25. November 2022
Transparenzregister Einsichtnahme wirtschaftlich Berechtigter Grundrechtcharta
Banking & Finance

EuGH-Urteil: Die uneingeschränkte Einsichtnahme in die Transparenzregister verstößt gegen EU-Grundrechte

Der EuGH hat entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht uneingeschränkt eingesehen werden dürfen.

In einer sehr relevanten Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 22. November 2022 (Rs. C‑37/20 und C‑601/20) klargestellt, dass der uneingeschränkte Zugang der Mitglieder der Öffentlichkeit zu den personenbezogenen Daten von wirtschaftlich Berechtigten* in den europäischen Transparenzregistern gegen die EU-Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der EU verstößt.

Im Transparenzregister hinterlegte personenbezogene Informationen seit Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie uneingeschränkt einsehbar 

In Deutschland und vielen weiteren EU-Mitgliedsstaaten können im Transparenzregister hinterlegte personenbezogene Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten seit der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie von allen Mitgliedern der Öffentlichkeit, d.h. von jedermann, ohne Zugangsbeschränkung eingesehen werden. Gem. der EU-Richtlinie und den nationalen Gesetzen haben wirtschaftlich Berechtigte jedoch auch die Möglichkeit, den Zugang der breiten Öffentlichkeit zu ihren persönlichen Daten im Transparenzregister auf Antrag in bestimmten Fällen zu beschränken. 

In Luxemburg klagten eine Gesellschaft sowie deren wirtschaftlich Berechtigter gegen die Entscheidung der registerführenden Stelle, den Zugang zu den sie betreffenden Informationen nicht zu beschränken. Das mit der Sache befasste Gericht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbreitung der personenbezogenen Daten über das luxemburgische Register und legte daher dem EuGH eine Reihe von Vorlagefragen vor. 

EuGH erklärt Regelungen in der 5. EU-Geldwäscherichtlinie zur Offenlegung der Daten im Transparenzregister für unvereinbar mit Art. 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte

Die Luxemburger Richter stellten fest, dass der Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über wirtschaftlich Berechtigte im Luxemburger Transparenzregister unverhältnismäßig ist und ein Verstoß gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der EU darstellt. Die entsprechende Regelung in der 5. EU-Geldwäscherichtlinie ist daher ungültig. 

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt der Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Art. 7 bzw. 8 der EU-Grundrechtecharta dar. 

Die Regelung der Geldwäscherichtlinie kann zwar grds. die schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, da sie mittels erhöhter Transparenz ein Umfeld schafft, das weniger leicht für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden kann und einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, dient. 

Allerdings machten die Richter des EuGH deutlich, dass der Eingriff, den diese Maßnahme mit sich bringt, weder auf das absolut Erforderliche beschränkt ist noch in einem angemessenen Verhältnis zur verfolgten Zielsetzung steht. Dafür zogen sie die Vorgängerregelung in der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Gestalt der Zugangsbeschränkung heran, die bis zum 31. Dezember 2019 auch in Deutschland galt und wonach Mitglieder der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse vorweisen mussten, um Zugang zu den Daten im Transparenzregister zu erhalten. 

Die europäischen Richter sahen infolge der Abschaffung dieser Zugangsbeschränkung einen erheblich schwereren Eingriff in die EU-Grundrechte, ohne dass diese zusätzliche Schwere durch etwaige Vorteile kompensiert würde, die sich aus der neuen Regelung im Vergleich zur Vorgängerregelung ergeben könnten.

Aktuelle Regelungen aus datenschutzrechtlicher Sicht unzureichend

Dieser schwere Eingriff in die EU-Grundrechte kann nach Auffassung des EuGH auch weder durch eine erforderliche Online-Registrierung vor einer Einsichtnahme noch durch die Möglichkeit, Ausnahmen vom Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen im Transparenzregister zu beantragen, gerechtfertigt werden. 

Diese fakultativen Bestimmungen der EU-Geldwäscherichtlinien, die in Deutschland im GwG und den Verordnungen zum Transparenzregister umgesetzt wurden, sind als solche weder geeignet, zu belegen, dass eine ausgewogene Gewichtung der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung und der in den Art. 7 und 8 der Charta der EU-Grundrechte verankerten Grundrechte vorgenommen wurde, noch, dass hinreichende Garantien bestehen, die es den betroffenen Personen ermöglichen, ihre personenbezogenen Daten wirksam gegen Missbrauchsrisiken zu schützen.

Bis zur Änderung des deutschen Transparenzregisters ist ein Antrag zur Beschränkung der Einsichtnahme denkbar 

Die Verfassungsmäßigkeit des Transparenzregisters an sich sowie auch des Zugangs der breiten Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten der wirtschaftlich Berechtigten wurde seit der Einführung des Registers bezweifelt und war in jedem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinien Gegenstand von Diskussionen. Nun haben die Luxemburger Richter eine klare Linie gezogen, indem sie feststellen, dass die Öffentlichkeit ohne berechtigtes Interesse keinen Zugang zu den Daten der wirtschaftlich Berechtigten erhalten darf. 

In Luxemburg ist es seit der Veröffentlichung des Urteils am 22. November 2022 Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht mehr möglich, auf das Register zuzugreifen. Unklar bleibt, wie das Urteil in Deutschland umgesetzt wird und ob der Bundesanzeiger Verlag zur Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustands den Zugang für die Öffentlichkeit zeitnah beschränkt. 

Bis zu einer deutschen Umsetzung könnte das EuGH-Urteil für Unternehmen und wirtschaftlich Berechtigte die Möglichkeit bieten, über einen Antrag zur Beschränkung der Einsichtnahme gem. § 23 Abs. 2 S. 1 GwG die Einsicht der Öffentlichkeit in Transparenzregistereinträge unionsrechtskonform zu beschränken. 

Tags: 5. EU-Geldwäscherichtlinie Einsichtnahme Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigter


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