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Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

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Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt den wirtschaftlichen Wettbewerb sowie die Verbraucher. Bereiche wie Widerrufsbelehrungen, Informationspflichten, Preisangaben und Werbung finden hier ihre Richtlinien und Pflichten. Dabei werden keine Unterschiede zwischen mittelständischen und großen Unternehmen gemacht. Agiert ein Unternehmen unsauber im Wettbewerb, kann es zu einer Abmahnung kommen, die nicht selten hohe Kosten mit sich bringt.

Vertragsstrafe Impressum

10. September 2020

LG Essen: Besondere Sorgfalt beim Impressum ist geboten

Das Landgericht Essen hat geurteilt, dass auch das Fehlen einzelner Angaben im Impressum eines geschäftlichen Internetauftritts hohe Vertragsstrafen auslösen kann.

Das Landgericht Essen hat geurteilt, dass auch das Fehlen einzelner Angaben im Impressum eines geschäftlichen Internetauftritts hohe Vertragsstrafen auslösen kann.

Werbewiderspruch

Adressierte Briefwerbung trotz Werbewiderspruchs

Wird einem Verbraucher trotz Werbewiderspruchs adressierte Briefwerbung zugestellt, kann sich der Versender regelmäßig nicht auf einen sog. Ausreißer berufen.

Wird einem Verbraucher trotz Werbewiderspruchs adressierte Briefwerbung zugestellt, kann sich der Versender regelmäßig nicht auf einen sog. Ausreißer berufen.

Streitschlichtung AGB Informationspflicht

VSBG‑Pflichten gelten auch ohne Online-Vertragsschluss

EuGH: Unternehmen müssen auch dann Angaben zur Verbraucherschlichtung in ihre AGB aufnehmen, wenn über ihre Website kein Vertragsschluss möglich ist.

EuGH: Unternehmen müssen auch dann Angaben zur Verbraucherschlichtung in ihre AGB aufnehmen, wenn über ihre Website kein Vertragsschluss möglich ist.

Telefonnummer Widerrufsbelehrung

„Verfügbare“ Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.

Der EuGH konkretisiert den Inhalt der Widerrufsbelehrung, wenn der Onlinehändler eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt.

WarnWetter-App

BGH verbietet DWD kostenlose Wetterinformationen

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.

Der BGH urteilte, dass der DWD gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, wenn er der Allgemeinheit kostenlose und werbefreie Wetterinformationen anbiete.

Autositzbezug Informationspflicht

Umfangreiche Informationspflichten für Verkäufer von Autositzbezügen

OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.

OLG Köln: Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags eine für Verbraucher wesentliche Information und damit erforderlich.

Werbung, Standort, Irreführung

OLG Köln: Vorsicht bei Werbung mit mehreren Standorten

Das OLG Köln bestätigt, mehrere Standorte auf dem Briefpapier einer Kanzlei erwecken den unzutreffenden Eindruck, an allen Orten wäre ein eigener Kanzleisitz vorhanden.

Das OLG Köln bestätigt, mehrere Standorte auf dem Briefpapier einer Kanzlei erwecken den unzutreffenden Eindruck, an allen Orten wäre ein eigener Kanzleisitz vorhanden.

Abmahnung DSGVO Verbraucherschutzverband

BGH: Neues zur Abmahnung von Datenschutz-Verstößen

Ob DSGVO-Verstöße abgemahnt werden können, ist sehr umstritten: Der BGH klärt nun, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können.

Ob DSGVO-Verstöße abgemahnt werden können, ist sehr umstritten: Der BGH klärt nun, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können.

Zahlung Auslandskonto

Online Shops müssen Zahlungen von Auslandskonten zulassen

Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren

Onlinehändler müssen Zahlungen per Lastschrift von einem Bankkonto aus einem vom Wohnsitz des Kunden verschiedenen SEPA Mitgliedstaat akzeptieren

Werbeaussage Irreführung Studie

LG Köln: Achtung bei Hygieneclaims und Studienwerbung

Werbung mit Hygiene spielt nicht erst seit COVID-19 eine wichtige Rolle. Doch selbst wenn Studien die Hygieneclaims stützen, gibt es zahlreiche Fallstricke.

Werbung mit Hygiene spielt nicht erst seit COVID-19 eine wichtige Rolle. Doch selbst wenn Studien die Hygieneclaims stützen, gibt es zahlreiche Fallstricke.

Blickfangwerbung

Wettbewerbsverstoß bei Blickfangwerbung für Möbeltauschaktion

Fehlt auf einem Werbeflyer für eine "Möbeltauschaktion" die Aufklärung darüber, welche Möbel von der Aktion ausgeschlossen sind, ist diese Werbung unlauter.

Fehlt auf einem Werbeflyer für eine "Möbeltauschaktion" die Aufklärung darüber, welche Möbel von der Aktion ausgeschlossen sind, ist diese Werbung unlauter.

Abmahnung unberechtigt Mitverschulden

Handle konsequent – erst recht als zu Unrecht Abgemahnter

Der Abgemahnte muss sorgfältig die Berechtigung der Abmahnung prüfen. Voreiliges oder inkonsistentes Handeln kann Schadensersatzansprüche auf Null reduzieren.

Der Abgemahnte muss sorgfältig die Berechtigung der Abmahnung prüfen. Voreiliges oder inkonsistentes Handeln kann Schadensersatzansprüche auf Null reduzieren.

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