscheiden.
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts wird das EuGH-Gutachten über die Zukunft von Investitionsgerichten in EU-Freihandelsabkommen entscheiden.
Dispute Resolution
Intra-EU Schiedsverfahren Achmea 21. November 2018

Der Achmea Beschluss des BGH – Beitritt zur EU lässt Angebot für Intra-EU Schiedsverfahren entfallen

Der BGH Beschluss setzt das Achmea Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit von Intra-EU Schiedsverfahren mit dem EU-Recht um. Es fehlt an einer Schiedsvereinbarung.
Der BGH Beschluss setzt das Achmea Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit von Intra-EU Schiedsverfahren mit dem EU-Recht um. Es fehlt an einer Schiedsvereinbarung.
Dispute Resolution
Vattenfall Intra-EU Schiedsverfahren 28. September 2018

Nach dem Achmea Urteil: Sichert die Vattenfall Entscheidung die Zukunft für Intra EU-Schiedsverfahren?

Vattenfall Schiedsgericht lehnt Übertragung von Achmea Urteil auf Intra-EU Schiedsverfahren nach dem ECT ab. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein.
Vattenfall Schiedsgericht lehnt Übertragung von Achmea Urteil auf Intra-EU Schiedsverfahren nach dem ECT ab. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein.
Dispute Resolution
Investment Arbitration 22. März 2018

Investment Arbitration – Internationales Recht trifft auf Politik

Internationales Recht, Politik, betriebswirtschaftliche Aspekte – Investment Arbitration ist eine vielseitige und spannende Form der Streitbeilegung.
Internationales Recht, Politik, betriebswirtschaftliche Aspekte – Investment Arbitration ist eine vielseitige und spannende Form der Streitbeilegung.
Dispute Resolution
Intra-EU Schiedsverfahren 12. März 2018

Nach dem Achmea Urteil des EuGH – Haben Intra-EU Schiedsverfahren noch eine Zukunft?

Das Achmea Urteil des EuGH wird die weitere Debatte zu Intra-EU Schiedsverfahren bestimmen. Investoren sorgen sich vor allem um die Auswirkungen auf laufende Verfahren.
Das Achmea Urteil des EuGH wird die weitere Debatte zu Intra-EU Schiedsverfahren bestimmen. Investoren sorgen sich vor allem um die Auswirkungen auf laufende Verfahren.
Dispute Resolution
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