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Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt den wirtschaftlichen Wettbewerb sowie die Verbraucher. Bereiche wie Widerrufsbelehrungen, Informationspflichten, Preisangaben und Werbung finden hier ihre Richtlinien und Pflichten. Dabei werden keine Unterschiede zwischen mittelständischen und großen Unternehmen gemacht. Agiert ein Unternehmen unsauber im Wettbewerb, kann es zu einer Abmahnung kommen, die nicht selten hohe Kosten mit sich bringt.

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Wettbewerbsrecht

Vertragliche Abwerbeverbote: Leitentscheidung des BGH erhöht Rechtssicherheit 23. September 2014

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Informationspflichten für Unternehmen 3. Januar 2017

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Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick!
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Vertragsstrafe Impressum 10. September 2020

LG Essen: Besondere Sorgfalt beim Impressum ist geboten

Das Landgericht Essen hat geurteilt, dass auch das Fehlen einzelner Angaben im Impressum eines geschäftlichen Internetauftritts hohe Vertragsstrafen auslösen kann.
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Wettbewerbsrecht
Werbewiderspruch 27. Juli 2020

Adressierte Briefwerbung trotz Werbewiderspruchs

Wird einem Verbraucher trotz Werbewiderspruchs adressierte Briefwerbung zugestellt, kann sich der Versender regelmäßig nicht auf einen sog. Ausreißer berufen.
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Wettbewerbsrecht
Streitschlichtung AGB Informationspflicht 10. Juli 2020

VSBG‑Pflichten gelten auch ohne Online-Vertragsschluss

EuGH: Unternehmen müssen auch dann Angaben zur Verbraucherschlichtung in ihre AGB aufnehmen, wenn über ihre Website kein Vertragsschluss möglich ist.
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Wettbewerbsrecht
Telefonnummer Widerrufsbelehrung 6. Juli 2020

„Verfügbare“ Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.
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Commercial Wettbewerbsrecht
WarnWetter-App 3. Juli 2020

BGH verbietet DWD kostenlose Wetterinformationen

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.
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Wettbewerbsrecht
Autositzbezug Informationspflicht 29. Juni 2020

Umfangreiche Informationspflichten für Verkäufer von Autositzbezügen

OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.
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Wettbewerbsrecht
Werbung, Standort, Irreführung 22. Juni 2020

OLG Köln: Vorsicht bei Werbung mit mehreren Standorten

Das OLG Köln bestätigt, mehrere Standorte auf dem Briefpapier einer Kanzlei erwecken den unzutreffenden Eindruck, an allen Orten wäre ein eigener Kanzleisitz vorhanden.
Das OLG Köln bestätigt, mehrere Standorte auf dem Briefpapier einer Kanzlei erwecken den unzutreffenden Eindruck, an allen Orten wäre ein eigener Kanzleisitz vorhanden.
Wettbewerbsrecht
Abmahnung DSGVO Verbraucherschutzverband 16. Juni 2020

BGH: Neues zur Abmahnung von Datenschutz-Verstößen

Ob DSGVO-Verstöße abgemahnt werden können, ist sehr umstritten: Der BGH klärt nun, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können.
Ob DSGVO-Verstöße abgemahnt werden können, ist sehr umstritten: Der BGH klärt nun, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können.
Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
Zahlung Auslandskonto 26. Mai 2020

Online Shops müssen Zahlungen von Auslandskonten zulassen

Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren
Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren
Wettbewerbsrecht
Werbeaussage Irreführung Studie 8. Mai 2020

LG Köln: Achtung bei Hygieneclaims und Studienwerbung

Werbung mit Hygiene spielt nicht erst seit COVID-19 eine wichtige Rolle. Doch selbst wenn Studien die Hygieneclaims stützen, gibt es zahlreiche Fallstricke.
Werbung mit Hygiene spielt nicht erst seit COVID-19 eine wichtige Rolle. Doch selbst wenn Studien die Hygieneclaims stützen, gibt es zahlreiche Fallstricke.
Wettbewerbsrecht
Blickfangwerbung 1. April 2020

Wettbewerbsverstoß bei Blickfangwerbung für Möbeltauschaktion

Fehlt auf einem Werbeflyer für eine "Möbeltauschaktion" die Aufklärung darüber, welche Möbel von der Aktion ausgeschlossen sind, ist diese Werbung unlauter.
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Wettbewerbsrecht
Abmahnung unberechtigt Mitverschulden 23. März 2020

Handle konsequent – erst recht als zu Unrecht Abgemahnter

Der Abgemahnte muss sorgfältig die Berechtigung der Abmahnung prüfen. Voreiliges oder inkonsistentes Handeln kann Schadensersatzansprüche auf Null reduzieren.
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Wettbewerbsrecht
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