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Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt den wirtschaftlichen Wettbewerb sowie die Verbraucher. Bereiche wie Widerrufsbelehrungen, Informationspflichten, Preisangaben und Werbung finden hier ihre Richtlinien und Pflichten. Dabei werden keine Unterschiede zwischen mittelständischen und großen Unternehmen gemacht. Agiert ein Unternehmen unsauber im Wettbewerb, kann es zu einer Abmahnung kommen, die nicht selten hohe Kosten mit sich bringt.

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Wettbewerbsrecht

Vertragliche Abwerbeverbote: Leitentscheidung des BGH erhöht Rechtssicherheit 23. September 2014

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Informationspflichten für Unternehmen 3. Januar 2017

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Haftung Google Cache 21. Oktober 2019

Haftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache

Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist.
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Wettbewerbsrecht
Alkohol Kater Krankheit Werbung Lebensmittel Heilung 10. Oktober 2019

Alkoholbedingter „Kater“ als Krankheit

Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig.
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Wettbewerbsrecht
Gewinnabschöpfungsklage Prozessfinanzierer 8. August 2019

„Prozessfinanzierer II“ – Gewinnabschöpfungsklagen mit Prozessfinanzierer als Rechtsmissbrauch

Der BGH hat entschieden, dass Gewinnabschöpfungsklagen von Verbänden unter Einschaltung eines prozessfinanzierenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich sind.
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Litigation Wettbewerbsrecht
Like Gewinnspiel unlauter 1. Juli 2019

„Erkaufen″ von Bewertungen durch Gewinnspiele ist unlauter

OLG Frankfurt bestätigt: Onlinehändler dürfen nicht mit Bewertungen werben, die durch die Teilnahmechance an einem Gewinnspiel beeinflusst sein könnten.
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Wettbewerbsrecht
Haftung Agentur Wettbewerbsverstoß 27. Juni 2019

Haftung einer Werbeagentur für Wettbewerbsverstöße

Das OLG Köln urteilte, dass Werbeagenturen, die für Onlineshops Postfächer einrichten und Servicerufnummern betreiben, für deren Werbeaussagen haftbar sind.
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Wettbewerbsrecht
Ticketverkauf wettbewerbswidrig 17. Juni 2019

Wettbewerbswidrigkeit von Ticketverkäufen auf dem Zweitmarkt

Personalisierte Eintrittskarten für ein Konzert zu einem Preis anzubieten, der den Originalpreis um 25% übersteigt, kann wettbewerbswidrig sein.
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Wettbewerbsrecht
Belästigungsverbot DSGVO 12. Juni 2019

DSGVO: Keine Änderung bisheriger Rechtsprechung zum Belästigungsverbot nach § 7 UWG

OLG München: Die DSGVO hat weder Einfluss auf die Auslegung des Belästigungsverbots gem. § 7 UWG noch auf die diesbezügliche Aktivlegitimation von Mitbewerbern.
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Wettbewerbsrecht
Warnhinweis Kostmetika 28. Mai 2019

OLG Dresden zu Warnhinweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln

"Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker": Bei Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln irreführend.
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Wettbewerbsrecht
Abmahnung Steuer 20. Mai 2019

Wettbewerbsrecht bleibt „tax-free“

Das OLG Frankfurt a. M. bestätigt, dass Unternehmen die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben durch ihre Konkurrenz nicht mithilfe des Wettbewerbsrechts durchsetzen können.
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Wettbewerbsrecht
wesentliche Information, Werbeanzeige 10. Mai 2019

„Wellnessurlaub für EUR 380 p.P.″ – Werbeanzeigen müssen Identität des Anbieters mitteilen

Das OLG Brandenburg präzisiert in einem aktuellen Beschluss die Vorgaben zu den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5a UWG für Werbeanzeigen.
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Wettbewerbsrecht
DSGVO Abmahnung Wettbewerber 22. März 2019

DSGVO-Abmahnungen: Kein Grund zur Entwarnung

Ob Datenschutzrechtsverstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können, ist auch weiterhin ein brisantes Thema. In der Rechtsprechung gibt es kein einheitliches Bild.
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Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
WarnWetterApp DWD 18. Januar 2019

Heiter bis wolkig – Die WarnWetterApp des DWD

Mit seiner Entscheidung zur WarnWetterApp des Deutschen Wetterdienstes (DWD) stärkt das OLG Köln die privatrechtliche Betätigung der öffentlichen Hand.
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Wettbewerbsrecht
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