Alle Beiträge von Michael Rein

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Verfall Verjährung Urlaubsanspruch Mitwirkung Arbeitgeber

23. Februar 2023

Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen sowie Urlaubsabgeltungsansprüchen bei unterlassenen Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Update #1

In zwei Grundsatzentscheidungen hat das BAG am 20. Dezember 2022 das nationale Urlaubsrecht weiter den europäischen Vorgaben angepasst. Die Praxisrelevanz ist enorm.

In zwei Grundsatzentscheidungen hat das BAG am 20. Dezember 2022 das nationale Urlaubsrecht weiter den europäischen Vorgaben angepasst. Die Praxisrelevanz ist enorm.

Sitzgarantie Umwandlung SE Gewerkschaft Bestandsschutz

8. November 2022

EuGH zur Sitzgarantie von Gewerkschaften bei SE-Umwandlung

Dem EuGH zufolge ist die Sitzgarantie der Gewerkschaften bei Umwandlung in eine SE zu beachten. Dies hat praktische Auswirkungen bei der Planung eines Gründungsvorhabens.

Dem EuGH zufolge ist die Sitzgarantie der Gewerkschaften bei Umwandlung in eine SE zu beachten. Dies hat praktische Auswirkungen bei der Planung eines Gründungsvorhabens.

Arbeitgeberzuschuss Entgeltumwandlung

Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gilt nicht unbegrenzt

Am 8. März 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht erstmals zur gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die Entgeltumwandlung zu bezuschussen geäußert.

Am 8. März 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht erstmals zur gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die Entgeltumwandlung zu bezuschussen geäußert.

Verfall Urlaub Langzeiterkrankung Mitwirkung Arbeitgeber

21. Dezember 2021

Verfall von Urlaubsansprüchen: Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten

Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Gilt dies auch, ohne dass der Arbeitgeber hierauf hinweist?

Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Gilt dies auch, ohne dass der Arbeitgeber hierauf hinweist?

SE Umwandlung Sitzgarantie

6. Oktober 2020

Sitzgarantie für Gewerkschaften im Aufsichtsrat einer SE europarechtskonform?

Der EuGH wird den Umfang des Gestaltungsspielraums bei der Vereinbarung der Unternehmensmitbestimmung im Rahmen einer SE-Gründung durch Umwandlung näher klären.

Der EuGH wird den Umfang des Gestaltungsspielraums bei der Vereinbarung der Unternehmensmitbestimmung im Rahmen einer SE-Gründung durch Umwandlung näher klären.

Urlaubsanspruch Langzeiterkrankung

BAG fragt EuGH: Müssen auch langzeiterkrankte Arbeitnehmer über ihren Urlaubsanspruch informiert werden?

Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs ohne Hinzutun des Arbeitgebers. Dies könnte sich bald ändern.

Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs ohne Hinzutun des Arbeitgebers. Dies könnte sich bald ändern.

Betriebsübergang Betriebsrente

13. August 2019

Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung

Betriebserwerber, auf die Arbeitsverhältnisse übergehen, haften für vom Veräußerer zugesagte Betriebsrenten. Sie können die Leistungen aber einschränken.

Betriebserwerber, auf die Arbeitsverhältnisse übergehen, haften für vom Veräußerer zugesagte Betriebsrenten. Sie können die Leistungen aber einschränken.

Mindestehedauerklausel

Mindestehedauer von zehn Jahren bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

Eine Mindestehedauerklausel von zehn Jahren in einer Hinterbliebenenversorgung ist nach Ansicht des BAG unwirksam.

Eine Mindestehedauerklausel von zehn Jahren in einer Hinterbliebenenversorgung ist nach Ansicht des BAG unwirksam.

Haftung Betriebsübergang Insolvenz

19. November 2018

Ist die Privilegierung der Erwerberhaftung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz bedroht?

BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.

BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.

SE Gründung

SE-Gründung durch Verschmelzung mit SPV nicht rechtsmissbräuchlich

Eine SE kann durch Verschmelzung mit einer Gesellschaft, die ausschließlich zu dem Zweck der Ermöglichung der SE-Gründung besteht, gegründet werden.

Eine SE kann durch Verschmelzung mit einer Gesellschaft, die ausschließlich zu dem Zweck der Ermöglichung der SE-Gründung besteht, gegründet werden.

betriebliche Altersvorsorge Entgeltumwandlung

Wo betriebliche Altersversorgung draufsteht, ist auch Altersversorgung drin

Das BAG stellt klar: Keine vorzeitige Auszahlung einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung zur bloßen Deckung von Geldbedarf.

Das BAG stellt klar: Keine vorzeitige Auszahlung einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung zur bloßen Deckung von Geldbedarf.

Altersabstandsklausel

23. Februar 2018

Bundesarbeitsgericht begrenzt die Möglichkeit von Versorgungsehen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 (3 AZR 43/17) eine sog. Altersabstandsklausel in einer Versorgungsordnung für wirksam erachtet.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 (3 AZR 43/17) eine sog. Altersabstandsklausel in einer Versorgungsordnung für wirksam erachtet.

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