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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

Alle Beiträge von Michael Rein

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Arbeitgeberzuschuss Entgeltumwandlung 13. April 2022

Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gilt nicht unbegrenzt

Am 8. März 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht erstmals zur gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die Entgeltumwandlung zu bezuschussen geäußert.
Am 8. März 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht erstmals zur gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die Entgeltumwandlung zu bezuschussen geäußert.
Arbeitsrecht
Verfall Urlaub Langzeiterkrankung Mitwirkung Arbeitgeber 21. Dezember 2021

Verfall von Urlaubsansprüchen: Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten 

Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Gilt dies auch, ohne dass der Arbeitgeber hierauf hinweist?
Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Gilt dies auch, ohne dass der Arbeitgeber hierauf hinweist?
Arbeitsrecht
SE Umwandlung Sitzgarantie 6. Oktober 2020

Sitzgarantie für Gewerkschaften im Aufsichtsrat einer SE europarechtskonform?

Der EuGH wird den Umfang des Gestaltungsspielraums bei der Vereinbarung der Unternehmensmitbestimmung im Rahmen einer SE-Gründung durch Umwandlung näher klären.
Der EuGH wird den Umfang des Gestaltungsspielraums bei der Vereinbarung der Unternehmensmitbestimmung im Rahmen einer SE-Gründung durch Umwandlung näher klären.
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch Langzeiterkrankung 28. Juli 2020

BAG fragt EuGH: Müssen auch langzeiterkrankte Arbeitnehmer über ihren Urlaubsanspruch informiert werden?

Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs ohne Hinzutun des Arbeitgebers. Dies könnte sich bald ändern.
Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten grds. 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs ohne Hinzutun des Arbeitgebers. Dies könnte sich bald ändern.
Arbeitsrecht
Betriebsübergang Betriebsrente 13. August 2019

Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung

Betriebserwerber, auf die Arbeitsverhältnisse übergehen, haften für vom Veräußerer zugesagte Betriebsrenten. Sie können die Leistungen aber einschränken.
Betriebserwerber, auf die Arbeitsverhältnisse übergehen, haften für vom Veräußerer zugesagte Betriebsrenten. Sie können die Leistungen aber einschränken.
Arbeitsrecht
Mindestehedauerklausel 14. März 2019

Mindestehedauer von zehn Jahren bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

Eine Mindestehedauerklausel von zehn Jahren in einer Hinterbliebenenversorgung ist nach Ansicht des BAG unwirksam.
Eine Mindestehedauerklausel von zehn Jahren in einer Hinterbliebenenversorgung ist nach Ansicht des BAG unwirksam.
Arbeitsrecht
Haftung Betriebsübergang Insolvenz 19. November 2018

Ist die Privilegierung der Erwerberhaftung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz bedroht?

BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.
BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.
Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz
SE Gründung 31. Juli 2018

SE-Gründung durch Verschmelzung mit SPV nicht rechtsmissbräuchlich

Eine SE kann durch Verschmelzung mit einer Gesellschaft, die ausschließlich zu dem Zweck der Ermöglichung der SE-Gründung besteht, gegründet werden.
Eine SE kann durch Verschmelzung mit einer Gesellschaft, die ausschließlich zu dem Zweck der Ermöglichung der SE-Gründung besteht, gegründet werden.
Arbeitsrecht Corporate / M&A
betriebliche Altersvorsorge Entgeltumwandlung 9. Mai 2018

Wo betriebliche Altersversorgung draufsteht, ist auch Altersversorgung drin

Das BAG stellt klar: Keine vorzeitige Auszahlung einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung zur bloßen Deckung von Geldbedarf.
Das BAG stellt klar: Keine vorzeitige Auszahlung einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung zur bloßen Deckung von Geldbedarf.
Arbeitsrecht
Altersabstandsklausel 23. Februar 2018

Bundesarbeitsgericht begrenzt die Möglichkeit von Versorgungsehen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 (3 AZR 43/17) eine sog. Altersabstandsklausel in einer Versorgungsordnung für wirksam erachtet.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 (3 AZR 43/17) eine sog. Altersabstandsklausel in einer Versorgungsordnung für wirksam erachtet.
Arbeitsrecht
Mitbestimmungsfreiheit Medienbranche 7. Februar 2018

Mitbestimmungsfreiheit in der Medienbranche unter Beschuss

Die Mitbestimmungsfreiheit der Arbeitnehmer in einem als SE firmierenden Tendenzunternehmen steht derzeit im Fokus der Rechtsprechung.
Die Mitbestimmungsfreiheit der Arbeitnehmer in einem als SE firmierenden Tendenzunternehmen steht derzeit im Fokus der Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Mitbestimmungsrecht Aufsichtsrat 20. Dezember 2017

Deutsches Mitbestimmungsrecht mit EU-Recht vereinbar – der (fast) „letzte Akt″

Das Kammergericht setzt die Entscheidung des EuGH zum Mitbestimmungsrecht fort. Wir geben einen Ausblick auf die weitere Entwicklung.
Das Kammergericht setzt die Entscheidung des EuGH zum Mitbestimmungsrecht fort. Wir geben einen Ausblick auf die weitere Entwicklung.
Arbeitsrecht Corporate / M&A
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