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Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt den wirtschaftlichen Wettbewerb sowie die Verbraucher. Bereiche wie Widerrufsbelehrungen, Informationspflichten, Preisangaben und Werbung finden hier ihre Richtlinien und Pflichten. Dabei werden keine Unterschiede zwischen mittelständischen und großen Unternehmen gemacht. Agiert ein Unternehmen unsauber im Wettbewerb, kann es zu einer Abmahnung kommen, die nicht selten hohe Kosten mit sich bringt.

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Vertragliche Abwerbeverbote: Leitentscheidung des BGH erhöht Rechtssicherheit 23. September 2014

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Informationspflichten für Unternehmen 3. Januar 2017

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Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick!
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Abmahnung unberechtigt Mitverschulden 23. März 2020

Handle konsequent – erst recht als zu Unrecht Abgemahnter

Der Abgemahnte muss sorgfältig die Berechtigung der Abmahnung prüfen. Voreiliges oder inkonsistentes Handeln kann Schadensersatzansprüche auf Null reduzieren.
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Wettbewerbsrecht
Informationspflicht Hersteller Garantie 18. Februar 2020

Erweiterte Informationspflicht über Hersteller-Garantien

Erweiterte Anforderungen: Online-Händler trifft nach aktueller Rechtsprechung eine umfassende Recherche- und Aufklärungspflicht über Hersteller-Garantien.
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Wettbewerbsrecht
Vertragsstrafe Impressum 13. Februar 2020

Mehrfache Vertragsstrafen bei fehlerhaften Impressen

OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen.
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Wettbewerbsrecht
Bestpreis Werbung 6. Februar 2020

„Verkauf zum Bestpreis“: KG Berlin zur Spitzenstellungswerbung

Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben.
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Wettbewerbsrecht
Haftung Google Cache 21. Oktober 2019

Haftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache

Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist.
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Wettbewerbsrecht
Alkohol Kater Krankheit Werbung Lebensmittel Heilung 10. Oktober 2019

Alkoholbedingter „Kater“ als Krankheit

Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.
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Wettbewerbsrecht
Gewinnabschöpfungsklage Prozessfinanzierer 8. August 2019

„Prozessfinanzierer II“ – Gewinnabschöpfungsklagen mit Prozessfinanzierer als Rechtsmissbrauch

Der BGH hat entschieden, dass Gewinnabschöpfungsklagen von Verbänden unter Einschaltung eines prozessfinanzierenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich sind.
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Litigation Wettbewerbsrecht
Like Gewinnspiel unlauter 1. Juli 2019

„Erkaufen″ von Bewertungen durch Gewinnspiele ist unlauter

OLG Frankfurt bestätigt: Onlinehändler dürfen nicht mit Bewertungen werben, die durch die Teilnahmechance an einem Gewinnspiel beeinflusst sein könnten.
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Wettbewerbsrecht
Haftung Agentur Wettbewerbsverstoß 27. Juni 2019

Haftung einer Werbeagentur für Wettbewerbsverstöße

Das OLG Köln urteilte, dass Werbeagenturen, die für Onlineshops Postfächer einrichten und Servicerufnummern betreiben, für deren Werbeaussagen haftbar sind.
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Wettbewerbsrecht
Ticketverkauf wettbewerbswidrig 17. Juni 2019

Wettbewerbswidrigkeit von Ticketverkäufen auf dem Zweitmarkt

Personalisierte Eintrittskarten für ein Konzert zu einem Preis anzubieten, der den Originalpreis um 25% übersteigt, kann wettbewerbswidrig sein.
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Wettbewerbsrecht
Belästigungsverbot DSGVO 12. Juni 2019

DSGVO: Keine Änderung bisheriger Rechtsprechung zum Belästigungsverbot nach § 7 UWG

OLG München: Die DSGVO hat weder Einfluss auf die Auslegung des Belästigungsverbots gem. § 7 UWG noch auf die diesbezügliche Aktivlegitimation von Mitbewerbern.
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Wettbewerbsrecht
Warnhinweis Kostmetika 28. Mai 2019

OLG Dresden zu Warnhinweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln

"Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker": Bei Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln irreführend.
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